Nachdem der Unmut bereits seit längerem spürbar gewesen ist, gehen die Landwirtschaftspolitiker der Union das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) jetzt frontal an. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, warf dem Umweltressort vergangene Woche eine Blockade wichtiger Maßnahmen sowie Alleingänge vor.

Uneinigkeit über Bedingungen für Waldprämien

Nach einer Klausurtagung der Unionsagrarier mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Berlin machte Stegemann das Umwelt-, aber auch das Bundesfinanzministerium (BMF) dafür verantwortlich, dass Teile der bereits beschlossenen finanziellen Hilfen für den Wald noch nicht abgerufen werden könnten. Betroffen seien Waldprämien im Umfang von 500 Mio. €, die auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Juni im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets bereitgestellt worden seien.

Der CDU-Politiker unterstellt den SPD-Ressorts taktische Gründe. Anders sei die Forderung der beiden Ministerien nicht zu erklären, dass die Waldbesitzer auf jedwede forstwirtschaftliche Nutzung verzichten könnten, wenn sie auch die Waldstilllegungsprämie in Anspruch nähmen. Eine Stilllegung schade jedoch der Umwelt, dem Klima sowie der Forst- und Holzwirtschaft, betonte Stegemann. Der Nutzungsverzicht konterkariere zudem die Notwendigkeit, den Wald umzubauen, um ihn klimastabiler zu machen.

Ärger über Entwurf für das Insektenschutzgesetz

Für anhaltenden Ärger sorgt in der Union auch der Entwurf des Umweltministeriums für ein Insektenschutzgesetz. Stegemann sieht darin den Versuch, einen Keil zwischen Landwirte und Umwelt zu treiben. Der Entwurf setze auf pauschale Verbote und Einschränkungen, „mit denen anstelle der Landwirte vor allem die Schädlinge geschützt werden“.

Der CDU-Agrarsprecher hält dem Bundesumweltministerium und Teilen der SPD vor, sich auf Kosten der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu profilieren und bereits voll in den Wahlkampfmodus übergegangen zu sein.