Die Agrarminister von Bund und Ländern treffen sich 2016 unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern. Dessen Agrarminister Till Backhaus sieht die Situation der Nutztierhaltung als dringendstes Thema für die Agrarministerkonferenzen (AMK) an. Druck wird von den Verbraucherschutzministern kommen, die 2016 NRW anführt.
„Wir werden auf der AMK weiter an Lösungen und Entlastungen für die Nutztierhalter arbeiten“, sagte Backhaus bei der Jahresendpressekonferenz in dieser Woche in Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt 2016 den Vorsitz der AMK von Hessen, welches die Treffen 2015 organisiert hatte. Geplant sind zwei Konferenzen der Agrarminister von Bund und Ländern vom 13. bis 15. April 2016 im Schloss Fleesensee in Göhren-Lebbin und vom 7. bis 9. September 2016 im Hotel Neptun in Warnemünde.
Supermärkte und Verbraucher verantwortlich
Backhaus rief seine Kollegen auf, an einem Strang zu ziehen und die Landwirtschaft zu unterstützen. Für die Misere auf dem Milch- und Fleischmarkt macht der SPD-Agrarminister vor allem die Supermärkte, die den Preiskampf beflügeln würden, verantwortlich. Außerdem wirft Backhaus dem Verbraucher vor, beim Kauf von Fleisch und Milch lieber auf den Preis als auf die Unterstützung regionaler Erzeuger zu achten.
Vereinfachung der EU-Agrarpolitik
Ein weiteres großes Thema der AMK wird 2016 die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik sein. Die Minister sollen laut Backhaus Verbesserungen und Verwaltungsvereinfachungen in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) identifizieren. „Hier müssen wir gezielt nachjustieren und uns klar gegenüber der EU positionieren“, sagte er.
GAK für ländlichen Raum öffnen
Als agrarpolitischen Schwerpunkt macht der Minister 2016 auch die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) aus. „Das im Koalitionsvertrag des Bundes formulierte Ziel, die Gemeinschaftsaufgabe noch deutlicher auf eine übergreifende Entwicklung der ländlichen Räume auszurichten, ist meines Erachtens noch nicht erfüllt“, sagt Backhaus. Die Aufgabe der AMK werde es sein, die inhaltliche Neuorientierung so zu vereinbaren, dass den wachsenden Herausforderungen hinsichtlich des demografischen Wandels und der Integration von Migranten im ländlichen Raum besser Rechnung getragen werden könne. Als weiteres Thema nannte Backhaus die Weiterentwicklung und Stärkung des ökologischen Landbaus.
Verbraucherminister tagen in NRW
Mit agrarpolitischen Themen wird sich 2016 auch die Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern befassen. Anders als im Bund, ist der Verbraucherschutz in vielen Ländern im gleichen Ministerium angesiedelt wie die Landwirtschaft. Den Vorsitz hat 2016 Nordrhein-Westfalen (NRW) und damit deren Landwirtschafts- und Verbraucherminister Johannes Remmel. Die Verbraucherminister werden sich im Frühling in Düsseldorf treffen.
NRW übernimmt die Aufgabe von Niedersachsen. Dessen Verbraucherminister ,Christian Meyer, zieht für 2015 in dieser Woche eine wechselhafte Bilanz. Er macht insbesondere beim Thema Glyphosat noch mal Druck. Die Verbraucherschutzministerkonferenz habe den Bund aufgefordert, die kritische Position der Verbraucherschutzminister zu übernehmen. Der Bund soll danach verhindern, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitten mit dem Wirkstoff Glyphosat in der EU um weitere zehn Jahre uneingeschränkt und mit erhöhten Grenzwerten erfolgt.
