Wem gehören die Straßen?

Streit um Straßenausbaugebühren für Privatpersonen

Seit Monaten wird in verschiedenen Bundesländern darüber gestritten, ob Grundstückseigentümer neue Straßen mitbezahlen sollen. Wir schauen nach NRW und Niedersachsen.

Wenn die Straße vor dem eigenen Hof neu gemacht werden soll, kommen auf die Anlieger oft sehr hohe Beteiligungen zu. Sind es bei Hausbesitzern meist „nur“ mehrere tausend Euro, kann es bei Hofgrundstücken schnell Beträge jenseits der 50.000 Euro sein. In NRW stellt sich daher die SPD hinter die Anlieger und fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die kommunalen Spitzenverbände dagegen bezeichnen eine Abschaffung als "weder gerecht noch nachhaltig". Sollte die Abgabe wegfallen, müsste das Land die Kosten übernehmen.

Allerdings haben die Verbände "erhebliche Zweifel", dass die Kompensation reicht. Der immer wieder genannte Bedarf von bis zu 127 Millionen Euro pro Jahr wird angezweifelt, berichtet der WDR. Es gehe eher um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag, heißt es.

Aber nicht alle Kommunen folgen den Spitzenverbänden. In einigen ist die gesamte Lokalpolitik für eine Abschaffung. So argumentiert eine Bürgerinitiative laut WDR, dass Anliegerstraßen zur allgemeinen Daseinsvorsorge zählten. "Jeder Mensch kann jede Straße befahren - ob er nun privat unterwegs ist, oder (...) seinen wirtschaftlichen Vorteil sucht." Deshalb müsse die Allgemeinheit die Kosten übernehmen. Zudem würden Kommunen Instandhaltungen so lange aufschieben, bis Straßen marode seien und sie "die Anlieger zur Kasse bitten können".

Der Bund der Steuerzahler hat fast 500.000 Unterschriften für die Abschaffung gesammelt. Er kritisiert den "erheblichen Verwaltungsaufwand" bei der Erhebung der Beiträge, der einen Großteil der Einnahmen wieder auffresse.

Ein anderes Argument lautet, dass die Beiträge unsozial seien. Die oft hohen Forderungen in fünfstelliger Höhe könnten junge Familien, Alleinstehende oder Rentner überfordern. Der Bürgermeister der Gemeinde Weeze, Ulrich Francken (CDU), schlägt vor, die Zinsen für Ratenzahlungen zu reduzieren. Grundsätzlich sei eine finanzielle Beteiligung richtig, da die Anlieger einen Vorteil durch die Straßen hätten. Damit liegt Francken auf der Linie der Landesregierung von CDU und FDP. Sie will Härtefälle zwar abmildern, die Beiträge aber grundsätzlich beibehalten.

Verbände-Allianz in Niedersachsen

Auch in Niedersachsen sind die Gebühren ein großes Thema, berichtet der Bauernverband „Landvolk“. Eine Verbände-Allianz spricht von einem „faulen politischen“ Kompromiss bei der diskutierten Reform des Kommunalabgabengesetzes. "Die Reform ist eine Scheinlösung. Der Landtag will sich um eine grundlegende Lösung der Problematik drücken", kritisiert Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler gemeinsam mit Haus & Grund, Deutschem Mieterbund, Verband Wohneigentum und Landvolk Niedersachsen, dem Landesbauernverband. Die Verbände-Allianz fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung bei der Finanzierung kommunaler Straßensanierungen.

Während die Eigentümerverbände und der Bund der Steuerzahler die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge in dem Entwurf scharf kritisieren, beklagt der Mieterbund die zunehmende Verkomplizierung und Bürokratisierung im Abgabenrecht. "Die Beiträge werden in der Gesellschaft immer weniger akzeptiert, weil Straßen von allen und nicht nur von den Anliegern genutzt werden. Punktuelle Erleichterungen helfen nicht weiter", rügt Zentgraf vom Bund der Steuerzahler. Straßenausbaubeiträge hätten in einem modernen Abgabensystem keinen Platz.

Hans Reinold Horst von Haus & Grund hält es für ungerecht, dass allzu oft die vernachlässigte Instandhaltungsflicht der Gemeinden auf die privaten Eigentümer abgewälzt wird. "Damit werden öffentliche Aufgaben, die ohnehin schon durch Abgaben, Gebühren, Beiträge und Steuern finanziert wurden, den Bürgern erneut privat in Rechnung gestellt", so Horst.

Der Verband Wohneigentum bemängelt, dass die Gemeinden mit dem Gesetzentwurf nicht zu konkreten Erleichterungen für Beitragszahler verpflichtet werden. Geschäftsführer Tibor Herczeg fordert klare Vorgaben für die Kommunen: "Mit einer 'Kann-Regelung' bleiben Eigentümer der Willkür der Verwaltung ausgesetzt." Auch sei es ein Fehler, die Nachweispflicht der ordnungsgemäßen Straßenunterhaltung für Kommunen zeitlich zu befristen. "Nach nur 25 Jahren können Anlieger erneut zur Kasse gebeten werden."

Das Landvolk Niedersachsen sieht die Gefahr, dass die größeren Freiheiten der Gemeinden zur Verringerung der Beitragslasten durch Auflagen der Kommunalaufsicht konterkariert werden. Finanzschwache Gemeinden würden angehalten, ihre Einnahmemöglichkeiten vollends auszuschöpfen. "Dabei ist die Belastung durch Straßenausbaubeiträge in ländlichen Gemeinden häufig ungerecht hoch, da landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und Wohngrundstücke nebeneinander liegen", erklärt Justiziar Harald Wedemeyer.

Die Verbände-Allianz kritisiert weiterhin die zu erwartende Zersplitterung des Beitragsrechts und eine zunehmende Verwirrung unter den Beitragspflichtigen von Ort zu Ort. "Der Gesetzentwurf verkompliziert die Rechtslage. Eigentümer und Steuerzahler sehen ihre Anliegen nicht gelöst", so Zentgraf. "Die Mieter wissen ebenfalls nicht woran sie sind", erklärt Reinold von Thadden, Justiziar beim Deutschen Mieterbund. "Die Folgen des Gesetzentwurfs sind für uns nicht abschätzbar. Negative Auswirkungen in Form von zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen für Mieter, seien sie auch nur indirekt, sind eben nicht auszuschließen", sagt von Thadden und ergänzt: "Die unklaren Folgen des Gesetzes ärgern uns."

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Diskussionen zum Artikel

von Diedrich Stroman

Der Deutsche Steuerzahler!

Hat noch nie soviel Steuern bezahlt wie aktuell, der Staat kassiert ohne Ende aus allem was zu besteuern ist,und wenn was gemacht werden muss, ruft er nach noch mehr Geld, haben diese Politiker eigentlich keinen Verstand mehr, wo bleiben diese Abermillarden Summen Steuergelder ... mehr anzeigen

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