SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht nun auch bei den Landwirten auf Schmusekurs. „Man muss Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung als wichtige Wirtschaftsbereiche anerkennen und wertschätzen“, sagte er kürzlich bei einem Pressegespräch. Die Agrarwirtschaft sei nicht altbacken, auch wenn aus der Perspektive von Städtern vielfach noch ein anderes Bild vorherrsche. Aufgabe der Politik sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelkette insgesamt zu erhalten und zu stärken.
Wie das Wochenblatt Westfalen-Lippe weiter von Steinbrücks Auftritt berichtet, versprach der SPD-Politiker, negative Auswirkungen moderner Landwirtschaft klar zu benennen. Zur Lösung von Problemen komme Innovationen und technologischen Weiterentwicklungen eine entscheidende Bedeutung zu.
Zu den aktuellen Beratungen über den EU-Finanzhaushalt sagte Steinbrück ganz klar, dass er gegen Einschnitte im Agrarhaushalt sei. Das klang vor einigen Monaten allerdings noch ganz anders, als er noch Umschichtungen zugunsten von Bildung und Beschäftigung forderte, merkt das Wochenblatt an. Jetzt wolle er das Transfervolumen an die Landwirtschaft jedenfalls nicht mehr infrage stellen. Jedoch will Steinbrück das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ offenbar stärker in den Vordergrund stellen, sollte er Kanzler werden.
Doch auch jetzt schon kündigte der Kandidat an, das Thema Landwirtschaft im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht den anderen Parteien zu überlassen. „Es wäre fahrlässig, auf diese Fragen nicht einzugehen“, sagte der Diplom-Volkswirt und erwähnte in diesem Zusammenhang sein künftiges Kompetenzteam Agrar und ländliche Räume. Im Bereich Tierhaltung plädierte Steinbrück für Maßnahmen, um der regionalen Konzentration entgegenzuwirken. Dabei stelle die baurechtliche Privilegierung im Außenbereich einen wichtigen Ansatz dar, zitiert ihn das Wochenblatt. (ad)
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