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Thüringen

TBV: "Grüne haben keinen Anspruch auf Agrarressort"

Nur 3,8 % der Wähler in Thüringens ländlichen Gebieten hatten die Grünen gewählt. Daher ist es für den Bauernverband nicht hinnehmbar, wenn die Partei jetzt das Ressort Landwirtschaft beansprucht.

Lesezeit: 2 Minuten

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Meldungen, dass Bündnis 90/Die Grünen in der zukünftigen Thüringer Landesregierung das Landwirtschaftsministerium für sich beanspruchen wollen bzw. eine Neustrukturierung der Ministerien, in denen das Landwirtschaftsministerium durch sie geführt wird, anstreben.

Die Grünen hatten in den ländlichen Gebieten Thüringens 3,8 % der Wählerstimmen erhalten. Nach Ansicht des Thüringer Bauernverbandes sei das kein Mandat, in einer zukünftigen Regierung Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum und die in der Landwirtschaft Tätigen für sich in Anspruch zu nehmen. Die Politik sollte dieses Wahlergebnis respektieren, so der Verband.

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Die Bemühungen der Thüringer Landwirte, die nach dem neuesten Bericht des Umweltbundesamtes seit Jahren teilweise weit unterdurchschnittliche Stickstoffbilanzen vorweisen können, werden nach Ansicht des TBV nicht wahrgenommen. Für die Lösung der Herausforderungen von Lebensmittelerzeugung, Klimawandel und biologischer Vielfalt brauche es eine ganzheitliche Herangehensweise, die die Menschen und Wirtschaft im ländlichen Raum mitnimmt. "Einseitige, grüne Symbolpolitik, stereotyp wiederholte, pauschale Vorwürfe an die Landwirtschaft, das Durchdrücken grüner Interessen unter Missachtung von Eigentum im ländlichen Raum sind dafür nicht geeignet", heißt es in einer Pressemitteilung.

Nicht nur im Hinblick auf die in 2020 anstehende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und der damit verbundenen nationalen Gesetzgebung bedürfe es dringend einer handlungsfähigen Landesregierung in Thüringen. Parteipolitisch motivierte Diskussionen um Ministeriumsposten oder den Zuschnitt von Ministerien seien dafür nicht hilfreich.

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