Der neue parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Michael Stübgen, hat beteuert, dass auch die neue Führung des BMEL eine Obergrenze bei den Direktzahlungen für Großbetriebe ablehnt. Auch proportionale Kürzungen nach Betriebsgröße (Degression) will das BMEL verhindern.
Die Bundesregierung bleibt im Hinblick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber betrieblichen Obergrenzen und einer größenabhängigen Ausgestaltung der Direktzahlungen. „Wir wollen keine Kappung und Degression“, sagte Stübgen, bei einer Veranstaltung des Kreisbauernverbandes Teltow-Fläming gestern in Trebbin. Sollte eine Degression gleichwohl nicht zu verhindern sein, müssten die dadurch freiwerdenden Mittel in den Regionen verbleiben, in denen sie anfallen, forderte der CDU-Politiker.
Stübgen betonte die Bedeutung der Direktzahlungen für die Einkommensstabilisierung der Betriebe. Einer pauschalen Angleichung der Prämien zwischen den Mitgliedstaaten erteilte der Staatssekretär ebenso eine Absage wie einer Ausweitung gekoppelter Direktzahlungen.
Stübgen bekräftigte das Kernziel der Bundesregierung, eine starke, finanziell gut ausgestattete GAP zu erhalten. Der bisherige Mittelansatz für die Erste und Zweite Säule müsse auch nach 2020 fortgeschrieben werden. Insgesamt gehe es darum, künftig Umwelt- und Tierwohlleistungen besser zu honorieren.
Stübgen ist seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung Mitte März zum parlamentarischen Staatssekretär im BMEL ernannt worden. Er ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und leitete zuvor seit 2005 die Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der 58-Jährige kommt aus dem Brandenburger Wahlkreis Elbe-Elster-Oberspreewald-Lausitz II. In der Agrarpolitik ist Stübgen bisher noch nicht groß aufgefallen. Er ist evangelischer Theologe und war Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen. Landwirtschaftsministerin Klöckner hob zu seiner Ernennung seine Europaerfahrung hervor. Sie setze bei den Agrarverhandlungen in Brüssel auf Stübgen, hatte Klöckner gesagt.
