Von den Britischen Inseln erreichen neue Hoffnungssignale für einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen den Kontinent. Am Freitag verbreitete Financial Times erneut die Nachricht, dass die Verhandlungspartner EU und UK eine einvernehmliche Lösung für die umstrittene Nordirland-Grenzfrage gefunden hätten. Die EU-Außenminister werden am Montagmorgen bei ihrem Treffen in Brüssel zu bewerten haben, ob dies belastbar ist.
Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, wird die im EU-27-Format versammelten Außenminister über den Stand der laufenden Brexit-Gespräche mit dem Vereinigten Königreich (UK) unterrichten. Im Mittelpunkt stehen Beratungen über den Austrittsvertrag und die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich.
Über alle Austrittsfragen einschließlich der Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland bedarf es einer rechtzeitigen Einigung – spätestens bis Mitte Dezember - damit eine Vereinbarung vor dem Austrittsdatum am 29. März 2019 von den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament ratifiziert werden kann.
Die Uhr für einen belastbare Lösung tickt noch bis Mitte Dezember
Die Zeit läuft den Unterhändlern davon. Bereits vor dem jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschef am 15. und 16. Oktober wurde im Vorfeld von den britischen Medien die Hoffnung genährt, dass die britische Premierministerin Theresa May mit einem belastbaren Vorschlag für die sogenannte backstop-Variante für die Offenhaltung der Grenzen zwischen Nordirland, Irland und der EU aufwarten würde. Fehlanzeige.
Die Grenze zwischen Irland und Nordirland bildet weiter der zentrale Streitpunkt der Verhandlungen. Diese soll auch nach dem Brexit keine harte Grenze sein. Dies sieht das Karfreitagsabkommen von 1998 so vor, das den Nordirlandkonflikt beendete.
Entscheidender Punkt für den Agrarhandel zwischen EU und Irland
Die EU hat Nordirland angeboten, nach dem Brexit in der Zollunion und teilweise auch im Binnenmarkt mit der EU zu bleiben. Das würde dazu führen, dass zwischen Irland und Nordirland keine Zoll- oder Lebensmittelkontrollen nötig würden. Alles bliebe beim Alten, das ist das angestrebte Ziel.
Ein Agrarhandel und gegenseitiger Handel von Lebensmitteln wäre unter diesem Szenario weiter möglich. Nur der Haken wäre, dass die EU-Außengrenze dann dennoch faktisch zwischen Nordirland und Großbritannien verlaufen würden. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ein wirklicher Durchbruch schon diesen Montag wird von Brüsseler EU-Diplomaten weiterhin eher ausgeschlossen.
