Diplomatische Versäumnisse wirft der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor.
Dem CDU-Politiker zufolge hat der Minister viel zu spät auf die Ankündigung der indischen Regierung reagiert, einen Exportstopp für Weizen zu verhängen.
Eigenen Angaben zufolge hat die Bundesregierung am 13. Mai 2022 erstmals von dem indischen Exportstopp erfahren. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe zu den Hintergründen am 25. Mai auf Fachebene ein Videogespräch mit dem zuständigen Vertreter des Agrarressorts in Delhi geführt, teilte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage Stegemanns mit.
"Megafon-Diplomatie"
Der übt nun deutliche Kritik an dem Vorgehen. Anstatt zunächst auf die indische Regierung zuzugehen und die diplomatischen Kanäle zu nutzen, um die Bedeutung des freien Handels gerade mit Nahrungsmitteln zu unterstreichen, habe Özdemir als allererstes „Megafon-Diplomatie“ betrieben und Indien öffentlich angemahnt. Bei Beginn der Gespräche auf Fachebene sei das Exportverbot längst in Kraft gewesen.
„Minister Özdemir muss klar sein, dass nur der regelbasierte Handel dafür sorgen kann, dass der Hunger in der Welt durch den Ukraine-Krieg eingedämmt wird“, erklärte Stegemann. Zwar sei es richtig, das Exportverbot zu kritisieren. Eine öffentliche Schelte helfe aber in der Regel wenig. Özdemir sei gut beraten, sich in Sachen internationaler Diplomatie schnellstmöglich Rat bei der Außenministerin zu holen.