Die vom Bundeskabinett beschlossenen Dürrehilfen für wegen der Trockenheit existenziell bedrohte Landwirte finden viel Beachtung. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied hält sie für ein gutes Signal. Der Blick der Kommentatoren richtet sich aber auch auf die langfristigen Folgen.

 

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht die Unterstützungszusage der Bundesregierung „grundsätzlich positiv“. Es sei ein gutes Signal für alle betroffenen Landwirte, sagte er am Mittag in Berlin. Die Länder müssten jetzt ihre Verantwortung und ihren Anteil übernehmen. „Es muss eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Dürrehilfen erfolgen“, sagte er.

 

Rukwied hatte noch am Mittwochmorgen bei der Vorlage der DBV-Erntezahlen in Berlin betont, er hätte kein Verständnis dafür, sollte die Bundesregierung in diesem Jahr nicht mit Dürrehilfen einspringen. Von der Forderung von mindestens 1 Mrd. Euro distanzierte sich Rukwied etwas. Wünschenswert wären Hilfen von 1 Mrd. €, sagte er, aber die Zahl müsse abhängig von den konkreten Zahlen und Einbußen sein, räumte Rukwied ein. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat nun Hilfen von Bund und Ländern von insgesamt 340 Mio. € angekündigt. Das BMEL hat mit den Ländern die Schäden von existenziell durch die Dürre bedrohten Betrieben auf 680 Mio. € veranschlagt. Die Hälfte davon sollen vom Staat nach einer Bedürftigkeitsprüfung erstattet werden.

Hier haben wir weitere Statements von Verbänden und Politikern für Sie zusammengefasst:

Wichtiges Zeichen der Solidarität

 

Der Deutsche Raiffeisenverband e.V. (DRV) begrüßt die Entscheidung: "Die Zahlungen sind ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Es ist richtig, Landwirte und Agrargenossenschaften zu unterstützen, wenn sie durch die extreme Dürre in ihrer Existenz bedroht sind“, sagt DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers. Durch eine vorgesehene einzelfallbezogene Prüfung wird nach Ansicht des Verbandes eine zielgerichtete Hilfe sichergestellt und die Hilfsgelder nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt.

 

Nach Ansicht des DRV müssen als Folge der diesjährigen Dürre Instrumente geschaffen werden, die den landwirtschaftlichen Betrieben zukünftig ein besseres Risikomanagement ermöglichen. Dazu zählen insbesondere eine bezahlbare Versicherung gegen Dürreschäden und eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage.

Niedersachsens Bauern sollen Ende des Jahres Nothilfe bekommen

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium geht von einem Schaden von 985 Millionen Euro aus. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast sprach im Landtag von einer „schweren Dürre“.

Die Erntemenge bezifferte sich auf 4,7 Mio. t Getreide für Niedersachsen. Das sind 22 % weniger als 2017. Die Landesregierung stellt daher umgehend eine Nothilfe für Härtefälle von 5 Mio. Euro bereit. Der Bund stockt die Summe um weitere 5 Mio. Euro auf. Diese 10 Mio. Euro sollen Betrieben zu Gute kommen, die durch die Dürre in Existenznot geraten sind und keinerlei Spielraum haben. Das Antragsverfahren soll im Herbst eröffnet werden, damit das erste Geld noch 2018 auf die Höfe kommt. „Für mich ist klar: Wer in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist, dem muss geholfen werden“, sagte die Ministerin.

Noch ist völlig offen, in welcher Höhe Hilfsmittel vom Bund nach Niedersachsen fließen. Im Augenblick geht Niedersachsen davon aus, dass sich der Schaden bei den existenzbedrohten Betrieben in Niedersachsen insgesamt auf bis zu 80 Mio. Euro beläuft. Davon sollen 50 % ausgeglichen werden. Für diese Betriebe, die durch die Dürre in Existenznot geraten sind und keinerlei Spielraum haben, werden Bund und Länder den Ausgleich der Dürreschäden jeweils zur Hälfte übernehmen. Demnach könnte sich der Anteil Niedersachsens auf bis zu 20 Mio. Euro belaufen.

Ministerin Otte-Kinast: „Die nächsten Tage werden auch in Absprache mit dem Bund darüber Klarheit bringen, wie das genaue Verfahren läuft.“ Am Montag findet in Berlin das nächste Treffen statt. Bis Mitte September soll eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern unterschrieben werden.

Dürrehilfe wird von Vollgasbetrieben an Banken durchgereicht

 

Der Bauernbund Brandenburg sieht in der Dürrehilfe unterdessen einen "Schlag ins Gesicht aller sparsam wirtschaftenden Bauernfamilien", die durch die diesjährige katastrophale Dürre um den Ertrag ihrer Arbeit gebracht worden sind.

 

"Wenn nur existenzgefährdete Betriebe nach einer speziellen Bedürftigkeitsprüfung das Geld bekommen, heißt das im Klartext, Klöckners Millionen werden von den Vollgasbetrieben des Bauernverbandes an die Banken durchgereicht", kritisiert Bauernbund-Vorstand Jens Gerloff, Landwirt aus Teetz in der Prignitz.

 

Wenn es eine Dürrehilfe gebe, so müsse diese angesichts der flächendeckenden Schäden über alle Kulturen auch an alle Betriebe gleichermaßen ausgereicht werden, jede andere Verteilung sei Wettbewerbsverzerrung, meint Gerloff und erklärt dies an einem Beispiel: "Drei Ackerbaubetriebe haben 40 Prozent weniger geerntet als im langjährigen Durchschnitt. Der erste hatte wenige Kontrakte, konnte große Teile der Ernte einlagern und dann zu deutlich gestiegenen Preisen vermarkten. Der zweite hatte die Hälfte der erwarteten Ernte über Kontrakte abgesichert, konnte diese knapp erfüllen und musste den kleinen Rest ab Feld zu kaum gestiegenen Preisen verkaufen. Aber nur der dritte Betrieb wird durch die Missernte in seiner Existenz gefährdet, weil er nach waghalsigen Wachstumsschritten mit vierstelligen Pachten und Rundumerneuerung des Maschinenparks vor der Zahlungsunfähigkeit steht."

 

Die einzige faire Verteilung der Dürrehilfe sei das Gieskannenprinzip, auch wenn damit nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein falle, so der Bauernbund.

Schulte to Brinke: Zeit für eine steuerfreie Risikorücklage

Für Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke sind die tatsächlichen Folgen der langanhaltenden Trockenheit für die 37.000 Bauernhöfe in Niedersachsen noch nicht in allen Konsequenzen zu bilanzieren. Wichtig sei nun, dass im Land die Kofinanzierung der Bundesmittel abgesichert werde, damit einzelne besonders stark Betroffene ihren konkreten Anspruch geltend machen könnten.

 

„Notsituationen beflügeln die Selbsthilfe“, fasst Schulte to Brinke Aktionen der Bauern wie Futterbörsen zusammen. Wo diese aber an ihre Grenzen gelange und einzelne Landwirte durch Minderträge in existenzielle Notlagen gerieten, sieht er den Staat mit konkreten Hilfsangeboten in der Pflicht. „Hier müssen wir gezielt unterstützen und auch dafür sorgen, dass Betroffene die Hilfen rechtzeitig erhalten“, sagt der Landwirt.

 

Die breit zu befürchteten Einnahmeverluste könnten eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage abmildern und den Betrieben eine echte Chance zu einer besseren Vorsorge eröffnen. Dieses Instrument stehe schon länger auf der Wunschliste des Berufsstandes.

 

Praxisnahe Lösungen statt pedantischer Zwänge wünschen sich die Landwirte auch bei der praktischen Aufarbeitung der Dürreschäden auf ihren Feldern und Wiesen, unter anderem der zwingend notwendigen Neuansaat von Wiesen und Weiden.  

Hofreiter will humusreiche Böden

 

Und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter mahnt, dass Nothilfen nicht zum Dauerzustand werden dürfen. „Es ist ein Armutszeugnis für Frau Klöckner, dass sie nichts dazu gesagt hat, wie sie die Landwirtschaft krisenfest machen will. Wir brauchen dringend eine Agrarwende, die auch dafür sorgt, dass unsere Böden humusreicher werden“, sagte er am Mittwochnachmittag.

 

Seiner Erfahrung nach sind humusreichere Böden dürreresistenter. Dazu müsse weniger Dünger eingesetzt werden und weniger Pestizide. „Wir brauchen eine diversere Fruchtfolge. Das heißt mehr Pflanzensorten, die dürreresistenter sind. Und wir brauchen bei der Züchtung endlich eine Züchtung, die nicht nur darauf schaut, möglichst leistungsstarke Pflanzen zu züchten, sondern auch Pflanzen, die mit stark wechselnden Wetterverhältnissen besser klarkommen“, so sein Rat an die Bauern.

 

Er erwarte jetzt von der Landwirtschaftsministerin, dass sie dafür sorgt, dass die Landwirtschaft klimafreundlicher und widerstandfähiger gegen das sich verändernde Klima wird. 

AbL: Geld wird nicht reichen

Nach Ansicht von AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen ist jetzt schon bei vielen Betroffenen klar, dass das Geld nicht reichen wird. "Wir Bauern brauchen gezielte Hilfen und organisieren mit Selbsthilfemaßnahmen z.B. den Austausch von Futter. Wo bleibt in der Krisensituation die Verantwortung der Molkereien, Schlachthöfe, Getreidehandel und Lebensmitteleinzelhandel? Über faire Preise ließe sich die existenzgefährdete Situation kurzfristig in den Griff bekommen. 32 Cent für den Liter Milch, 1,47 Euro für das Kilo Schweinefleisch – das ist verantwortungslos. Wir Bauern wissen aber auch: Natur lässt sich nicht beherrschen. Wo bleibt die Verantwortung der Politik? Wir Bauern brauchen den Klimaschutz und deshalb auch eine Landwirtschaft und eine Agrarpolitik, die das Klima schont und schützt.“

Deutsche Bauernbund: Einzelbetriebliche Abfrage wäre besser gewesen

Der Deutsche Bauernbund (DBB) begrüßt die Fokussierung auf die einzelbetriebliche Betroffenheit, weil selbst in einer Region erhebliche Differenzen bei den Ertragsausfällen zu verzeichnen sind.

Allerdings sieht der Verband den von der Bundesregierung nominierten Schadensbetrag von 680 Millionen Euro als viel zu gering an. Es sei bedauerlich, dass im Vorfeld zur Betroffenheitsanalyse keine bundesweit einzelbetriebliche Abfrage, wie in Thüringen, stattgefunden hat.

 

Bei der Erarbeitung des Kriterienkataloges zur Prüfung der Existenzgefährdung müssten sich Verwaltung und Politik des Sachverstandes des Berufsstandes bedienen.Der DBB fordert:

• Die Landesregierungen müssen Notstandshilfen für die Betriebe ermöglichen, die mindestens einen Ernteverlust von 30 % zum 5-jährigen Mittel hinnehmen mussten. Es ist bedauerlich, dass nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde und 80 % des entstandenen Schadens nach der Feststellung der Betroffenheitskriterien ausgeglichen werden können.
• Zum Erreichen einer Vorbildwirkung müssen die Landverpachtungen durch die öffentlichen Hände (BVVG, Landgesellschaften, Kirchen) reduziert werden, Stundungen haben keine stabilisierenden Wirkungen.
• Die Gewährung von zusätzlichen zinsgestützten Krediten wird marginale Erfolge haben, weil in den Betrieben die Fremdkapitalbelastung schon unerträglich hoch ist. Entsprechend der Betroffenheit sind den Betrieben verlorene Zuschüsse zu gewähren.
• In Anlehnung an das bewährte Verfahren, z.B. während der Hochwasserhilfe, sollte Transportkapazität der Bundeswehr bei Bedarf bereitgestellt werden, um Futter aus den weniger betroffenen Regionen in die stark betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zu transportieren. 
• Grundsätzlich steht weiter in Diskussion die überfällige Einführung der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, damit die Betriebe in die Lage versetzt werden, auf genau solche Situationen zu reagieren.
• Viele Betriebe werden nach der Ernte finanziell so stark angeschlagen sein, dass sie für Avancen von Finanzspekulanten empfänglich sind.
• Es handelt sich nicht um Investoren, sondern um Kapitalanleger, denen die Sicherung von flüssigem Finanzkapital in Grundstücke wichtiger ist, als die Rendite.
• Die Landesregierungen müssen sofort alles unternehmen, damit diesen Spekulanten über das Agrarstrukturentwicklungsgesetz das Handwerk gelegt wird.
• Die Landwirtschaftsbetriebe werden in aller Regel steuerlich mit Rumpfwirtschaftsjahren betrachtet und leisten somit auf der Grundlage der durchschnittlichen Ernten bis 2017 geschätzte steuerliche Vorauszahlungen. Diese Vorauszahlungen müssen ausgesetzt werden und im Ergebnis der Jahresabschlüsse 2017/2018 in Verrechnung kommen.Der Staat hat aus diesem Verfahren keine Einbußen, allerdings schafft diese Praxis Liquidität in die Betriebe.
• Zur Sicherung der nachhaltigen Wirkung der in Rede stehenden verlorenen Zuschüsse müssen diese wie eine steuerbegünstigte Investitionszulage verbucht werden. 

„Es stellt sich die Frage, warum die regional zu verzeichnenden katastrophalen Ernteergebnisse die Betriebe in akute Existenznot bringen. Eigentlich müssten Landwirtschaftsbetriebe, deren Betriebsleiter gelernt haben mit der Natur zu leben, in der Lage sein, auch einmal “ein schlimmes Erntejahr" zu überstehen.

Seit 2012/13 ist zu verzeichnen, dass sich die Einkommenssituation in den Betrieben massiv verschlechtert hat und die Betriebe eben keinerlei Spielräume mehr besitzen, um solche Situationen zu meistern. Sehr viele Betriebe leben schon jetzt von der Hand in den Mund und stehen mit dem Rücken an der Wand, so Präsident Klamroth zusammenfassend.“

Ostendorff ruft Molkereien und Handel zu Solidarität auf

Nach Ansicht von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff sind jetzt insbesondere die Molkereien und der Lebensmittelhandel gefordert. Statt ihre Marktmacht auszunutzen und die Erzeugerpreise für Milch und die Preise für Milchprodukte an der Ladentheke weiter zu senken, müssten sie die Preise jetzt stabilisieren und den Betrieben ein Überleben ermöglichen.

"Diese Krise macht deutlich: Die Probleme liegen tiefer. Es sind gleichermaßen die Auswirkungen der Klimakrise und der strukturellen Ungleichgewichte auf den Agrarmärkten als auch die ungleiche Marktmacht in der Wertschöpfungskette. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen einerseits ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Marktkrisen und Klimaextremen durch eine hohe betriebliche Diversität und Qualitätsprodukte ausbauen. Andererseits müssen die schweren strukturellen Probleme vor denen wir stehen, dringend politisch angegangen werden", so Ostendorff. Seine Forderungen:

• Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Landwirtschaft und müssen auf klimaangepasste landwirtschaftliche Systeme umsteigen, die besser an Wetterschwankungen und –extreme angepasst sind und gleichzeitig einen geringeren Beitrag zu klimaschädlichen Emissionen leisten.
• Wir brauchen kostendeckende Erzeugerpreise und eine Umstellung der Landwirtschaft auf mehr Regionalität und Qualität, statt auf Massenproduktion für den Weltmarkt zu Lasten von Klima, Umwelt und bäuerlichen Existenzen.

Tackmann: Betriebe brauchen dringend weitergehende Unterstützung

 

Die Dürre als ein nationales Ereignis anzusehen, war für die Agrarsprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, längst überfällig. "Die Bundesregierung muss den Ländern nun schnell und unkompliziert beiseite stehen und den Landwirten finanziell unter die Arme greifen. Dabei ist mindestens eine 50 prozentige Unterstützung durch den Bund zu gewährleisten", so die Politikerin.

Ihrer Ansicht nach brauchen die Betriebe dringend weitergehende Unterstützung wie Futterbörsen und einen vorübergehenden Pachtverzicht – zumindest auf den Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH, die dem Bund unterstehen.

 

„Außerdem muss es endlich eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage geben. Ich erwarte von der Koalition, dass sie die Rücklage und deren Umsetzung, die sowohl von der LINKEN als auch mittlerweile vom Bundesrat gefordert werden, unverzüglich in die Wege leitet. Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein erster Schritt.“



 

BOELW: Verpächter sollen Preise senken

 

Für den Vorsitzenden des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, sind die Hilfen richtig. Wichtig sei aber, dass Bund und Länder das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen sondern gezielt existenziell betroffene Betriebe unterstützten.

 

Neben Nothilfen aus Bund und Ländern könnten auch die Verpächter die schwierige Situation der Höfe erleichtern. „Verpächter leben von der Wirtschaftskraft ihrer Pächter. Es darf ihnen nicht egal sein, wenn die in Not geraten. Deshalb erwarten wir, dass der Verpächter in solchen Härtefällen seinem Pächter hilft – durch Absenkung der Pacht.“

 

An Bundesagrarministerin Klöckner appelliert Löwenstein, künftig die Bauern darin zu unterstützen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, ihren Anteil an der Emission von Treibhausgasen zu verringern und das klimaschädliche Gas CO2 durch Humusaufbau im Boden zu binden. Klöckner müsse die Reform der EU Agrarpolitik aktiv mitgestalten, so dass die Zahlungen darauf konzentriert werden, Landwirte für Umweltleistungen zu honorieren.

 

Häusling: Hilfen hauptsächlich für Rinder- und Schafhalter 

 

Martin Häusling, Agrar-Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, mahnt, dass die individuelle Not im Vordergrund staatlicher Hilfen stehen müsse. Betroffen seien aufgrund des eklatanten Futtermangels in erster Linie Milchbauern sowie Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter. Nur in wenigen, meistens  auf Ost- und Norddeutschland begrenzten Fällen, treffe es auch Getreidebauern.

 

„Den Tierhaltern fehlt jetzt das Geld, um angesichts der verheerenden Trockenheit aus anderen Landesteilen, die weniger betroffen sind, Futter zuzukaufen. Dafür bedarf es finanzieller Unterstützung – gezielte und punktuelle und nicht mit der Gießkanne“, sagte Häusling am Mittwoch.

 

Er forderte zudem den Handel und die Verarbeiter auf, den Tierhaltern und den Gemüsebauern in der momentanen Krisensituation aktiv zur Seite zu stehen. „Statt zum Beispiel die Milchpreise einzufrieren und die Butterpreise zu senken, müssen die Handelsketten und Verarbeiter die Preise im Sinne eines Solidarbeitrags anheben“, so der Grünen-Politiker, der langfristig ebenfalls eine Agrarwende hin zum ökologischen Landbau fordert.

 

BUND fordert ambitionierte Reform der EU-Agrarpolitik

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), schlägt unterdessen vor, Steuermittel künftig nur noch für den Umbau zu einer umweltfreundlichen und klimaschonenden Landwirtschaft zu nutzen.

 

„Bereits heute wird sehr viel Geld für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume ausgegeben: Während der laufenden Förderperiode fließen innerhalb von sieben Jahren 44 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU-Agrarpolitik nach Deutschland. Davon werden fast fünf Milliarden Euro jährlich als pauschale Flächenprämien an die Agrarbetriebe ausgeschüttet, ohne dass diese Gelder an konkrete Leistungen in den Bereichen Umwelt, Tierwohl oder Klimaschutz gebunden sind. Dieses Geld muss in Zukunft sinnvoller verteilt werden“, so Weiger.

Der BUND fordert, dass den dürrebedingten Soforthilfen jetzt eine ambitionierte Reform der EU-Agrarpolitik folgt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner solle sich für eine klare ökologisch-soziale Wende in der Agrarpolitik einsetzen. Die pauschalen Flächenprämien müssten abgeschafft und umweltfreundliche Betriebe unterstützt werden.

WWF für Reduzierung der Tierbestände

Der WWF fordert die Verknüpfung mit Auflagen, um besser auf klimatische Herausforderungen vorbereitet zu sein. "Von Landwirten braucht es die Bereitschaft, sich mit entsprechender Unterstützung nachhaltig aufzustellen und zu reformieren - zum einen, um künftig besser mit Wetterextremen leben zu können und zum andern, damit man durch die eigene Art zu wirtschaften die Klimakrise nicht noch anheizt", sagt Jörg-Andreas Krüger, Leiter Ökologischer Fußabdruck beim WWF Deutschland.

 

Er spricht von einem Teufelskreis: So sei etwa die Tiermast in Deutschland auf billiges Soja als Futtermittel aus Südamerika angewiesen. Dafür würden Wälder und Savannen gerodet und in Monokulturen umgewandelt. Das befeuere den Klimawandel, der zu Wetterextremen führt - unter denen wiederum die Landwirte zu leiden haben. "Zugleich sind vor allem konventionell wirtschaftende Bauern nicht auf Dürren oder anhaltenden Starkregen vorbereitet. Kein Anbausystem kann Ernteausfälle wegen Wetterextremen komplett verhindern, jedoch führt eine Mischung aus ausgelaugten Böden und Hochertragssorten zu einer höheren Anfälligkeit", so der Naturschützer.

Eine besondere Rolle müsse auch ein veränderter Umgang mit dem Boden einnehmen. Erweiterte Fruchtfolgen, ein verbesserter Humusaufbau und Anbausysteme mit einer erhöhten Wasserhaltefähigkeit sind seiner Meinung nach essentiell, um das Risiko von dramatischen Ernterückgängen zu reduzieren. Daneben brauche es einen auf die Betriebsflächen angepassten Tierbestand, um Futterengpässe einzudämmen.