Tierhaltung: Welchen Kompromiss Özdemir jetzt anpeilt

Die Ampel-Koalition tut sich schwer damit, ein Konzept für die Zukunft der Tierhaltung fest zu zurren. Nach ersten Unkenrufen, die Grünen wollten die geplante Haltungskennzeichnung ähnlich wie seinerzeit die Eierkennzeichnung umsetzen, deutet sich mittlerweile ein Umdenken im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) an.

Kennzeichnung analog zum LEH-Modell

Nach Informationen von top agrar soll die geplante verpflichtende Haltungskennzeichnung nun doch kompatibel mit dem im Markt vorhandenen System des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) werden. Das Eiermodell mit seiner Nummerierung von 0 bis 3 sei vom Tisch, heißt es aus Regierungskreisen.

Zudem könnte es wohl doch eine eigene Einstiegsstufe mit moderat höheren Standards, wie sie bei der Initiative Tierwohl (ITW) unter „Stall plus“ gefordert werden, geben.Das BMEL hat wohl erkannt, dass ohne die Einstiegsstufe zu viele Bauern wieder zum gesetzlichen Mindeststandard zurück gingen, sollten sie den Mehraufwand für Tierwohl nicht in der Haltungskennzeichnung unterbringen können.

Fünf Stufen mit extra Bio-Stufe

Den Streit darüber, ob nur Biobetriebe oder auch konventionelle Haltungen die höchste Stufe ausloben könnten, will das BMEL so lösen, dass es künftig fünf statt vier Stufen geben könnte. Eine Premiumstufe mit Auslauf für Konventionelle und eine exklusiv für Bio. Damit könnte es auf die Kennzeichnung 1 gesetzlicher Mindeststandard, 2 Stall plus plus, 3 Außenklimakontakt, 4 Auslauf und 5 Bio hinaus laufen.

Starten soll die Haltungskennzeichnung zunächst erstmal nur für Schweinefleisch. Zudem ist geplant, sich nur auf die Haltung zu konzentrieren und Schlacht- und Transportbedingungen nicht in die Kennzeichnung einzubeziehen. Das BMEL will diese lieber ordnungsrechtlich über das Tierschutzrecht regeln.

Debatte über Finanzierung am schwierigsten

Offen ist noch das Finanzierungspaket. Weil sich die Ampel bisher auf kein steuerfinanziertes System hat einigen können, versucht das BMEL nun die Kosten zu drücken. Zumindest die Einstiegsstufe könnte weiter über den Handel und die Initiative Tierwohl (ITW) finanziert werden, heißt es. Im Koalitionsvertrag hätten SPD, Grüne und FDP sowieso festgehalten, dass sich die Finanzierung aus öffentlicher Hand nur auf die oberen Haltungsformen beziehen soll, das wären Außenklima, Auslauf und Bio.

Als Finanzierungsart stehen dafür wohl noch eine Tierhaltungsabgabe, Mittel aus dem Agrarhaushalt oder eine Mischfinanzierung zur Debatte. Die Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch ist wohl auf Grund des Vetos der FDP abgeschrieben. In dieser Woche wird der Bundestag voraussichtlich die erste Anschubfinanzierung von 1 Mrd. € für Investitionen in den Stallbau im Agrarhaushalt für die nächsten vier Jahre beschließen.

Vorschlag vor der Sommerpause

Einen fertigen Gesetzentwurf für die Haltungskennzeichnung will das BMEL wohl noch vor der Sommerpause vorlegen und in die Verbändeanhörung geben. Bis Ende des Jahres soll der Bundestag dann darüber beraten haben.

Das BMEL scheint sich mit so einem Konzept nun doch auf die erneuerten Empfehlungen der Borchert-Kommission zu bewegen. Diese hatte Ende April vor einem Scheitern bei der Finanzierung der Zukunft der Tierhaltung gewarnt und von der Ampel eine Rückbesinnung auf den Borchert-Kompromiss gefordert.