Reichlich Forderungen

Stimmen aus der Landwirtschaft zur Bundestagswahl 2021

Nach der Bundestagswahl ist die Zukunft der Agrarpolitik weiter offen. Wir haben uns in der Agrarbranche umgehört, was die Verbände und Bauernvertreter von einer neuen Regierung erwarten.

Die SPD ist bei der Bundestagswahl laut vorläufigem Ergebnis mit 25,7 % stärkste Kraft geworden. Die Union stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit auf ein historisches Tief und erreichte 24,1 %. Die Grünen steigen zur drittstärksten politischen Kraft in Deutschland auf. Mit 14,8 % verfehlen sie ihr Wahlziel einer grün geführten Regierung. Die FDP kann nur leicht zulegen und bleibt damit hinter ihren Erwartungen zurück. Die Partei mit Spitzenkandidat Christian Lindner kommt auf 11,5 %.

Damit sind Grüne und FDP nun in der Position des „Kanzlermachers“. Die Beratungen der kommenden Wochen werden zeigen, ob es eine Koalition mit der SPD oder der Union geben wird. Christian Lindner wartet Medienberichten zufolge zunächst ab. Erst lässt der FDP-Chef Annalena Baerbock das grüne Wahlergebnis kommentieren und auch Armin Laschet soll erstmal bei CDU sprechen. Aus der Agrarbranche gibt es folgende Meinungen:

Rukwied: Bauern brauchen Zukunftsperspektiven

Mann

Joachim Rukwied (Bildquelle: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert die Parteien auf, zügig die Sondierungsgespräche aufzunehmen: „Wir Landwirte brauchen politische Klarheit und Perspektiven. Sowohl die Zukunftskommission Landwirtschaft als auch die Borchert-Kommission haben Lösungen vorgeschlagen. Dies muss zwingend von den Parteien aufgegriffen werden", sagte er am Montag.

Es gehe nun vor allem darum, die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu sichern. Oberstes Ziel müsse dabei sein, einen Strukturbruch zu verhindern und sicher zu stellen, dass landwirtschaftliche Betriebe Zukunftsperspektiven haben und mehr Wertschätzung erfahren.

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Bauernprotest vor SPD-Bundeszentrale Berlin

Bauern

Vor der SPD-Zentrale wollen Bauern ihren Forderungen Nachdruck verleihen. (Bildquelle: Freie Bauern)

Mitglieder der Freien Bauern und des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung sind heute mit Traktoren und Transparenten vor der SPD-Parteizentrale vorgefahren, um einen Neuanfang in der Agrarpolitik einzufordern.

„Die von Merkel eingesetzte Zukunftskommission hat die Weichen falsch gestellt Richtung weiteres Höfesterben und weniger heimische Produktion“, sagte Organisator Christian Linne von der Landesvertretung der Freien Bauern Niedersachsen. Eine neue Bundesregierung sollte diesen Abwärtstrend korrigieren und mit der bäuerlichen Protestbewegung über mehr Höfe und mehr Landwirtschaft verhandeln, wünscht sich der 48jährige Ackerbauer aus Sottmar im Braunschweiger Land.

Unter der Überschrift „Zukunft ohne Kommission“ haben die Landwirte auf einem großen Transparent schlagwortartig aufgelistet, welche Entscheidungen aus ihrer Sicht in eine bessere Zukunft führen würden. Bauernhöfe statt Agrarkonzerne heißt es da und: Eigenverantwortung statt Bürokraten-Willkür, regionale Erzeugung statt Billigimporte, Marktwirtschaft statt Monopole sowie Kulturlandschaft statt Wildnis.

„Wir können gern über Fehlentwicklungen sprechen wie den Ausverkauf ostdeutscher Großbetriebe an überregionale Investoren oder die unverhältnismäßige Tierhaltung in einigen Regionen Nordwestdeutschlands“, räumt Linne ein, verlangt aber von einem neuen Bundeskanzler ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft: „Die übergroße Mehrheit unserer bäuerlichen Familienbetriebe wirtschaftet nachhaltig und verdient Vertrauen. Staatliche Gängelung muss ein Ende haben.“

An dem im Juli vorgestellten Abschlussbericht der Zukunftskommission kritisieren die Freien Bauern vor allem, dass dieser der Landwirtschaft unterstellt, sie würde mehr schaden als nützen, und daraus die Forderung nach einer grundlegenden Umgestaltung ableitet. Linne: „Das ist völliger Unsinn, dann müssten noch mehr Höfe aufgeben, Industrielle kaufen die Flächen und die Lebensmittel kommen aus dem Ausland. Wir brauchen keine Zukunftskommission, sondern echte Zukunftsperspektiven für die junge Generation auf unseren Höfen.“

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Raiffeisenverband erwartet ideologiefreie Sacharbeit

Mann

Franz-Josef Holzenkamp: "Der DRV fordert eine zügige Regierungsbildung" (Bildquelle: DRV)

„Der tiefgreifende Transformationsprozess, in dem sich die Agrar- und Ernährungswirtschaft befindet, lässt keine Zeit für langwierige Koalitionsverhandlungen. Es muss zügig zu einer Regierungsbildung kommen“, sagte am Montag Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Er betont, dass die Unternehmen Planungssicherheit benötigen, um die Bevölkerung verlässlich mit Nahrungsmitteln und Energie versorgen zu können. Von der künftigen Bundesregierung erwarte er eine ideologiefreie, lösungsorientierte Sacharbeit und verlässliche, faire Wettbewerbsbedingungen.

Holzenkamp betont: „Klimaschutz ist essenzieller Teil des nachhaltigen Selbstverständnisses unserer Raiffeisengenossenschaften.“ Die neue Bundesregierung müsse hierbei mehr auf ökonomische Anreizsysteme und weniger auf eine Regelungs- und Verbotskultur setzen. Es gelte, wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis zu überführen und Innovationen in der Agrarwirtschaft zu fördern. Damit der eingeschlagene Transformationsprozess nicht ins Stocken gerät, sei es von elementarer Bedeutung, Deutschland mit nationalen Maßnahmen im europäischen Wettbewerb nicht zu benachteiligen.

Mit Blick auf die gesellschaftspolitische Forderung nach Veränderungen in der Nutztierhaltung fordert Holzenkamp eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission. „Es liegen Lösungsansätze der Wirtschaft vor. Die Politik muss jetzt umsetzen.“

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LsV: „Es wird ein heißer Herbst“

Anthony Lee

Anthony Lee, Sprecherder Interessenvertretung "Land schafft Verbindung". (Bildquelle: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

Anthony-Robert Lee von Land schafft Verbindung Deutschland (LsV) ist über die Ergebnisse nicht überrascht: „Ich bin nur froh, dass es nicht Rot-Rot-Grün werden kann.“ Als Begründung nennt er die geforderte Vermögenssteuer, die für die Land- und Forstwirtschaft starke Ertragseinbußen bedeuten würde.

Dem LSV-Sprecher mache jedoch Angst, dass Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen bei der Elefantenrunde am Sonntagabend, das erste mal das Thema Landwirtschaft aufgegriffen habe. Im Wahlkampf habe die Partei das Themenfeld ausgelassen. „Wir werden um die Grünen nicht herumkommen“, so Lee. Es sei klar, dass die Partei die Ressorts Umwelt und Landwirtschaft besetzen wollen: „Da werden wir uns auf was gefasst machen müssen. Wir als Protestbewegung werden uns auf einen heißen Herbst einstellen müssen“, so der Landwirt weiter.

Lee verstehe zudem nicht, dass die Union über die schlechten Ergebnisse so überrascht tue. Viele Landwirte hätten auf die CDU eingeredet, dass der ländliche Raum vernachlässigt wird. Umgesetzt hätte die Partei jedoch nichts.

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AbL: Jeder Hof zählt!

Georg Janßen

Georg Janßen (Bildquelle: picture alliance / POP-EYE | POP-EYE/Stefan Mueller)

"Die Wählerinnen und Wähler haben bei den Bundestagswahlen entschieden, dass sie kein weiter so möchten", stellt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fest.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft habe in ihrem einstimmig verabschiedeten Bericht im Sommer dieses Jahres Empfehlungen für die neue Bundesregierung vorgelegt und die Zukunft der Landwirtschaft als gesellschaftliche Aufgabe angesehen. "Wir erleben in allen Parteien, aber auch in der gesamten Gesellschaft einen Streit um Positionen und Richtungen, wie auf die großen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen reagiert werden soll. Das kann die Chancen für die Landwirtschaft erhöhen, dass eine neue Bundesregierung dringend notwendige agrarpolitische Rahmenbedingungen, Veränderungen und Perspektiven für unsere Höfe anpackt", so Janßen.

Für die AbL gelte, dass jeder Hof zählt. Deshalb müssten Bedingungen für eine faire Preispolitik u.a. durch Marktkriseninstrumente und Änderung der Agrarmarktstrukturgesetze erreicht werden. Die EU-Agrarpolitik müsste laut der Arbeitsgemeinschaft durch ein Punktesystem reformiert werden, welches klimaschonenden Ackerbau und artgerechte Tierhaltung belohnt statt reinen Flächenbesitz.

"Der flächendeckende Umbau hin zu einer artgerechten Tierhaltung muss 2022 kraftvoll angepackt und die Mehrkosten ausgeglichen werden (Borchert-Kommission), sonst bricht uns die bäuerliche Tierhaltung weg", sagt Janßen.

Das gilt seiner Meinung nach auch für den Bodenmarkt. Hier müsse die neue Bundesregierung den Ausverkauf des landwirtschaftlichen Bodens an außerlandwirtschaftliche Investoren stoppen - die Vorschläge dafür lägen längst auf den Tisch. "Ganz gleich, wer die Regierung stellt, eine neue sozial und ökologisch gerechtere Agrarpolitik fällt nicht vom Himmel. Dafür ist weiter Druck notwendig: Von Bäuerinnen und Bauern und von der Gesellschaft", so der AbL-Geschäftsführer.

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Schäfer kritisieren verfehlte Politik

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Wendelin Schmücker (Bildquelle: Landvolk Nds.)

Auch Schäfer machen sich am Montag auf den Weg nach Berlin. Grund ist die ihrer Meinung nach verfehlte Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre. Sie fordern vom neuen Bundestag und der neuen Bundesregierung, dass Sie die Landwirte und die Lebensmittelversorgung ernst nehmen und nur Gesetze Im Einvernehmen mit der Landwirtschaft und dem Ziel einer guten Ernährungssituation der Bevölkerung auf den Weg bringen.

„Aus unserer Sicht ist es allerhöchste Zeit für eine radikale Kurskorrektur!“, sagt Wendelin Schmücker vom Förderverein der Deutschen Schafhaltung. „In allen anderen Branchen wird abgebaut, hergestellt, konsumiert und endgelagert. Jetzt sind wir Landwirte in das Fadenkreuz einer Öko-Propaganda geraten, die mit populistischer Manipulation von Fakten sowie mit professioneller Stimmungsmache in Medien und sozialen Netzwerken die öffentliche Meinung beeinflusst, so dass diese Standpunkte gegen uns eingenommen hat.“

Schmücker erinnert die Politik daran, dass die Tierhalter an die Rahmenbedingungen und Auflagen der Politik gebunden sind. Einige davon machten es aber unmöglich so zu wirtschaften, dass die Schäfer und Landwirte überleben und gleichzeitig weiterhin im Einklang mit Umwelt und Natur hochwertige Güter produzieren könnten, ohne in einem internationalen Markt, der am Profit orientiert ist unterzugehen.

„Obwohl die scheidende Landwirtschaftsministerin erklärt hat, das unsere Landwirtschaft systemrelevant ist, wurden nur Gesetze auf den Weg gebracht die Landwirte weiter einschränken und dies wird dazu führen, dass das Höfesterben weitergehen wird“, erklärt Schmücker weiter. „Es sind jedoch zwei Dinge, die einfach nicht zusammengehen. So werden alle Warnungen der Landwirtschaft und anerkannter Wissenschaftler dabei ignoriert.“

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BÖLW: „Wer regiert, muss umbauen“

Mann

Felix Prinz zu Löwenstein (Bildquelle: picture alliance / dpa | Bernd Wüstneck)

„Wer auch immer, mit wem auch immer, regiert, hat eine zentrale Aufgabe: Den Umbau des Ernährungssystems. Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern wirksam vom Acker bis zum Teller“, stellt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) klar.

Den kritischen Zustand des Sektors weiter nur verwalten, wie das die letzte Bundesregierung gemacht hat, das sei fahrlässig, unwirtschaftlich und rückwärtsgewandt. Dramatisches Höfesterben und der Schwund an Mühlen, Bäckern oder Schlachthöfen in der Stadt und auf dem Land würden das ebenso deutlich zeigen wie horrende Gesundheitskosten, Artenschwund oder Klimakrise.

„Bio ist klar gesetzlich geregelt, die Kontrolle gut organisiert, die Kunden greifen zu Öko und mehr Betriebe wollen gern umstellen. Die neue Bundesregierung kann Öko nutzen, um den Sektor enkeltauglich zu machen“, sagt Prinz zu Löwenstein. Dazu brauche es passende Rahmenbedingungen von A wie Agrarpolitik bis Z wie Züchtungsforschung anstatt bloßer Nachhaltigkeits-Rhetorik, Freiwilligkeit oder Verzögerungstaktik. „Europa hat sich gemeinsam das Ziel 25 % Öko bis 2030 gesetzt. Die neue Bundesregierung muss den Bio-Umbau jetzt starten, sonst wird das nichts.“

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Bioland: Rahmenbedingungen für Bio-Umbau schaffen

Jan Plagge

Jan Plagge (Bildquelle: Tanja Hartlieb/Bioland)

Die neue Bundesregierung steht angesichts der Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz vor großen Aufgaben, sagt Biolandpräsident Jan Plagge. Das gelte auch und insbesondere für den Bereich der Land- und Lebensmittelwirtschaft: „Die Regierung muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Bio-Umbau gemäß der gesetzten Ziele weiter voranschreitet und die Ziele der Farm-to-Fork Strategie erreicht werden. Denn dadurch ließe sich die Umwelt- und Artenschutzbilanz der Landwirtschaft verbessern“, so Plagge.

Die Regierung müsse zudem die Förderung artgerechter Haltungssysteme mit einer flächengebundenen Tierhaltung verknüpfen und dafür sorgen, dass die Land- und Ernährungswirtschaft wieder in regionalen Kreisläufen wirtschaftet.

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ZVG: „Am Gartenbau kommt man nicht vorbei“

Jürgen Mertz

Jürgen Mertz (Bildquelle: Pressebild)

Der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Jürgen Mertz, hofft auf eine fachliche und sachliche Zusammenarbeit. Denn angesichts von Klimaveränderungen und einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion stünden die Betriebe vor großen Herausforderungen.

Daher wünscht er sich von der Politik neue Perspektiven für die Mitglieder, um die ökologischen Veränderungen auch ökonomisch bewerkstelligen zu können.

„Der ZVG bleibt wichtiger Gesprächspartner", unterstreicht Mertz. Am Gartenbau mit seinen Produkten und Dienstleistungen komme man nicht vorbei. So fordert der Verband unter anderem EU-einheitliche Vorgaben und gemeinschaftliche Produktionsstandards sowie eine europäische Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung. Die gärtnerischen Betriebe bräuchten zudem Unterstützung bei der Umstellung auf alternative Energieträger und müssten vor Produktionsverlagerungen (Carbon-Leakage-Effekt) geschützt werden.

Die Förderpolitik des Bundes sollte laut Mertz stärker auf eine qualitativ und quantitativ dauerhafte grüne Infrastruktur ausgerichtet sein. Und gartenbauliche Forschungskapazitäten müssten in Deutschland erhalten werden. Der ZVG spricht sich außerdem für staatlich unterstützte Versicherungslösungen aus, die die einzelbetriebliche Risikovorsorge stärken. Zudem benötigten die Unternehmen dringend einen Bürokratieabbau.

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Familienbetriebe: Ländlichen Raum als Motor für Nachhaltigkeit begreifen

Max von Elverfeldt

Max von Elverfeldt (Bildquelle: Familienbetriebe Land und Forst )

Für den Vorsitzenden der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, ist die positive Nachricht, dass eine Linksregierung verhindert werden konnte und die Mitte gestärkt aus der aus der Wahl hervorgehe. „Wir fordern von der künftigen Regierung, dass sie den ländlichen Raum als Motor für Unternehmertum und Nachhaltigkeit begreift und dass Sie Klima- und Artenschutz mit und nicht gegen uns vorantreibt. Wir stehen für eine solche Zusammenarbeit bereit“, so von Elverfeldt.

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Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft will mehr Klimaschutz sehen

Katharina Reuter

Katharina Reuter (Bildquelle: Pressebild)

Bei den jetzt beginnenden Sondierungsgesprächen und späteren Koalitionsverhandlungen müssen Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen, betont der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW). Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter hat die zentralen Sätze formuliert, die im Programm der kommenden Bundesregierung stehen müssen.

1. Wahre Preise: „Die Preise aller Energieträger und Rohstoffe werden künftig auch die gesellschaftlichen Schäden abbilden, die aus ihrer Produktion und Förderung entstehen.“

Die Parteien vereinbaren angemessene CO2-Preise für alle fossilen Energieträger und chemischen Grundstoffe sowie eine Pestizidabgabe für die Landwirtschaft. Um faire Märkte für Klimaschutz zu schaffen, gehören außerdem die Mineralölsteuer auch für die Kunststoffherstellung genauso wie die Besteuerung von Flug-Kerosin dazu. „Ohne Preise, die die ökologische Wahrheit sagen, werden wir keine wirtschaftliche Dynamik für die Nachhaltigkeits-Wende entfachen“, so Reuter.

2. Energiepolitik: „Die Bundesregierung wird Sektorziele über 2030 hinaus und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien für ein klimaneutrales Deutschland festlegen.“

„Zentrale Mittel dabei sind der Kohleausstieg bis 2030 und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien auf jährlich mindestens 20 GW Photovoltaik, 8 GW Wind Onshore und 3,5 GW Offshore“, so Reuter. Die Energiewirtschaft ist weltweit für mindestens 80 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich und muss vollständig auf erneuerbare Energien umgebaut werden. Zudem benötigt die Dekarbonisierung der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie enorme Mengen an grünem Wasserstoff – und damit enorme Mengen erneuerbarer Energie.

3. Circular Economy: „Kreislaufwirtschaft im Sinne des Green Deal wird als maßgebliche Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe im Kanzleramt angesiedelt, Plastikstrategie und Recyclinglabel werden entwickelt.“

„Wir fordern neben Mindestrecyclatquoten außerdem einen gesetzlichen Rahmen, der eindeutige Vorgaben zum Produktdesign (Design for Recycling), der Haltbarkeit und der Einrichtung von getrennten Sammelsystemen für bioabbaubare Kunststoffe beinhaltet“, ergänzt Reuter.

4. Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und soziale Innovationen: „Die Bundesregierung entwickelt eine soziale Innovationsstrategie für die Förderung nachhaltig wirtschaftender, gemeinwohlorientierter Unternehmen.“

Die Parteien vereinbaren ein ressortübergreifendes Konzept. Der rechtliche Rahmen für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen (z.B. Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrations€unternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum) wird verbessert. „Außerdem sollte die gesamte Förderpolitik des Bundes an den Sustainable Development Goals und Klimaschutzzielen ausgerichtet werden“ so Reuter.

5. Land- und Ernährungswirtschaft: „Die Bundesregierung vereinbart ein Ausbauziel von 30% für den ökologischen Landbau in Deutschland bis 2030.“

„Dazu muss die Bundesregierung Steuern, Abgaben und Fördermittel konsequent an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten“, macht Reuter klar. Für Klimaneutralität bis 2045 ist es auch nötig, die CO2-Emissionen aus der Landwirtschaft drastisch zu senken.

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IVA: Agrarbranche kommt besondere Verantwortung zu

Frank Gemmer

Frank Gemmer (Bildquelle: IVA)

Auch für die agrochemische Industrie in Deutschland ist es essentiell, dass unter der neuen Bundesregierung das Thema Landwirtschaft ein zentrales Thema bleibt. "Viele Weichen für eine produktive und nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft müssen jetzt gestellt werden. Die Gesellschaft und die Landwirtschaft gilt es wieder näher zusammenzubringen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar (IVA), Frank Gemmer.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) habe dazu diesen Sommer wichtige und zukunftsweisende Empfehlungen vorgelegt, die in die künftige Agrarpolitik Eingang finden müssen. "Für die deutsche Landwirtschaft ist der Schutz der Biodiversität zusammen mit der Bewältigung des Klimawandels aktuell wohl die größte Herausforderung. Der gesamten Agrarbranche kommt hier eine besondere Verantwortung zu.“

Forderungen

  • Für die deutschen Pflanzenschutzmittel-Hersteller ist eine gemeinsame europäische Pflanzenschutz-Strategie zur Ertrags- und Ernährungssicherung entscheidend. Die Unternehmen benötigen Planungs- und Rechtssicherheit, um in neue Pflanzenschutz-Lösungen (auch biologische Pflanzenschutzmittel) zu investieren. Dafür ist es wichtig, dass die europäische Harmonisierung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorangetrieben wird – ohne nationale Sonderwege.

  • Im Düngemittelrecht dürfen Mineraldünger gegenüber organischen Düngern nicht systematisch benachteiligt werden. Die nationale Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung sollte praxisnah und innovationsfreundlich sein. Innovative Entwicklungen wie Biostimulanzien verbessern die Nährstoffeffizienz weiter, können Pflanzen widerstandsfähiger machen und die Qualität der Ernteprodukte steigern.
  • Durch Nutzung innovativer Züchtungsmethoden könnte Europa Maßstäbe für Nachhaltigkeit setzen. So kann die Landwirtschaft effektiver klimatische Ertragsrisiken mindern, Ressourcen schonen und Biodiversität fördern.

  • Für eine umwelt- und klimaverträgliche Landwirtschaft ist es sinnvoll, den Einsatz chemischer Betriebsmittel zu optimieren. Ein Schlüssel dazu ist die Digitalisierung. Die Kombination moderner Ausbringtechnik und digitaler Lösungen wird zum präziseren Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln beitragen. Dafür braucht es eine flächendeckende Netzabdeckung.


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