EU

Streit um Düngeverordnung: Der zeitliche Druck ist raus! Premium

Beim Nachschärfen der Düngeverordnung wird es keine schnellen Entscheidungen geben. EU-Kommission und Bundesregierung nehmen offenbar den Fuß vom Gaspedal. Auch bezüglich der 20 %igen Unterdüngung besteht mehr Verhandlungsspielraum als gedacht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet jetzt von BMU und BMEL, dass dieser genutzt wird.

Im Streit um die erneute Verschärfung der Düngeverordnung scheinen Brüssel und Berlin bemüht, bei den anstehenden Verhandlungen den extremen zeitlichen Druck aus dem Kessel zu nehmen. Die Kommission habe der Bundesregierung bislang keine zeitliche Frist gesetzt, bis wann diese Vorschläge zur Änderung der Düngeverordnung in Brüssel vorlegen müsse, zitiert Agra Europe einen Kommissionssprecher.

Das überrascht, hatte doch EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Mitte März in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner der Bundesregierung noch „nachdrücklich“ empfohlen, Änderungsvorschläge „bis Ende März 2019 zu übermitteln, um die Düngeverordnung so schnell wie möglich vollständig in Einklang mit dem EuGH Urteil zu bringen“.

Auch das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in den vergangenen Wochen immer wieder angeführte drohende EU-Vertragsverletzungsverfahren mit täglichen Strafzahlungen von über 850.000 € kommt wohl bei weitem nicht so schnell, wie insbesondere von Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens befürchtet. Man befinde sich zum „gegenwärtigen Zeitpunkt“ noch nicht in diesem Stadium, heiße es dazu aus Brüssel, berichtet Agra Europe.

Besteht Brüssel gar nicht auf 20 % ...

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Artikel geschrieben von

Dr. Ludger Schulze Pals

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

Herr Toft, ich wünsche Ihnen Frohes Ostern !

Heute dürfen wir noch freundlich sein. Aber spätestens ab Dienstag fängt der Krieg der Gretas, Schulzes und der ganzen Satten und sonstiger Agrardummen gegen Deutschlands Landwirte wieder an.

von Willy Toft

Herr Grimm, ich wollte zu Ostern nur freundlich sein!

Das alle Protagonisten in der Verantwortung stehen, und vor allem unser Berufsverband, ist vollkommen klar. Da muss alles auf dem Tisch, es kann nicht sein, dass der Landwirt alles ausbaden muss! Was an Versäumnissen, von welcher Seite auch immer, bei den Messstellen, oder der Messlatte überhaupt, glaubhaft nachweisbar ist, sollte aber auch nicht gleich eine Region von 50 Km Umkreis in Mitverantwortung nehmen. Hier gilt es zu differenzieren, welche Maßnahmen realistisch zu ergreifen sind, und wenn es die Kläranlage der nächst gelegenen Stadt ist! In diesem Sinne, Frohe Ostern!

von Wolfgang Rühmkorf

Von 20 auf 15% reduzieren? Das ist doch lachhaft!! Da ist nur allzu offensichtlich das Fachargumente nicht zählen und die Planwirtschaft zwecks Kontrollierbarkeit obsiegen soll! So schafft sich die EU nur ab! Planwirtschaft hatten wir schon mal und kennen die Ergebnisse!

von Wilhelm Grimm

Nein Herr Toft, das ist zu wenig,viel zu wenig !

Die DüV und deren Machbarkeit ist von der Messstellenauswahl und den Bedingungen der Beprobungen abhängig, basta ! Dann erst können wir gemeinsam mit Fachleuten (keine "Experten"), die uns mit diesem Lügenmüll zugegüllt haben, an die Aufarbeitung tatsächlich bestehender Probleme gehen. Auch der Bauernverband muss endlich seine Versäumnisse aufarbeiten. An der Basis rumort es nämlich heftig. Das wäre eine Katastrophe, denn etwas Besseres haben wir nicht.

von Heinrich Albo

Die Europawahl lässt grüßen

Man erinnere sich nur an die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl....Welche Partei wollte damals die deutsche Landwirtschaft an die Grünen verkaufen ....??? Man hatte doch immer erwartet das die CDU so verhandeln würde das die Grünen aufgegeben hätten und nicht die FDP. Jetzt kann man als Landwirt überlegen wen man für Europa wählt wenn man keinen Rot/Grünen Kommunismus und keine rechtsradikalen Parteien möchte...

von Albert Maier

Dumm wie Bohnenstroh,

scheinen die Deutschen zu sein. Da werden absichtlich falsche Messwerte gemeldet, um in Deutschland ein Problem zu implantieren, dass es gar nicht gibt. Da bekriegen sich zwei Ministerien auf europäischer Ebene, während sich die übrigen Mitgliedstaaten (mit deutlich schlechterer Wasserqualität) eins in Fäustchen lachen. Das ganze könnte man als Politkomödienstadl abgeheften, wären da nicht die Bauern, die den ganzen Schwachsinn ausbaden müssen.

von Willy Toft

Es ist Sache der Bundesrepublik Deutschland, wie die DüV. ausgelegt wird!

Wenn sich der Bund besser und früher mit seinen Länderparlamenten abgesprochen hätte, wäre es nicht zu dieser Eskalation gekommen. Der größte Fehler, die Messstellendichte, ist wohl hautnah nicht mehr zu reparieren! Das Tabula- rasa um die neue DüV. kann hoffentlich noch an die "Machbarkeit" ausgerichtet werden. Alles Andere wird in der Landwirtschaft eine Revolution auslösen!

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