Neue Regierungsbildung

Taube fordert Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Umweltministerium

Ein schlechtes Zeugnis stellt Prof. Taube dem Bundesagrarministerium aus. Wirkliche Lösungen zu den drängenden Problemen seien nur aus dem Umweltministerium gekommen. Daher ist er für eine Fusion.

Für einen Neuzuschnitt der Bundesministerien hat sich der Kieler Agrarwissenschaftler Prof. Friedhelm Taube ausgesprochen.

In einem Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) schlägt Taube ein Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz vor. Ein solches Ressort sei eine Voraussetzung, die Umweltkosten der Landwirtschaft zu reduzieren und eine Politik „von der Ernährung her“ zu konzipieren.

Dem Bundeslandwirtschaftsministerium stellt das Mitglied in dessen Wissenschaftlichem Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) ein schlechtes Zeugnis aus. Aus wissenschaftlicher Perspektive seien dessen Leistungen in den vergangenen vier Jahren „völlig unzureichend“ gewesen.

„Lobbyinteressen und entsprechende Parlamentarier im Bundestag“ setzten auf die Verteidigung alter Positionen. Initiativen für die Zukunft der Landwirtschaft seien ausschließlich aus dem Umweltressort gekommen. Die Führung eines erweiterten Agrar- und Umweltressorts traut Taube insbesondere Grünen-Parteichef Dr. Robert Habeck zu. Der habe in Schleswig-Holstein bewiesen, dass er den Ausgleich zwischen Landwirten und Naturschützern hinbekommen könne.

Taube ist zudem der Ansicht, dass die politische Bedeutung des Agrar- und Ernährungsthemas dieses Ministerium künftig zu einem „Schlüsselressort“ in der nächsten Bundesregierung machen werde. Generell müsse das Ministerium von einer Person geleitet werden, „die in der Lage ist, höhere verbindliche Umweltstandards in der Landwirtschaft auch gegen Widerstände einzuführen - wo notwendig gegen Ausgleichszahlungen, in jedem Fall aber verbindlich“.

Klöckner betont Bedeutung eines eigenständigen BMEL

Julia Klöckner

Julia Klöckner (Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Die kritisierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte unterdessen vergangene Woche nachdrücklich ihr Bekenntnis zu einem eigenständigen Bundeslandwirtschaftsministerium. Dies ist aus ihrer Sicht unerlässlich, um den Anliegen der Erzeugerseite in der politischen Gestaltung „Kraft zu verleihen“.

Die CDU-Politikerin nannte sechs Zukunftsaufgaben, die mit der Agrarpolitik der nächsten Jahre gelöst werden müssten. Es gehe darum, die eingeleitete Modernisierung der Landwirtschaft fortzusetzen und insbesondere über Innovationen den steigenden Klimaschutzanforderungen gerecht zu werden. Junge Bauern müssten an ihre Zukunft glauben können. Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) könnten dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

Bei der Weiterentwicklung des Agrarsektors darf der Ministerin zufolge nicht dessen Wettbewerbsfähigkeit in Frage gestellt werden. Dem müsse nicht zuletzt in internationalen Handelsvereinbarungen Rechnung getragen werden.

Für dringend notwendig hält Klöckner darüber hinaus einen Digitalpakt für die Landwirtschaft. Auch seien weitere Anstrengungen beim Ausbau der Agrarforschung nötig.


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