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„Steinbrücks bauernfeindliche Politik ist unerträglich“

"Weltweit tobt die Wirtschaftskrise und in Deutschland wütet zudem Herr Steinbrück." Mit diesen harten Worten kommentierte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Hans-Michael Goldmann, heute die Politik des Finanzministers Peer Steinbrück.

Lesezeit: 1 Minuten

"Weltweit tobt die Wirtschaftskrise und in Deutschland wütet zudem Herr Steinbrück." Mit diesen harten Worten kommentierte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Hans-Michael Goldmann, heute die Politik des Finanzministers Peer Steinbrück. Gegenüber top agrar-Online erklärte er, Steinbrück blockiere halsstarrig die überfällige Korrektur des Agrardiesel-Nachteils und treibe die deutsche Landwirtschaft mit der Sonderregelung des Energiesteuergesetzes in neue nationale Wettbewerbsverzerrungen. Zudem habe er mit dem Wegfall der Steuerbefreiung und Einführung der Zwangsbeimischung für Biokraftstoffe das "Todesurteil der Branche" unterschrieben. Schließlich habe der Minister im vergangenen Jahr versucht, mit einem "Taschenspielertrick" die Landwirte durch eine Doppelbesteuerung der Betriebsprämien um 500 Mio. Euro zu schröpfen. "Während Herr Steinbrück anderen Branchen Subventionen in Milliardenhöhe wie z. B. über die Abwrackprämie hinterher wirft, verweigert er den Landwirten den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen. Diese bauernfeindliche Politik des Bundesfinanzministers ist unerträglich und muss endlich aufhören", so Goldmann wütend.

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