Hier lesen Sie einige Meinungen zu den im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Agrarplänen:
Sonnleitner sehr zufrieden
Das geschnürte Soforthilfepaket der neuen Bundesregierung bewertete DBV-Präsident am späten Freitagabend in seinen ersten Worten als "sehr positiv". "Für mich ist das die richtige Antwort von Union und FDP für die Landwirtschaft", sagte der 61-Jährige, der in Ruhstorf im Landkreis Passau einen 100-Hektar-Veredlungsbetrieb besitzt. "Die deutschen Bauern werden nicht schutzlos von der Politik in freiere Märkte geschickt."
Marlene Mortler: Erwartungen bei weitem übertroffen
CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler wertet den Koalitionsvertrag von Union und FDP als Dokument mit Perspektive für die bäuerliche Landwirtschaft: "Der Vertrag übertrifft alle realistischen Erwartungen bei weitem", urteilte Mortler. Die CSU-Frau hatte in der Arbeitsgruppe Agrar mit 15 weiteren Politikern von CSU, CDU und FDP über die politischen Ziele verhandelt. "Was jetzt abschließend fixiert wurde, ist gut für Deutschlands Landwirtschaft", sagte Mortler. Vereinbarungen zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV), zum Krisen-Liquiditätshilfeprogramm sowie zum Agrardiesel etwa kämen allen Betrieben zugute. "Die Pflege der Kulturlandschaft wird weiter honoriert." In umweltpolitischen Fragen werde künftig noch stärker auf Kooperation statt auf Konfrontation, auf Gestalten statt Verbieten gesetzt. "All dies zeigt: Der Boden für eine zukunftsweisende Landwirtschaftspolitik in Deutschland ist bereitet", bilanzierte die Politikerin.
Waltraud Wolff: Aigner kann sich nicht durchsetzen
"Die wohlfeilen Versprechungen der CSU waren nichts wert", kritisierte heute die Agrarsprecherin der SPD, Waltraud Wolff, den Koalitionsvertrag. Seit der Landtagswahl habe Ministerin Ilse Aigner den Menschen gentechnikfreie Regionen und den Milchbauern ein neues Mengensteuerungssystem versprochen. Nichts davon stehe im Koalitionsvertrag. "Ilse Aigner ist Landwirtschaftsministerin ohne Gestaltungsmacht", so Wolff. "Die Inhalte ihrer Politik muss sie sich von CDU und FDP diktieren lassen." Dem Koalitionsvertrag fehlt laut der SPD-Politikerin jegliche Perspektive für die Landwirtschaft. Vereinbart sei im Kolaitionsvertrag eine Umschichtung im EU-Haushalt hin zu Verkehr, Bildung, Forschung und Sicherheit. Das bedeute weniger EU-Mittel für die Landwirtschaft. Die Kraftmeierei der CSU vor der Wahl sei nichts als Größenwahn gewesen. Zu sagen habe sie in der Landwirtschaft nichts mehr.
Deutscher Bauernbund begrüßt Aigners Bestätigung
Mit Erleichterung hat der Deutsche Bauernbund auf die Bestätigung von Ilse Aigner als Bundeslandwirtschaftsministerin reagiert. "Frau Aigner hat sich konsequent für eine leistungsstarke flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft eingesetzt - wir freuen uns, dass sie diese Arbeit nun fortsetzen kann”, kommentierte DBB-Präsident Kurt Henning Klamroth die Entscheidung. Für die deutschen Bauern sei es beruhigend, das Agrarministerium in CSU-Hand zu wissen. Aigner werde vielen Herausforderungen gerecht werden müssen, damit sie einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem wirtschaftlich Vernünftigen für die deutsche Landwirtschaft und den Interessen der "Globalisierungsfanatiker" erreicht.
BÖLW: Koalitionsvertrag ohne klare Linie
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt, dass Ilse Aigner Agrarministerin bleibt. "Das bedeutet personelle Kontinuität mit einer Ministerin, die einer ökologischen Entwicklung der Landwirtschaft gegenüber aufgeschlossen ist", kommentierte der BÖLW-Vorsitzende, Felix Prinz zu Löwenstein. Inhaltlich drücke sich der Koalitionsvertrag jedoch um klare Aussagen zu den Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht. Obwohl dringender Handlungsbedarf bestehe, werde für die Brüssler Agrarpolitik einem "Weiter so" das Wort geredet. "Wenn es im Koalitionsvertrag heißt, dass der Eintrag von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer verringert werden muss, dann muss auch deutlich gemacht werden, mit welcher Art von Landwirtschaft das geht", kritisierte Löwenstein. Positiv wertete er die Aussage, stärker in die Ökolandbau-Forschung investieren zu wollen. Auch das Bekenntnis zur Förderung der Grünlandbewirtschaftung oder zu besserer Transparenz in der Lebensmittelkennzeichnung begrüßte der BÖLW-Vorsitzende. Im höchsten Maße bedenklich seien allerdings die Aussagen zur "Grünen Gentechnik". "Dass ein konkretes Produkt einer konkreten Firma es bis in den Koalitionsvertrag geschafft habe, sei ein unglaublicher Vorgang und zeige, wie erfolgreich die Biotechnologie-Branche damit war, den Vertragsverfassern die Feder zu führen", sagte Löwenstein. Als völlig unverständlich bezeichnete er die Absicht, jedes Bundesland seine eigenen Anbau-Abstände wählen zu lassen.
Göppel: Koalitionsvetrag besser als erwartet
"Der Koalitionsvertrag ist besser ausgefallen als von vielen erwartet", freute sich der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel. "Er enthält klare Klimaschutzziele, bekräftigt den Anbau der erneuerbaren Energien und setzt neue Akzente im Naturschutz. Die ökologische Erneuerung der Wirtschaft kann damit weitergehen." Bei der Förderung erneuerbarer Energien lege der Vertrag einen Schwerpunkt auf die Biogas-Einspeisung in Wärmenetze. Solaranlagen auf Ackerflächen müssten mit einer deutlichen Kürzung der Vergütung rechnen. Wiederbelebt werden solle dagegen der Markt für Biodiesel und reines Pflanzenöl aus einheimischer Produktion, so Göppel (Herrieden). Im Naturschutz solle die "Partnerschaft zwischen Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz über freiwillige Programme weiter gestärkt werden". Wandernde Arten wolle man über ein neues "Bundesprogramm Wiedervernetzung" besser schützen. Querungshilfen und Grünbrücken sollten Lebensräume verbinden. Für nicht akzeptabel hält Göppel die von der FDP in den Vertrag gebrachte Erleichterung von Ablasszahlungen für Eingriffe in die Natur.
