Neue Viehtransportregeln

Strengere Regeln für Tiertransporte in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt gibt Leitlinien für die Genehmigung von langen Nutztiertransporten heraus. Bei mehr als 30 Grad soll die Abfertigung ausgesetzt werden.

Mit konkreten Kriterien für die Genehmigungsbehörden will Sachsen-Anhalt die Bedingungen bei langen und grenzüberschreitenden Tiertransporten verbessern. Wie Landwirtschaftsministerin Prof. Claudia Dalbert mitteilte, wird dafür ein Runderlass herausgegeben, der „ermessungsleitende Vorgaben“ für Landkreise und kreisfreie Städte enthält, die für die tierschutzgerechte Abfertigung dieser Transporte zuständig sind.

Demnach dürfen Nutztiere über lange Strecken nur befördert werden, wenn alle Anforderungen für einen tierschutzgerechten Transport erfüllt sind, wobei sich „Tiertransporte am Tierwohl orientieren müssen“, stellte die Ministerin klar. So ist laut Erlass beispielsweise bei einer vorhergesagten Außentemperatur von mehr als 30°C in Bereichen der Transportstrecke eine Abfertigung durch die Behörde auszusetzen. Zudem muss die bedarfsgerechte Versorgung aller Tiere für die gesamte Dauer durch den Organisator des Transportes sichergestellt werden. Darüber hinaus muss durch ihn ein Zugriff auf die Navigationssystemdaten des Transportfahrzeuges ermöglich werden.

„Es ist wichtig, dass alle Akteure in der Transportkette ihren Verpflichtungen nachkommen, seien es Landwirte, Transportunternehmen oder Tierärzte“, betonte Dalbert. Niemand dürfe eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten.

Verstärkt werden sollen der Ministerin zufolge auch die Kontrollen auf der Straße, wobei mit dem Innenministerium zusammengearbeitet werde. Effektive Überprüfungen von Tiertransportfahrzeugen gelängen nur gemeinsam, weshalb die Tierschutzbehörden und die Polizei gegenwärtig ihre Zusammenarbeit intensivierten und auch gemeinsame Übungen durchführten.

Bayern-SPD mahnt Verbesserungen an

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag forderte unterdessen im Agrarausschuss in einem Antrag, dass in der Europäischen Union einheitliche Standards für Tiertransporte festgelegt werden, die beispielsweise verkürzte Transportzeiten, eine höhere Kontrolldichte und die dafür nötige Bereitstellung von Personal vorsehen. Zudem sollten Transporte nur noch in Länder erfolgen dürfen, welche die EU-weiten Tierschutzstandards garantierten.

Nach Angaben der SPD-Tierschutzsprecherinnen Ruth Müller und Martina Fehlner hat die Koalition aus CSU und Freien Wähler diesen Antrag abgelehnt. „Die Regierungsfraktionen lehnen konkrete Verbesserungen ab und sehen tatenlos zu, wie Zuchttiere unter qualvollen Bedingungen tausende von Kilometern transportiert werden", kritisierte Müller, die auch agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.

Fehlner monierte, es sei eine Schande, dass „der Transport von Tieren am Ende billiger ist als der Transport von Fleisch“. Hier müssten EU-weite Standards geschaffen werden, um das unnötige Tierleid endgültig zu beenden. Beide Politikerinnen bezeichneten die Verweigerungshaltung der Regierungsfraktionen „als Skandal“.

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