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Stoffstrombilanz dominiert den agrarpolitischen Wahlkampfendspurt

Die eigentlich für Freitag geplante Entscheidung über die Stoffstrombilanzverordnung im Bundesrat ist vom Wahlkampf ausgeschlachtet worden. Mit entsprechend lautem Echo wurde auch die kurzfristige Absetzung von der Tagesordnung kommentiert. Nun deutet alles auf eine Entscheidung kurz vor knapp zum Ende des Jahres hin.

Lesezeit: 3 Minuten

Die eigentlich für Freitag geplante Entscheidung über die Stoffstrombilanzverordnung im Bundesrat ist vom Wahlkampf ausgeschlachtet worden. Mit entsprechend lautem Echo wurde auch die kurzfristige Absetzung von der Tagesordnung kommentiert. Nun deutet alles auf eine Entscheidung kurz vor knapp zum Ende des Jahres hin.


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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte zur Entscheidung des Bundesrates vom Freitag, die Stoffstrombilanzverordnung am gleichen Tag von seiner Tagesordnung abzusetzen: „Die Grünen sind mit dem Versuch gescheitert, zu Lasten unserer Landwirte die Stoffstrombilanzverordnung zu verhindern.“ Er empfehle dem Grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer keine Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Landwirte auszutragen, so Schmidt weiter. Dann würden fachliche Lösungen in den Hintergrund treten. „Ich habe einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der das Ergebnis intensiver Erörterungen ist, auch mit den Ländern“, sagte Schmidt. Er wolle Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe und keinen Flickenteppich an Regelungen erreichen, so Schmidt. Er selbst hatte sich für die Absetzung des Themas von der Bundesratstagesordnung eingesetzt. Aus seiner Sicht haben die von den Ländern geforderten Änderungen ein rechtliches Hindernis dargestellt, die Stoffstrombilanzverordnung zu verkünden.


Meyer äußert sich zufrieden


Zufrieden zeigte sich der Grüne Landwirtschaftsminister von Niedersachsen Christian Meyer mit der Verlängerung der Verhandlungen über die Stoffstrombilanzverordnung. „Wir wollen eine ehrliche einfache Bilanz ohne Schlupflöcher etwa für große Biogasanlagen", sagte Meyer. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt warf er vor, dieser habe „ein bürokratisches Monstrum mit zahllosen Ausnahmen und Schönrechnerei von großen Massentierhaltungen“ vorgelegt. Nach Auswertungen der rot-grünen Landesregierung wären mit dem Entwurf des Bundes große Schweine- und Geflügelställe rechnerisch begünstigt worden, während viele kleine und Biobetriebe sowie die Kompostwirtschaft mit hohen Auflagen überzogen worden wären, argumentierte Meyer nach dem Absetzen des Themas von der Tagesordnung weiter.


DBV hat kein Verständnis für weitere Verschärfungen


Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete die Vertagung der Abstimmung über die Stoffstrombilanz als „leider folgerichtig“. Trotzdem sei es unbefriedigend, dass das Thema nicht abgeschlossen werden konnte, hieß es beim DBV. „Die Landwirte brauchen eine rechtssichere Ausgestaltung der Stoffstrombilanz. Für Diskussionen, die auf einen Flickenteppich innerhalb Deutschlands oder auf eine nochmalige Verschärfung der erst kürzlich in Kraft getretenen Düngeverordnung hinauslaufen, haben wir kein Verständnis“, betonte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Als verwegene Interpretation der Realität bezeichnete Krüsken, dass die rot-grün regierten Länder, die maßgeblich für die Einführung der Stoffstrombilanz verantwortlich seien, nun die überbordende Bürokratie der Stoffstrombilanz kritisierten.

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