Strategiepapier der Gentechnik-Lobbyisten entlarvt ihre Pläne

Die Hersteller gentechnisch veränderter Pflanzen haben Europa doch noch nicht aufgegeben. Spiegel Online liegt offenbar ein Strategiepapier vor, in dem der Lobbyverband EuropaBio erläutert, wie er in Brüssel Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen will.

Die Hersteller gentechnisch veränderter Pflanzen haben Europa doch noch nicht aufgegeben. Spiegel Online liegt offenbar ein Strategiepapier vor, in dem der Lobbyverband EuropaBio erläutert, wie er in Brüssel Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen will.

Hauptziele sind demnach die schnellere Zulassung von Gentechnik-Produkten und die Aufweichung der Verunreinigungsregeln für Saatgut und Futtermittel. Genau dies wird in den kommenden Monaten in den EU-Staaten und in Brüssel verhandelt. Laut dem Spiegel haben die Lobbyisten in dem Papier akribisch aufgelistet, welche Häppchen sie den einzelnen Regierungen hinwerfen müssen, um deren Unterstützung zu bekommen: Für die Deutschen etwa müsse es "Spielraum" geben, Produkte mit dem Label "Ohne Gentechnik" zu kennzeichnen. Für die Franzosen müsse deutlich werden, dass es heimischen Bauern freistehe, zugelassenen Genmais anzubauen.

Und noch ein Ziel der Branche wird definiert: Nationale Anbauverbote soll es nur geben, wenn die EU-Mitgliedstaaten "nicht gegen eine technische Lösung bei Lebensmitteln votieren". "Übersetzt heißt das: eine Verunreinigung von Lebensmitteln, ohne dass es draufsteht", sagt Mute Schimpf von der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth.

Nach Angaben von Spiegel Online scheint der Druck erste Erfolge zu verbuchen: Laut dem Papier solle die EU-Kommission "mehr Kompromissdruck" auf die Länder ausüben. Genau das habe die Kommission im November 2013 getan, indem sie den Ministerrat aufforderte, über die Zulassung des lange umstrittenen Genmaises 1507 der US-Firma Pioneer DuPont zu entscheiden. Damit kam die von der Genlobby erhoffte Diskussion über nationale Anbauverbote wieder in Schwung.

Nationale Verbote öffnen dem Nachbarland den Anbau

Fragwürdig sei auch die geplante Regelung nationaler Anbauverbote. Hier sollen Staaten die Möglichkeit bekommen, nicht nur bei wissenschaftlichen Bedenken, sondern auch bei Vorbehalten der Bevölkerung eine Anbauerlaubnis von genetisch modifizierten Pflanzen zu untersagen (Opt-out). Was die Politiker nicht klar sagen: Wer im eigenen Land zukünftig den Anbau verhindern will, darf sich im Gegenzug den Genzulassungen in der übrigen EU nicht mehr widersetzen. Solidarität unerwünscht, so das Magazin.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) betont dagegen, die Regierung sei gegenüber den Firmen "Koch und nicht Kellner". Das Ausstiegsverfahren sei "rechtssicher".  Laut dem Spiegel könnte sich Schmidt aber irren. Die "Rechtsqualität" der "zu erzielenden Einigung" mit den Firmen sei unklar, heißt es in einer juristischen Beurteilung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Klagen wären Tür und Tor geöffnet.

Umweltrat berät über Anbau von GVO-Pflanzen

Die europäischen Umweltminister diskutieren übrigens am heutigen Donnerstag über die neuen Anbauregeln, insbesondere die Entscheidungshoheit für die Länder. Eine politische Einigung im Rat würde den Weg für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in zweiter Lesung frei machen.


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