Die Europäische Kommission hat am Mittwoch erste Verhandlungsdokumente zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA veröffentlicht.

Dazu zählen konkrete Vorschläge für Gesetzestexte in den Bereichen Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie zwischenstaatliche Streitbeilegung. Entwürfe für den Bereich der Investor-Staat-Streitigkeiten, die von vielen TTIP-Gegner scharf kritisiert werden, sind noch nicht dabei.

Um Laien den Zugang zu den Onlinedokumenten zu erleichtern, hat die Kommission einen „Leitfaden für den Leser“ (Reader's Guide) veröffentlicht. Dort sind die Texte noch einmal leichter verständlich aufbereitet. Ferner gibt es eine Liste mit Fachbegriffen und Abkürzungen sowie weitere Faktenblätter zu den Zielen und Chancen von TTIP.

EU-Handelskommissarin Cecila Malmström betonte, die Veröffentlichung sei ein weiteres Novum in der Handelspolitik der EU. Man wolle sein Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen erfüllen.

Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, begrüßte den Schritt und forderte gleichzeitig, dass transparente Verhandlungen nicht nur im Fall von TTIP die Regel sein müssten, sondern dass dieser Grundsatz für alle Gespräche, die die EU führe, gelten müsse.

Katharina Dröge von den Grünen mahnte, die neue Transparenz dürfe keine Eintagsfliege bleiben. "Das Zeichen, das die Kommission mit der Veröffentlichung der Textvorschläge zu TTIP gesetzt hat, war längst überfällig. Ohne den massiven Protest der Bürger in Europa gegen die Geheimverhandlungen hätte sich die Kommission nicht bewegt. Deshalb ist der gestrige Schritt von EU-Handelskommissarin Malmström ein großer Erfolg für die TTIP-kritische Bewegung", so die Sprecherin für Wettbewerbspolitik.

 

Sie fordert, künftig alle Zwischenstände der Verhandlungen zu veröffentlichen und in regelmäßigen Abständen mit den Parlamenten und der Öffentlichkeit rückzukoppeln.

Zu den veröffentlichten Texten geht es hier (englisch).

Der Text der Verhandlungsmandats in deutscher Sprache hier .

Auf der Webseite der Kommission finden Sie ausführliche Informationen zu TTIP .