Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zurückhaltend zur Einführung einer bundesweiten Weideprämie in der 1. Säule der GAP geäußert. „Wir müssen sauber bleiben“, forderte Stegemann am vergangenen Wochenende bei der Landwirtschaftstagung der Evangelischen Akademie Loccum. Deutschland habe bislang aus gutem Grund auf die Wiedereinführung an die Produktion gekoppelter Direktzahlungen verzichtet und zum Beispiel die gekoppelten Zuckerrüben- und Stärkekartoffelprämien in anderen EU-Staaten immer kritisiert.

„Meine niederländischen Nachbarn haben bei Stärkekartoffeln durch die gekoppelten Direktzahlungen einen Wettbewerbsvorteil von rund 800 €/ha“, gab der Landwirt aus dem Emsland zu bedenken. Das sei ein krasser Nachteil für die deutschen Landwirte. Deutschland solle jetzt nicht die gleichen Fehler machen, sagte Stegemann mit Blick auf die Schäfer, die sich für die Weideprämie besonders stark machen.

SPD offen für Diskussion

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, hält eine solche Verengung der Wettbewerbssituation auf die Prämien für überzogen. Die deutschen Landwirte hätten auf der anderen Seite viele infrastrukturelle Vorteile, die „unsere Nachbarn so nicht haben“, sagte Spiering in Loccum. Insofern lägen die Wettbewerbsnachteile eher bei den ausländischen Landwirten. Deshalb sei er offen für eine Diskussion über die Vor- und Nachteile.

„Wir fordern die Weideprämie schon lange“, stellte Bernd Voß vom Agrarbündnis klar. Deutschland sollte diese so schnell wie möglich einführen, sagte der Landwirt, der auch für die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag sitzt. Im Agrarbündnisses sind 25 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Verbraucher- und Entwicklungspolitik zusammengeschlossen.

Weideprämie nach der GAP-Reform 2020?

Die Weideprämie könnte Deutschland schon heute in der 1. Säule umsetzen. Im Zuge der Agrarreform nach 2020 wäre es auch möglich, diese als sog. Öko-Regelung (Eco Scheme) auszuflaggen.

Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Eco Schemes grundsätzlich als neues Instrument der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. „Das macht die Direktzahlungen grüner“, sagte Dr. Simon Schlüter, Leiter des DBV-Büros in Brüssel. Welcher Mittelanteil bei den Direktzahlungen für die Eco Schemes reserviert werden sollten und welche Maßnahmen der Bauernverband bei der Umsetzung bevorzugt, ließ Schlüter noch offen. „Dazu haben wir uns noch kein abschließendes Urteil gebildet“, sagte Schlüter.

Was sind Eco Schemes?

Der Bund und die Länder sind bei ihrer Meinungsbildung auch nicht weiter als der Berufsstand. Relativ klar sind bislang nur die Spielregeln, die für die Eco Schemes gelten sollen:

• Eco Schemes sind in der 1. Säule verankert und werden daher zu 100 % mit EU-Geld finanziert.
• Sie sind für Mitgliedstaaten verpflichtend.
• Die Maßnahmen müssen bundesweit ausgestaltet und flächenbezogen angeboten werden. Investive Förderprogramme zum Beispiel für Tierwohl können daher nicht im Rahmen der Eco Schemes umgesetzt werden.
• Für die Landwirte ist das Angebot freiwillig.

„Die Eco Schemes sind ein neuer Förderansatz. Ein Greening in der heutigen Form soll es dann nicht mehr geben. Die Auflagen wandern in die erweiterten Grundanforderungen, die sog. Konditionalität, für die Gewährung von Direktzahlungen“, erläuterte Prof. Dr. Uwe Latacz-Lohmann von der Universität Kiel in Loccum. Infrage kämen Maßnahmen, die unabhängig von Standort überall in Deutschland angeboten werden könnten, die leicht zu kontrollieren seien und die einen sicheren Mittelabfluss garantierten.

„Ökolandbau, extensive Grünlandbewirtschaftung, Weideprogramme oder die Förderung kleinerer Schlaggrößen sind grundsätzlich als Eco Scheme-Maßnahmen geeignet“, stellte der Wissenschaftler fest. Insofern hätten die nationalen Eco Schemes unmittelbare Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der Länder.

Langfristig wirkende Maßnahmen, wie zum Beispiel Nährstoffmanagment-Programme, Programme mit sehr frühen und sehr späten Kontrollterminen (Eco Schemes werden im Mai beantragt) und Tierwohlprogramme ohne Flächenbezug seien dagegen nicht als Eco Schemes geeignet, argumentierte der Kieler Agrarökonom.