Die Thüringer Landesregierung will im Herbst dieses Jahres einen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz vorlegen. Das hat das Landwirtschaftsministerium in Erfurt vergangene Woche angekündigt. Ziel der Initiative sei die Schaffung von Transparenz sowie der rechtlichen Kontrolle und Steuerung der Vorgänge am Bodenmarkt.
Agrarminister Prof. Benjamin-Immanuel Hoff begründete die Initiative gegenüber AGRA-EUROPE mit „zunehmenden agrarstrukturellen Verwerfungen an den landwirtschaftlichen Bodenmärkten“. Ursache sei, dass es an Transparenz und klaren Regeln bei spekulativen Bodengeschäften fehle.
Für den Minister kommt es jetzt darauf an, „die Diskussionen zu beenden, die Bedenken hinten an zu stellen und zu handeln.“ Das Thüringer Agrarstrukturgesetz solle einen wichtigen Beitrag leisten, mehr Kenntnisse über Bodengeschäfte zu erhalten, „um die landwirtschaftliche Fläche für unsere heimischen Landwirtinnen und Landwirte auch langfristig zu sichern“, so der Linken-Politiker.
Nach Ministeriumsangaben soll der Gesetzentwurf Anstoß für einen breiten Dialogprozess geben, in den man die jeweiligen regionalen Akteure einbinden will. Der Gesetzentwurf werde sich an den gesellschaftlichen Interessen ausrichten und versuchen, „eine bestmögliche Lösung zum langfristigen Schutz der regional verankerten Agrarstrukturen und der Thüringer Agrarbetriebe zu finden.“
„Gewisse Arten von Bodengeschäften“
„Seit Jahren beobachten wir einen erheblicher Preisanstieg für Agrarflächen, insbesondere in den nordöstlichen Bundesländern, zunehmend auch in Thüringen“, heißt es im Agrarressort in Erfurt. Steigende Flächenpreise verursachten Verdrängungstendenzen regionaler Landwirte zugunsten von nichtlandwirtschaftlichen Investoren, die mit Spekulationsinteressen einhergingen. Das geltende Grundstücksverkehrsgesetz untersage eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden oder ein grobes Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstückes. Es fehle aktuell jedoch an konkreten Regeln und Transparenzmechanismen in bestehenden Gesetzen für „gewisse Arten von Bodengeschäften“, die in der Praxis zunehmend angewendet würden. Hier sehe der Gesetzgeber Regelungsbedarf.
Regierung sieht Aktivitäten von Investoren „sehr kritisch“
Nach Angaben des Ministeriums sind mit der Gesetzesinitiative Regelungen in drei Rechtsbereichen geplant. Zum einen gehe es um das Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Reichssiedlungsgesetz, und dabei beispielsweise um Fragen der „ungesunden Bodenverteilung“ sowie der Preisdämpfung. Zum andern will man Regelungen zur Bodenbevorratung treffen. Auf diese Weise hofft man, Einfluss auf die Entwicklung der Agrarstruktur nehmen zu können.
Schließlich plant die Landesregierung die Einbeziehung von Anteilskäufen, sogenannter „Share Deals“, in die Regelungen beim Übergang landwirtschaftlich genutzter Böden. Die Aktivitäten überregional aktiver, nicht landwirtschaftlicher Investoren sehe man in der Landesregierung „sehr kritisch“, so das Agrarministerium. „Systematische und belastbare“ Informationen zur Übernahme von Unternehmen durch Investoren hat man dort jedoch nicht. Gerade darin liege einer der wesentlichen Gründe für die angestrebte Schaffung von Transparenzregelungen in diesem Segment des Bodenmarktes.
