Stimmen aus Brüssel: Sorge vor Renationalisierung der EU-Agrarpolitik

Die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ treffen in Brüssel auf ein geteiltes Echo.

Die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ treffen in Brüssel auf ein geteiltes Echo. Während die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Noichl das GAP 2020 Papier als „Ersten Schritt in die richtige Richtung“ bewertet, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament (EP), Martin Häusling die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Phil Hogan als „Absage an eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik“.

Der europäische Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) lehnen eine Deckelung oder Degression der Zahlungen an die Landwirte, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, ab und fürchtet eine „Renationalisierung der Agrarpolitik“. Das WWF Deutschland sieht die Gefahr, dass mit dem neuen Modell auch künftig „Millionen Steuerzahler weiter das Arten- und Höfesterben auf dem Land finanzieren“ würden.

Positiv nimmt SPD-Agrarexpertin Maria Noichl die Brüsseler Kommissionsvorschläge auf. Die EU-Agrarpolitik soll künftig kleine und mittlere Betriebe stärken sowie modernisiert und vereinfacht werden. „Ich bin überrascht: Die EU-Kommission geht neue Wege. Dafür zolle ich Agrarkommissar Phil Hogan Respekt“, begrüßte SPD-
Agrarexpertin Maria Noichl die vorgestellten Leitlinien der EU-Kommission zur kommenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

„Viele kleine und mittlere Betriebe stehen in der Europäischen Union vor dem Aus. Die Pläne der EU-Kommission, diese Firmen in den Mittelpunkt der neuen Agrarreform zu rücken, sind folgerichtig. Denn die Kleinbetriebe sind, wie in anderen Wirtschaftszweigen auch, das Rückgrat unserer europäischen multifunktionalen Landwirtschaft“, so die SPD-Europaabgeordnete.

Direkzahlungen nicht mehr an Fläche sondern an Umweltleistungen koppeln

Maria Noichl

Maria Noichl (Bildquelle: maria-noichl.eu)

Noichl fordert aber, dass die derzeitigen Direktzahlungen an Betriebe, die nach Fläche ausbezahlt werden, in Zukunft  in eine echte Honorierung von Umweltleistungen umzubauen. „Nach dem Motto: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Nur so können die Zahlungen der EU an die europäische Landwirtschaft legitimiertund die Landwirtschaft zu wichtigen Schritten hin zu etwa mehr Artenvielfalt,Wasser- und Klimaschutz motiviert werden. Der jetzige Vorschlag, die Direktzahlungen zu kappen, würde die Auswüchse unseres Fördermodellsbekämpfen und Gelder frei machen, die an anderer Stelle zielgerichteter eingesetzt werden können, anstatt in die Taschen einiger Weniger zu wandern. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Auch der agrarpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (EP), Albert Deß, nimmt die Hogan-Überlegungen mit Wohlwollen auf, lehnt aber entschieden eine Renationalisierung der Landwirtschaft ab. "Die Mitteilung von Agrarkommissar Phil Hogan ist der erste Anstoß für eine Diskussion zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik im Agrarausschuss. Diese Grundlage der Kommission werden wir sorgfältig überprüfen. Für mich ist es wichtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch "gemeinsam" bleibt. Die Ansätze von Hogan für mehr Renationalisierung der GAP lehne ich ab, weil dies unnötige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen würde“.

Ein wichtiger Punkt sei die Beibehaltung der ersten Säule, damit die Landwirte langfristig Planungssicherheit hätten. „Ich habe mich auch dafür eingesetzt, dass die Agrarzahlungen in den Mitgliedstaaten angeglichen werden. Die Beibehaltung und eine klare Abgrenzung der 2-Säulen-Struktur ist für die GAP unabdingbar“. Die Bewältigung von Preisschwankungen und Marktkrisen seien wichtige Aspekte bei der Weiterentwicklung der GAP. Um auf Krisen zeitnah und effektiv reagieren zu können, bedürfe es wirksamer und flexibler Instrumente, wie zum  Beispiel eine Ad-Hoc-Intervention im Milchbereich, so Deß
 
Häusling: „Bürger fordern Erhalt der natürlichen Ressourcen als Gegenleistung“  

Ganz anders sieht dies der Biolandwirt Martin Häusling von den Grünen, der die Reformanstrengungen Hogans als verfehlte Politik und Verschwendung von Milliarden Steuergeldern bewertet. „Hogans heutige Vorschläge verdienen weder den Namen Reform noch Vision, denn sie verfehlen die politische Zielsetzung ebenso wie die Herausforderung der Zukunft. Hogan setzt in seinen Vorschlägen auf Vereinfachung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Modernisierung und Renationalisierung. Visionär geht anders.
 
Die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger aus der groß angelegten Konsultation zur GAP hätten keinen Niederschlag gefunden. Die EU-Bürger forderten deutlich, den Erhalt der natürlichen Ressourcen als maßgebliche „Gegenleistung“ für die Aufwendung von über vierzig Milliarden Steuergeldern. „Mehr Klima-, Boden- und Wasserschutz sowie mehr Tierwohl und Artenvielfalt. „Sollten diese Vorschläge tatsächlich in Gesetzestexte gegossen werden, werden weitere sieben Jahre Milliarden Euro von Steuergeldern zur Förderung eines ruinösen Wettbewerbsfähigkeits-Wettlauf aufgeboten, für den es ökologisch, ökonomisch und politisch keine Rechtfertigung mehr geben kann“, so Häusling.
 
Heubuch: „Wir brauchen eine Umverteilung hin zu bäuerlichen Betrieben“

Maria Heubuch

Maria Heubuch (Bildquelle: www.maria-heubuch.eu)

Enttäuscht zeigt sich auch das grüne EP-Agrarausschussmitglied Maria Heubuch: „Der Business-as-usual-Ansatz der Kommission ist eine große Enttäuschung. Die GAP darf nicht dafür da sein, industrielle Landwirtschaft, Versicherungskonzerne und Großgrundbesitz mit Steuergeldern zu unterstützen. Wir brauchen eine Umverteilung hin zu den bäuerlichen Betrieben, auch Nebenerwerbslandwirten. Ohne sie hat eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft keine Zukunft in Europa“.

Die GAP müsse den Bäuerinnen und Bauern dabei helfen, den Übergang zu einer nachhaltigeren Form der Landwirtschaft zu schaffen. Herausforderungen wie Klimawandel, Höfesterben und die Lebensqualität in den ländlichen Regionen könne kein Mitgliedsland alleine lösen. Deshalb benötige die EU eine starke gemeinsame Politik und  nicht einen Haufen nationaler Politiken. “Es ist enttäuschend, zu sehen, dass die EU-Kommission so wenig zur Agrarwende beiträgt“, erlärte Heubuch.

Cogeca bezweifelt Praxistauglichkeit

Cogeca-Präsident Thomas Magnusson unterstrich die Bedeutung der Umweltmaßnahmen in der GAP zur Verbesserung von Nachhaltigkeit und Biodiversität. Er begrüßte das Ziel der Kommission, die Maßnahmen zu optimieren. Er äußerte indes Bedenken hinsichtlich des neuen Ergebnismodells und der Praxistauglichkeit von leistungsbasierten Maßnahmen. Es bedürfe weiterer Erklärungen dazu, wie genau derartige Maßnahmen funktionieren sollen. „Des Weiteren müssen die Maßnahmen der GAP fortgeführt werden, welche die Landwirte dazu ermutigen, sich Genossenschaften anzuschließen, da dies ihre Position in der Lebensmittelkette verbessern kann“, so Magnusson in Brüssel.

Noch heute Abend wird EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Abgeordneten des EP-Agrarausschusses die vorgelegten Pläne im Einzelnen erläutern und diskutieren. Eine Präsentation und Gedankenaustausch mit Copa Cogeca steht am morgigen Donnerstag auf der Agenda.

Die Auswirkungen für die deutschen Landwirtschaft erläutert der EU-Agrarkommissar in einem ausführlichen Interview mit top agrar in der Dezemberausgabe von top agrar, die kurz vor Weihnachten erscheinen wird.

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