Am 22. Oktober wollen Bauern in mehreren deutschen Städten auf die Straße gehen, um gegen die Verschärfung der Düngeverordnung, die Einschränkung des Pflanzenschutzes, zunehmendes Ordnungsrecht und das Freihandelsabkommen Mercosur zu protestieren.

Wie die Tageszeitung taz am Donnerstag berichtete, ist es den Organisatoren der Initiative „Land schafft Verbindung“ dabei wichtig, die Unabhängigkeit zu betonen. Auf der Internetseite heißt es: „Wir sind die deutschen Landwirte, die grüne Branche. Wir organisieren uns selbst, wir stehen unter keinem Verband, keiner Organisation und keiner Institution. Wir sind einfach Landwirte, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen. Wir haben das Schweigen und Zuhören satt, wir wollen gehört werden! Wir sind mittlerweile über 30.000 Landwirtinnen und Landwirte aus ganz Deutschland, die sich von der Idee von neun unserer Berufskollegen inspiriert und verstanden fühlen.“

Rolle des Bauernverbandes?

Die taz behauptet hingegen, dass in der entsprechenden Facebookgruppe auch Funktionäre der Landesbauernverbände aktiv gewesen seien. Zitiert wird u.a. Klaus-Peter Lucht, Vizepräsident des schleswig-holsteinischen Landesverbandes, mit den Worten: „Der Bauernverband unterstützt diese Aktion schon die ganze Zeit.“

Der Verband erklärt hierzu telefonisch gegenüber top agrar online, dass die taz dieses Zitat aus dem Zusammenhang gerissen hat. Es handele sich um eine Antwort auf eine Frage, was der Bauernverband unternehme. Der Landesbauernverband Schleswig-Holstein stellt klar, dass er nicht an der Organisation der Demo am 22. Oktober beteiligt ist, sondern lediglich darauf hinweise und den Bauern beratend zur Seite stehe. Die taz würde hier bewusst ein Szenario für Leser aus der Umweltschutzszene konstruieren. Diese würde die Bauerndemo wohl als Konkurrenz zu ihren Kundgebungen ansehen, vermutet man in Rendsburg.

Ähnlich erklärte es am Freitag auch ein weiterer Mitarbeiter des Bauernverbandes SH: Er sei zu Beginn in der Facebookgruppe dabei gewesen, um die Demo-Veranstalter auf deren Wunsch in Organisationsfragen zu beraten. Der Bauernverband habe sich aber „nie inhaltlich, also politisch, geäußert“, betonte er. Der BV sehe sich als Dienstleister der Bauern. Der Mitarbeiter hat sich nach eigener Aussage auch schon frühzeitig wieder aus der Planung zurückgezogen, eben um der Demo keinen Dreh Richtung Bauernverband zu geben.

Zurückhaltender äußerte sich DBV-Präsident Joachim Rukwied in der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wir haben volles Verständnis für die Demonstranten. Wir sind solidarisch, solange die Aktionen gewaltfrei bleiben."

Driften die Bauern nach rechts?

In diesem Zusammenhang kritisiert die taz weiter, dass sich als einzige Partei nur die AfD seit Ende September mit Bauernprotesten gegen das Agrarpaket solidarisiere. Die Zeitung sieht Anzeichen dafür, dass die Bauern, die bisher stets im Lager von CDU und CSU beheimatet waren, weiter nach rechts rücken könnten.

So sei Walter Peters der Pressesprecher der Demo am Dienstag. Bis Mitte 2015 sei er Kommunalpolitiker der AfD gewesen, schreibt die taz; inzwischen aber ausgetreten. Im Gespräch mit der Zeitung habe Peters den Bauernprotest als „Teil eines Aufstands gegen Umweltschutz“ beschrieben. Er beklage, wie der Mittelstand „nach und nach wegreglementiert wird und mit immer mehr Bürokratie und Auflagen versehen wird ohne Sinn und Verstand, aus rein politischen ideologischen Gründen“. Zudem sehe Peters beim Klimawandel "nicht viel Einfluss" durch den Menschen.

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„AfD solidarisiert sich uneingeschränkt mit Bauern“

Auf Anfrage von top agrar online bestätigt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, dass sich die Alternative für Deutschland „uneingeschränkt mit den gegenwärtigen Protesten und Demonstrationen der heimischen und europäischen Bauern“ solidarisiere.

Und weiter erklärte er: „Der Inhalt des taz-Artikels verwundert nicht, weil er die klare links-grüne (…) Meinung der taz-Journalisten wiederspiegelt. Es wird mit falschen Aussagen argumentiert. Alles in allem lassen die Inhalte darauf schließen, dass der Verfasser keine fachliche Ahnung von Landwirtschaft hat.“ Richtig sei aber, dass die AfD die einzige im Bundestag vertretene Partei sei, die sich mit Bauernprotesten gegen das Agrarpaket solidarisiert.

„Die gegenwärtige schlechte Situation in der heimischen Landwirtschaft wurde von der Politik der vergangenen Jahrzehnte verursacht. Die Liberalisierung der Agrarmärkte und die EU-Agrarpolitik mit ihren Subventionen und Marktregeln hat zu einem `wachse oder weiche´ geführt“, sagte Protschka weiter. Er verweist auf die EU-Agrarreform von 2003. Durch die Direktzahlungen gebunden an Fläche sei es Großbetrieben leichter gefallen, zu wachsen und Kredite aufzunehmen. Landwirtschaftliche Neueinsteiger seien quasi chancenlos. Die Zahl der Bauern nehme weiter deutlich ab.

„Auf Druck der Umwelt- und Naturschutzverbände wird jetzt von Seiten der Politik völlig planlos eine neue Auflage nach der nächsten zu Lasten der Landwirtschaft erlassen. Aktuellste Beispiele sind die geplante Verschärfung der Düngeverordnung sowie das „Agrarpaket“. Dadurch steigen die Erzeugerkosten und der Bürokratieaufwand stetig an. So muss ein landwirtschaftlicher Betrieb heute bis zu 60 Stunden pro Monat für Bürokratiebewältigung aufwenden“, so der Politiker gegenüber top agrar weiter.

Klar sei dabei, dass dies die kleinen und mittleren Familienbetriebe weit mehr belastet als die großen Betriebe. Der Strukturwandel werde also sogar noch zusätzlich verschärft, so Protschka. Wenn die Regierungskoalition von einem „klaren Bekenntnis für die bäuerliche Landwirtschaft“ spreche, dann habe das wenig mit ihren politischen Handlungen zu tun, kritisiert der Bayer, der seit 2013 bei der AfD ist. Er unterstütze die Bauerndemo, weil die Bundesregierung durch dieses Handeln der heimischen Landwirtschaft jegliche Planungs- und Investitionssicherheit raube und sie in ihrer Existenz gefährde, wie er sagt.

Weitere Kritikpunkte des Abgeordneten sind die ungleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Zuckermarkt und die drohenden Nagativfolgen durch Freihandelsabkommen mit Staaten bzw. Staatenbünden, wo im Agrarbereich deutlich niedrigere Produktions- und Umweltstandards gelten als in Deutschland und der EU.

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Wie sehen Sie das? Konstruiert die Zeitung hier aus der Wut der Bauern eine Schlagzeile oder gibt es wirklich die Tendenz, dass die AfD die etablierten Parteien bei der Landwirtschaftspolitik ablöst? Wir freuen uns auf Ihren sachlichen (!) und im Umgangston fairen Kommentar.