Eine Woche vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Videokonferenz der EU-Umweltminister am Dienstag deutlich, dass sich die Bundesrepublik für eine stärkere Verminderung der Treibhausgase bis Ende des Jahrzehnts einsetzen will.

"Mit einer Anhebung der EU-Klimaziele von 40 auf 50 oder 55 Prozent bis 2030 würde Europa ein starkes Signal aussenden an die internationale Gemeinschaft, dass wir an den Pariser Klimazielen festhalten", erklärte Svenja Schulze vor der Aussprache unter den EU-Umweltministern zugeschaltet aus 27 EU-Hauptstädten zum Thema Bewältigung der Corona-Krise und Wiederaufbauplan im Zeichen des Europäischen Green Deal.

Schulze dankte allen europäischen Politikern, die während des Kampfes gegen die Corona-Pandemie nicht zugelassen hätten, dass die Anstrengungen im Umweltschutz und beim Kampf gegen den Klimawandel in den Hintergrund geschoben wurden.

Svenja Schulze: "Ich werde Wiederaufbau nach Corona mit Umwelt- und Naturschutz verzahnen"

"Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass in den kommenden sechs Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der Wiederaufbau nach der Krise mit Klimamaßnahmen und Naturschutz verzahnt werden", kündigte die Bundesumweltministerin an. Das von der EU-Kommission aufgelegte Grüne Wiederaufbauprogramm biete dafür eine gute Basis.

"Der von Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Europäische Green Deal, das EU-Klimagesetz sowie die Strategien `Farm to Fork` und zur Biodiversität stellen wichtige Leitlinien für den Wiederaufbau nach dem Lockdown hin zu einer grünen Transformation unserer Wirtschaft dar", sagte Schulze.

Es sei von entscheidender Bedeutung im Blick zu behalten, dass Europe zum ersten Treibhausgas neutralen Kontinent der Welt aufsteigen wolle.

Die Bundesumweltministerin wolle aktiv daran mitwirken, noch in diesem Jahr einen Konsens über die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge in der EU27 zu erreichen.

Gleicheitig strebe Deutschland unter den EU-Staaten eine gemeinsame Position für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) noch in diesem Jahr an.

Sinkevičius: "Umwelt, Landwirtschaft und Meere müssen einer ganzheitlichen Betrachtung unterzogen werden"

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius unterstrich gegenüber den EU-Umweltministern in Brüssel, dass er sich dafür einsetzen werde, dass Europa eine in der Welt führende Position im Umwelt- und Klimaschutz künftig einnehmen werde.

"Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Recovery Plan über 750 Mrd. Euro sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden. Nur wenn wir Umwelt, Landwirtschaft und die Situation der Meere gemeinsam betrachten, werden wir in der Lage sein, die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen", sagte Sinkevičius nach der Videokonferenz mit den Umweltministern vor der Presse in Brüssel. "