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Bundesregierung

Fuchtel: Tiertransporte im Sommer frühzeitig planen!

Zur Vermeidung von Tiertransporten bei Hitze verlangt die Bundesregierung von den Landwirten und Viehhändlern bessere Planung. Hohe Temperaturen seien vorhersehbar.

Lesezeit: 3 Minuten

Bundesagrarministerin Julia Klöckner hatte kürzlich bei den heißen Temperaturen klargestellt, dass Tiertransporte über 30 °C nicht mehr erlaubt sind. Die Linke wollte daraufhin von der Bundesregierung wissen, wie dies konkret umgesetzt werden könne. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel erklärte daraufhin:

„Die Einhaltung des geltenden Rechts liegt in der Verantwortung des Wirtschaftsbeteiligten, er hat den Transport entsprechend zu planen. Hohe Temperaturen sind im Sommer nicht unvorhersehbar und sind in der Planung der Tiertransporte miteinzubeziehen. Da es sich bei der angesprochenen Problematik (Anm. d. Red.: Folgeprobleme bei Transportstopp wie höherer Platzbedarf, Unter- oder Überkapazität am Schlachthof) zumeist um trächtige Färsen handelt, muss bereits bei der Planung, wann die Tiere belegt werden, d.h. mehrere Monate vor dem eigentlichen Transport, berücksichtigt werden, dass in den Sommermonaten lange Beförderungen voraussichtlich nicht genehmigungsfähig sind“, so Fuchtel.

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Auf die Frage der Linken, welche Maßnahmen die Bundesregierung noch vorschreiben könne, verwies der Staatssekretär auf die geltenden tierschutzrechtlichen Mindeststandards. Die EU-Länder hätten da nur eingeschränkte Möglichkeiten, weitergehende nationale Regelungen zu erlassen. Das Agrarministerium sehe aber Nachbesserungsbedarf bei den tierschutzrechtlichen Anforderungen, u.a. bei Transportdauer, Raumangebot, Abstand zur Decke, Transport nicht abgesetzter Kälber, Belüftung und Dauer von Geflügeltransporten, Navigationssysteme, Schiffstransport, Schulung von Fahrern und Veröffentlichung von Informationen zu Kontrollstellen. „Für die Überwachung der Einhaltung sind die Behörden der Länder zuständig“, so Fuchtel. Beschlossen sei aber, eine Datenbank zu schaffen, die den Genehmigungsbehörden der Länder Informationen über Drittland-Exportrouten zur Verfügung stellt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Friedrich-Loeffler-Instituts habe die Arbeit zur Entwicklung der Datenbank bereits aufgenommen.

Tackmann: „Nur heiße Luft“

Enttäuscht zeigt sich Kirsten Tackmann, Agrarsprecherin der Linken: „Verantwortung für die Umsetzung sieht die Regierung mal wieder nur bei anderen, statt eines eigenen Beitrags zur Lösung der strukturellen Probleme und zur Schließung von Regelungslücken. Die Bundesregierung geht davon aus, dass hohe Temperaturen in den Sommermonaten vorhersehbar und somit planbar sind. Das ist eine kühne Behauptung, auch angesichts der langen landwirtschaftlichen Zyklen. Besser wäre es ernsthaft darüber nachdenken, wie Tiertransporte über lange Distanzen vermieden werden können – erst Recht in den Sommermonaten“, so Tackmann.

Sie fordert, Tiertransporte in Drittländer ganz zu verbieten. Aus Sicht der Linken könnten Fleisch statt Schlachttiere, Eizellen oder Sperma statt Zuchttiere transportiert werden. Lebendtiertransporte über lange Strecken seien vollkommen unnötig. Das könne unabhängig vom Wetterbericht sofort beschlossen werden.

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