Die Weidetierhaltung, insbesondere von Schafen und Ziegen, ist nach Ansicht der LINKEN-Politikerin Kirsten Tackmann die Verliererin der aktuellen Agrarpolitik, obwohl sie gesellschaftlich die höchste Akzeptanz genießt. Ihr Beitrag zum Erhalt des Grünlandes, zur Pflege der Agrarkulturlandschaft und zur Deichsicherung wird laut der Agrar-Sprecherin der Partei nur unzureichend honoriert.
"Die erhöhten Aufwendungen für den Herdenschutz werden nur teilweise kompensiert. Trotzdem besteht Bundesagrarminister Schmidt auf dem Dogma entkoppelter Direktzahlungen und verweigert damit weiter den tierhaltenden Betrieben die finanzielle Unterstützung, die aus Sicht der LINKEN zur Stärkung der Einkommen aus Weidetierhaltung dringend nötig und auch möglich ist“, kommentiert Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage, ob diese willens ist Landwirtschaftsbetrieben mit Weidetierhaltung eine entsprechende Prämie zu zahlen, die es in anderen EU-Staaten gibt.
Die Regierung fährt gut mit der vollständigen Prämien-Entkopplung
Agrar-Staatssekretär Peter Bleser (CDU) hatte im Auftrag des Bundesagrarministeriums geantwortet, dass sich die Bundesregierung seit Beginn der Entkopplung der Direktzahlungen im Jahr 2005 dafür eingesetzt habe, die Direktzahlungen möglichst vollständig zu entkoppeln. Insgesamt habe man damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht, was auch der Grund war, warum sich die Bundesregierung bei der Agrarreform wiederum für eine vollständige Entkopplung eingesetzt habe.
Heute sieht das von allen Agrarministern mitbeschlossene Direktzahlungen-Durchführungsgesetz den Verzicht auf freiwillig gekoppelte Direktzahlungen vor. In diesem Zusammenhang verweist Bleser auch auf die in diesem Gesetz festgelegte Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in die 2. Säule. Die umgeschichteten Mittel sollen gemäß dem einstimmigen Beschluss der Agrarminister zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere für Grünlandstandorte, für Raufutterfresser, für flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung von besonmders tiergerechter Haltung und des Tierwohls sowie für den ökologischen Landbau und für die Ausgleichszulage in von der Natur aus benachteiligten Gebieten verwendet werden. Davon könne gerade die Weidehaltung profitieren. Die Bundesregierung sieht daher laut Bleser keinen Anlass, ihre bisherige Haltung zu gekoppelten Direktzahlungen zu revidieren.
"Regierung benachteiligt heimische Weidetierhaltung"
Linken-Sprecherinb Tackmann bleibt jedoch bei ihrer Forderung nach Weidetierprämien. "Die Bundesregierung jedoch verweigert nicht nur diese gezielte Unterstützung. Sie benachteiligt auch die einheimische Weidetierhaltung, denn andere EU-Staaten nutzen diese Möglichkeit gekoppelter Direktzahlungen. Der Verweis der Bundesregierung auf die Agrarumweltprogramme ist zynisch, da auch sie weiß, dass viele Betriebe sie aufgrund der Rahmenregelungen sie nicht nutzen können und das Geld ohnehin nicht reicht. Deshalb bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung nach Weidetierprämien“, so Tackmann.
