Cecilia Malmström, die EU-Handelskommissarin aus Schweden, hat viele Baustellen in der Welt. Soeben hat sie grünes Licht vom EU-Parlament für die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Japan (Jefta) erhalten. Nächste Woche jettet sie nach Washington, um die stockenden transatlantischen Beziehungen im Handel zu beleben. Aber das dickste Brett der alerten Schwedin ist und bleibt Mercosur.

Die EU-Handelsminister haben am Freitag bei ihrem Treffen in Brüssel eine Bestandsaufnahme vorgenommen über die laufenden bilateralen Handelsverhandlungen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), Indonesien, Chile, Australien, Neuseeland, China und Tunesien. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström legte einen Sachstandsbericht über den aktuellen Umsetzungsgrad von Freihandelsabkommen vor.

Neuer brasilianischer Präsident Bolsanaro könnte 2019 Mercosur Deal mit der EU stoppen

Den größten Unsicherheitsfaktor in den Mercosur-Verhandlungen haben sich durch die Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro aufgetan. Derzeit verhandelt die EU-Kommission von den EU-Mitgliedstaaten beauftragt mit Brasilien im Rahmen des Mercosur-Handelsraumes noch mit der alten brasilianischen Regierung.

„Wir verhandeln bis Jahresende mit der amtierenden Regierung weiter. Einige Schlüsselfragen sind noch nicht gelöst. Wir arbeiten hart daran weiter, weil ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten ein strategisch wichtiges Abkommen darstellt“, sagte EU-Handelskommissarin Malmström am Freitagnachmittag vor der Presse.

„Wir sind bei den Verhandlungen auf der Zielgeraden“, verbreitete Malmström positive Signale. Dieser Optimismus wird von vielen EU-Staaten indessen nicht geteilt und viele Delegationen haben einen schnellen Abschluss der zähen Verhandlungen bereits abgeschrieben.

Vor allem die von argentinischer und brasilianischer Seite geforderten Rindfleischeinfuhrkontingente nach Europa stoßen bei den europäischen Rinderhaltern auf erhebliche Skepsis. Käme ein Deal mit den Mercosur-Staaten nicht zustande, wären die Rinderhalter in Frankreich, Belgien und Deutschland glücklich, denn sie befürchten einen ruinösen Wettbewerb, falls jährlich 100.000 Tonnen Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten den EU-Markt überschwemmen würden.

Schramböck: „EU-Lebensmittelsicherheits-Standards dürfen nicht ausgehebelt werden

Aus einzelnen Delegationskreisen war die Meinung zu hören, dass derzeit kein politisches Momentum für einen wirklichen Durchbruch bei den schon seit fast zwei Jahren andauernden Mercosur-Verhandlungen abzusehen sei. Ein Scheitern und eine „Beerdigung erster Klasse“ sei wegen der vor allem strittigen landwirtschaftlichen Dossiers ebenso wenig auszuschließen.

Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck betonte, dass die EU-Handelsminister aus allen Mitgliedstaaten sich in der Diskussion einig gewesen seien, dass die Beibehaltung der europäischen Standards in landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln unverzichtbar seien und die Richtschnur der weiteren Verhandlungen darstellten.

Auf gutem Weg hingegen sieht EU-Handelskommissarin Malmstöm die derzeitigen Verhandlungsfortschritte mit Japan, Singapur und Vietnam. Im einzelnen:

- Mit Japan soll eine Einigung über ein Freihandelsabkommen bis Ende 2018 unterzeichnet werden.

- Bei Singapur steht die Annahme des zweigeteilten Freihandelsabkommens durch den Rat noch aus. Das Land ist der bedeutendste Handelspartner der EU im südostasiatischer Raum unter den ASEAN-Staaten.

- Mit Vietnam liegt ein zweigeteiltes Freihandelsabkommen auf dem Tisch, das vor der Unterzeichnung steht und 2019 in Kraft treten soll.

Darüber hinaus haben sich die EU-Handelsminister dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission die Anstrengungen zur WTO-Reform für mehr Transparenz und Freihandel in der Welt am WTO-Sitz in Genf kraftvoll vorantreiben solle.