Stalleinbrüche: FDP will härteres Vorgehen gegen Tierrechtsverbände

Die FDP-Bundestagsfraktion will im Bundestag will Tierrechtsverbänden, die Stalleinbrüche begehen, die Gemeinnützigkeit entziehen lassen. Einen Antrag unter dem Titel „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ bringt die FDP im Mai in den Bundestag ein.

Die FDP-Bundestagsfraktion will im Bundestag will Tierrechtsverbänden, die Stalleinbrüche begehen, die Gemeinnützigkeit entziehen lassen. Einen Antrag unter dem Titel „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ bringt die FDP im Mai in den Bundestag ein.

Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, „darauf hinzuwirken, dass Körperschaften, welche gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen dürfen“, schreibt die FDP in dem Antrag, den sie Anfang der Woche beschlossen hat. Er soll Mitte Mai in den Bundestag eingebracht und danach im Agrarausschuss beraten werden.

„Wer tatsächlich ernsthaft über Tierschutz und -haltungsbedingungen diskutieren möchte, darf Extremisten nicht auf den Leim gehen“, begründete der der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gero Hocker den Antrag. Als Beispiel nannte Hocker die Tierrechtsorganisation PETA. „Diese wurde von Deutschen Gerichten und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits vor Jahren zur Einstellung der Kampagne 'Der Holocaust auf Ihrem Teller' verurteilt und rechtfertigt bis in die Gegenwart öffentlich Gesetzesverstöße wie Stalleinbrüche und Sachbeschädigung“, sagte Hocker. Wer dauerhaft und in vollem Bewusstsein gegen die Regeln des Gemeinwesens verstoße, dürfe nicht weiterhin in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen, forderte er.

PETA habe unter dem Deckmantel des Tierschutzes ein Geschäftsmodell zum Einwerben von Spenden entwickelt, argumentiert Hocker weiter. „Verstöße gegen Gesetze und Auflagen zur Sicherstellung von Tierschutzstandards zu ermitteln und zu ahnden ist Aufgabe von Behörden und der Justiz, nicht von privatrechtlichen Vereinen“, sagte er.

Die Problematik werde durch die unterschiedliche Rechtsauslegung der Finanzämter der Länder erschwert, in deren Zuständigkeit der Beurteilung der Gemeinnützigkeit fällt, begründet die FDP in ihrem Antrag ihr Anliegen. Die Bundesregierung solle daher sich dafür einzusetzen, dass die Abgabenordnung auf eine einheitliche Rechtsauslegung hinarbeitet.
 

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Ludwig Huber

Tierrechtlern geht es nicht um Tiere, sondern um das Wohl ihrer eigenen Organisation

Die Tierrechtler wollen nicht, dass es den Tieren gut geht, nein, sie wollen dass es keine Nutztiere mehr gibt! Dazu ist ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. Wenn der Rechtsstaat nicht in der Lage ist angekündigte Straftaten zu verhindern, dann muss sich hier gründlich was ändern. An Stelle der bedrohten Ministerin würde ich meine Ställe vom Veterinär begutachten lassen und dann auf den Einbruch dieser unsäglichen Organisation warten. Die würde sich dann für alle sichtbar als kriminelle Vereinigung outen. Der Entzug der Gemeinnützigkeit und ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen wäre die logische Konsequenz.

von Andreas Demann

Alles Träumerei. Wenn die Tierschutz Aktivisten Angst um Ihre Gemeinnützigkeit bekommen sollten dann sind es auf einmal Privat Personen die in den Stall einbrechen.

von Paul Maier

Es wäre sehr zu wünschen,

dass diese Gesetzesinitiative der FDP Fraktion eine Mehrheit findet, jedoch daran darf man zweifeln. Unsere Volk hat viel zu lange tatenlos zugesehen, wie solche kleinen Gruppen (Tierrechts- aber auch Umweltverbände) die Meinungsführerschaft übernommen haben, obwohl ihre Mitglieder und -läufer nur einen winzigen Bruchteil der Gesellschaft ausmachen. Zudem haben systematisch Anhänger solcher Gruppen entscheidende Funktionen in Fachbehörden besetzt. Um nur ein Beispiel zu nennen, das zwar mit Tierschutz nichts zu tun hat: Wer sorgte dafür, dass die Feinstaubmesstellen bei uns direkt an der Strasse stehen, obwohl die EU dafür eine Abstand von 10 Metern vom Strassenrand und 25 Metern von Kreuzungen vorschreibt. Das gleiche Spiel wurde auch bei den Nitratmesstellen gemacht, weil man sonst nicht die "gewünschten" Ergebnisse bekommen hätte. Diese Gruppen sind bei ihrem Marsch durch die Institutionen doch schon viel weiter gekommen als die 68 er , die diese Methode erstmals propagierten.

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