Immissionsschutz

Stallbau: Umweltverbände dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen klagen Plus

Ein Umweltschutzverein hatte gegen die Erweiterung eines Hähnchenstalls geklagt. Wegen eines Fehlers bei der FFH-Prüfung war die Frist zur Inbetriebnahme danach zwei Mal verlängert worden, zu Unrecht.

Umweltschutzorganisationen können immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anfechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag in Leipzig entschieden.

Dem Urteil zufolge ergibt sich aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eine Klagebefugnis für Umweltverbände. Diese Norm sei auszulegen, so dass sie so weit wie möglich in Einklang mit den Zielen der Aarhus-Konvention stehe, die unter anderem von den...

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