Thünen-Institut warnt vor immer kleinteiligerer Agrarumweltpolitik

Einen ganzheitlichen Ansatz in der Agrarumweltpolitik empfiehlt das Thünen-Institut. Bei hohem Ambitionsniveau werde es immer wichtiger, „die Nachhaltigkeitspolitik in eine schlüssige Gesamtarchitektur zu gießen“, heißt es in einer Stellungname des Instituts zu den Auswirkungen aktueller Politikstrategien auf den Agrarsektor.

Darin warnen die Wissenschaftler davor, „in immer kleinteiligere Partialregelungen hineinzustolpern“. Keinesfalls dürfe der Staat den Landnutzern „quadratmetergenau vorschreiben, was sie wo zu tun und zu lassen haben“. Die Unternehmen benötigten stattdessen Freiräume, „um mit standörtlichen Kenntnissen und unternehmerischem Interesse schnell und flexibel auf Anforderungen des Wetters, des Schädlingsdrucks und der Märkte reagieren zu können“.

Dabei müssten die gesellschaftlichen Erwartungen etwa hinsichtlich des Klimaschutzes einbezogen werden. Benötigt werde beispielsweise eine Richtungsentscheidung der Politik, „mit welcher Maßnahmen-Architektur sie künftig den Bereich Außenwirtschaft/Agrarlandschaft steuern möchte“. Dabei komme es darauf an, Flächen mit hohem Schutzbedarf zu identifizieren und beispielsweise Ko-Nutzungen zuzulassen, so dass auf Schutzflächen mehrere Nachhaltigkeitsziele gleichzeitig erreicht werden könnten. Schließlich gehe es darum, eine anzustrebende Nachhaltigkeits-Architektur in den internationalen Handel einzubeziehen.

Eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik könnten den Thünen-Wissenschaftlern zufolge über eine veränderte Steuerpolitik der EU-Mitgliedstaaten flankiert werden. Langfristig könne der Versuch unternommen werden, den Außenhandel multilateral durch pauschale Zollsätze zu begrenzen, um auf diese Weise mehr Spielraum für nationale oder europäische Nachhaltigkeitspolitiken zu gewinnen.

„Düngeverordnung überzogen und wenig sachgerecht“

Das Thünen-Institut bezweifelt in seiner Stellungnahme den langfristigen Erfolg der neuen Düngeverordnung. Zwar bestehe die begründete Erwartung, dass die Novelle in Verbindung mit einer Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission zu einer starken Senkung der Nährstoffüberschüsse führen werde.

Fraglich sei jedoch, „ob die Architektur der neuen Düngeverordnung dauerhaft Bestand haben kann“. Den Braunschweiger Wissenschaftlern zufolge erscheinen die Regelungen für einige Ackerbauregionen „überzogen und wenig sachgerecht“.

Die Aussicht auf eine immer kleinteiligere Regulierung, die durch künftige Gerichtsurteile wahrscheinlich noch weiter angeheizt werde, werfe „Grundsatzfragen bezüglich eines vernünftigen Langfrist-Designs der Nährstoffpolitik“ auf. Benötigt werde eine integrierte Nährstoffstrategie, „die nicht allein auf den Indikator ‚Grundwasser‘ ausgerichtet ist, sondern alle Umwelteffekte sowie die Ressourceneffizienz der Düngung und auch das Thema Boden-Biodiversität in den Blick nimmt“.