Schon vor der Vorstellung der Details für den „gerechten Übergangsfonds“ (Just transition fund) zur Finanzierung des „Green Deal“ am Dienstagnachmittag in Straßburg, ist zwischen den im EU-Parlament vertretenen Fraktionen heftiger Streit entbrannt.
Sozialdemokraten und Grüne wollen mit ordnungsrechtlichen Schritten wie einem Verbot von Verbrennungsmotoren, Tempolimit auf deutschen Autobahnen und der Erhöhung des CO2-Minderungsziels bis 2030 auf 55 %, die Wirtschaft und Privathaushalte zu festen Quoten verpflichten.
Die CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament (EP) setzt hingegen auf marktwirtschaftliche Anreize. Sie will durch eine Stärkung des Emissionshandelssystems (ETS) den CO2-Preis von derzeit 20 Euro pro Tonne hochtreiben auf bis zu 50 Euro/t und bisher ausgesparte Wirtschaftszweige wie Transport und Verkehr einbeziehen.
„Die deutliche Reduktion der CO2-Emissionen in Deutschland geht vor allem auf das funktionierende ETS-System zurück“, unterstrich der CDU-Europaabgeordnete und klimapolitische Sprecher der Europäischen Volksparteien (EVP), Peter Liese, vor der Presse in Straßburg am Dienstagmittag.
7,5 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt ab 2020 umgeschichtet werden
Als Beitrag der Landwirtschaft zum Ziel der Klimaneutralität Europa bis 2050 hob Liese als Priorität der stärksten im EU-Parlament vertretenen EVP-Fraktion, „die Unterstützung für nachhaltige Forstwirtschaft“ als eine der Hauptprioritäten hervor: „bewirtschaftete Wälder sind für den Klimaschutz besser als Urwälder“, betonte Liese.
Die EU-Kommission beschloss am frühen Dienstagnachmittag bei ihrer Sitzung in Straßburg die Einrichtung eines Just Transition Funds, der mit 7,5 Milliarden Euro aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 finanziert werden soll. Für einen gerechten Übergang soll besonders betroffene Regionen in Europa bei ihrer Umstrukturierung zu sauberen erneuerbaren Energien gezielt unterstützt werden. Insgesamt sollen aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) insgesamt 100 Milliarden Euro auf EU-Ebene beschlossen werden.
Werden die EU-Kohäsionsfonds zum Steinbruch für den Green Deal?
Ungereimtheiten gibt es bisher über die Umwidmung von 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt. Geht es nach Vorstellungen von Ursula von der Leyen, sollen Umschichtungen vor allem aus den Kohäsionsfonds dafür bereitgestellt werden.
Dagegen sträuben sich nicht nur mittel- und osteuropäische Staaten, sondern auch EU-Abgeordnete aus ostdeutschen Ländern, die Kürzungen bei Infrastrukturvorhaben in Deutschland befürchten.
„Wenn die EU mehr Aufgaben wie Grenzschutz, Forschung und Migration bewältigen soll und die Brexit-Milliardenverluste kompensiert werden, müssen die Mitgliedstaaten frisches Geld bereitstellen“, sagte Liese in Straßburg.
Dagegen wehren sich bisher jedoch Deutschland, Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande. Diese sogenannten Nettozahler-Staaten halten an dem Grundsatz fest ab 2020 nicht mehr als 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nach Brüssel abführen zu wollen.
Am Dienstagnachmittag will der 1. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans den EU-Abgeordneten im Straßburger EU-Parlament die Einzelheiten des Finanzierungsplanes erläutern.
