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Streit um Grüne Gentechnik flammt wieder auf

Obwohl der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland keine praktische Bedeutung hat, flammt die Debatte darum erneut auf. Grund ist die Verabschiedung der Novelle des Gentechnikgesetzes, die im Bundeskabinett kurz bevor steht. Gegner wie Befürworter fühlen sich von der Bundesregierung übergangen.

Lesezeit: 4 Minuten

Obwohl der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland aktuell keine praktische Bedeutung hat, flammt die Debatte darum erneut auf. Grund ist die Verabschiedung der Novelle des Gentechnikgesetzes, die im Bundeskabinett kurz bevor steht. Gegner wie Befürworter fühlen sich von der Bundesregierung übergangen.


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Die tiefen Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern von gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen reißen diesen Herbst wieder auf. Anfang November will die Bundesregierung den vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erstellten Gesetzentwurf zur Novelle des Gentechnikgesetzes beschließen. Es soll die Bedingungen für künftige Anbauverbote von GV-Pflanzen in Deutschland gemäß einer EU-Richtlinie erneuern. Auf Zustimmung trifft dieses Gesetz weder bei den Befürwortern noch bei den Gegnern der Grünen Gentechnik.


Kritiker wollen Anbauverbote dauerhaft zementieren


Die Grünen kritisieren gemeinsam mit den Umweltverbänden und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dass BMEL die Bedingungen für den Ausspruch eines bundesweiten Anbauverbotes in seinem Gesetzentwurf verkompliziert hat. Besonders stoßen sie sich daran, dass neben den sechszehn Bundesländern auch sechs Bundesministerien einstimmig für ein Verbot stimmen müssen, damit dieses ausgesprochen wird. Um ein bereits ausgesprochenes Verbot wieder auszuhebeln, genüge jedoch bereits das Votum eines Bundeslandes, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu Beginn der Woche und nennt dies eine „gentechnikfreundliche“ Auslegung. Die Umweltverbände hätten gern ein Gesetz, dass Anbauverbote bundesweit dauerhaft zementiert und unabhängig von der Zusammensetzung von Landes- und Bundesregierungen ermöglicht.


Druck auf CSU und SPD Parlamentarier von beiden Seiten


Der BUND appelliert nun gezielt an die CSU und die SPD, den Gesetzentwurf zum Gentechnikgesetz anzuhalten und nachzubessern. Außerdem votieren die Umweltschützer für eine Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren, die bisher nicht vorgesehen ist. Post bekommt die SPD-Fraktion sowie alle anderen Bundestagsfraktionen in diesen Tagen auch vom Forum Grüne Vernunft. Inhalt ist der Aufruf von 113 internationalen Nobelpreisträgern, die im Sommer dieses Jahres von den Regierungen der Welt gefordert hatten, sich gentechnikkritischen Kampagnen von Greenpeace zu widersetzen und den Fortschritt der Grünen Gentechnik aktiv zu unterstützen.


Wissenschaftler sehen sich vernachlässigt


Bisher hat das Statement der Nobelpreisträger wenig politische Resonanz gefunden. Die Forscher zeigen sich davon enttäuscht und sehen ihre jahrelangen wissenschaftlichen Bemühungen zu wenig wertgeschätzt. Die deutsche Biologin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Vollhard sagte zu Wochenbeginn in Berlin: „Die restriktive Gesetzgebung schränkt die Forschung in Deutschland erheblich ein, weil nur noch an Modellorganismen und nicht mehr an Kulturpflanzen gearbeitet wird“. Sie hält GV-Pflanzen mit Insektenresistenz für wichtig, um den Artenschwund aufzuhalten und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Sie plädiert dafür, auch in Deutschland wieder an Pflanzen mit gentechnisch erzeugten Resistenzen gegen Pilzkrankheiten und Wassermangel zu arbeiten. „Als Forscherin bestürzt mich, dass GVO in Deutschland nur noch im Labor zu finden sind und nicht mehr auf dem Acker“, sagte sie. Die vorgebrachten Risiken haben aus ihrer Sicht alle nichts mit der Methode Gentechnik an sich zu tun, so Nüsslein-Vollhard.


Formulierungen des Gentechnikgesetz nicht mehr zeitgemäß


Die Wissenschaftler bemängeln außerdem, dass die Formulierungen im Gentechnikgesetz nach dem heutigen Stand der Wissenschaft nicht mehr zeitgemäß sind. Mit neuen Methoden wie CRISPR/Cas, welche Gensequenzen in Organismen gezielt entfernen und einsetzen kann, verschwimmen die alten Grenzen zwischen Gentechnik und herkömmlicher Züchtung. „Wir müssen weg davon, Methoden zu regulieren und hin zu einer Betrachtung der Produkte“, forderte daher der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina Prof. Jörg Hacker. Politisch ist noch nicht entschieden, ob Pflanzen, die mit der CRISPR/Cas-Methode gezüchtet werden, unter das Gentechnikgesetz fallen oder nicht. Die Wissenschaftler treten entschieden dagegen ein. Die Umweltschützer des BUND hingegen wollen genau das.


EU will neue GV-Pflanzen zum Anbau zulassen


Die Debatte gerät auch deshalb so leidenschaftlich, weil in der EU aktuell erstmals wieder drei GV-Maissorten für den Anbau zur Zulassung anstehen. Noch im November will die EU-Kommission über die Zulassung unter den Mitgliedstaaten abstimmen lassen. Es handelt sich um die Herbizid- und Insektenresistenten GV-Maissorten Bt 11 von Syngenta und 1507 von Pionier. Außerdem soll die Genehmigung für die bisher einzige zum Anbau zugelassene GV-Maissorte in der EU, MON 810 von Monsanto, verlängert werden.


Schmidt will Gentechnikgesetz noch schaffen


Für die Umsetzung des Gentechnikgesetzes hat die EU der Bundesregierung keine Frist gegeben. Sie hatte es den Mitgliedstaaten freigestellt, ob sie von der Möglichkeit des Opt-Out, der Regelung von Anbauverboten auf ihrem Gebiet, Gebrauch machen wollen oder nicht. Damit gibt es keinen Zeitdruck für die Bundesregierung, das Gesetz noch vor dem Bundestagswahlkampf durch den Bundestag zu bringen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte das Gentechnikgesetz jedoch auf seine Abschlussagenda bis zur Wahl gestellt.

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