Streit um die künftige Gestaltung der Investitionsförderung

Die Pläne des Bundesagrarministeriums für einen Umbau des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) stoßen weiter auf Widerstand.

Die Pläne des Bundesagrarministeriums für einen Umbau des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) stoßen weiter auf Widerstand. Der Bauernverband bekräftigte dazu sein Interesse an einer Beibehaltung der Regelförderung und erteilte erneut den Plänen des Agrarressorts eine Absage, die Agrarinvestitionsförderung im Bereich der Tierhaltung auf besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren zu konzentrieren, deren Anforderungen über die geltenden gesetzlichen Standards hinausgehen.

Der Verband appellierte an Bund und Länder, diese Maßnahme fortzuführen, zumal mit jeder Investition in moderne Ställe auch in hohem Maße das Tierwohl gefördert werde. Angesichts der besonders hohen betrieblichen Herausforderungen müssten Betriebe von Junglandwirten und in benachteiligten Gebieten besonders gefördert werden.

Dem Vernehmen nach regt sich allerdings jetzt auch auf Länderseite Widerstand gegen die Pläne des Bundes zur Abschaffung der Regelförderung im AFP. Offenbar will eine Mehrheit der Länder an der Regelförderung festhalten. Für besonders tiergerechte Investitionen soll es ihnen zufolge wie bislang einen Zuschlag zum gewährten Zuschuss geben.

Während der Bund Maßnahmen, die zu einem bestimmten Mindestmaß über die gesetzlichen Standards hinausgehen, generell mit einem Zuschuss von möglicherweise 40 % der Investitionskosten unterstützen will, plädiert beispielsweise Bayern für eine deutliche Spreizung der Fördersätze, um artgemäße Haltungsverfahren stärker zu fördern. Diskussionen dürfte es auch um die angestrebte Priorisierung der Fördergrundsätze sowie eine Überprüfung von Maßnahmen zur Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung geben. (AgE)

vgl.:
Bund plant Abschaffung der Regelförderung für den Stallbau (19.9.2012)
Deutsche Tierhalter wollen investieren (24.9.2012)
Investitionsförderung auch für Nebenerwerbslandwirte (13.9.2012)

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