Die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP konnte sich am Freitagnachmittag offenbar auf einen Kompromiss zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verständigen. Das melden die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-, SPD- und Grünen-Bundestagsfraktionen Carina Konrad (FDP), Matthias Miersch (SPD) und Dr. Julia Verlinden (Grüne).
Details noch nicht bekannt
Genaue Details des Kompromisses gaben die Ampel-Koalitionäre noch nicht bekannt. Sowohl Konrad als auch Miersch und Verlinden zeigten sich jedoch zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis.
Laut Miersch soll die Haltungskennzeichnung zunächst für Mastschweine gelten, so Miersch. „In einem nächsten Schritt werden wir das gesamte Leben des Schweines einbeziehen - auch Ferkel und Muttersauen. Auch für die Tierarten Rind und Geflügel müssen noch in dieser Legislatur entsprechende Regelungen erarbeitet werden“, erklärte der SPD-Politiker.
Fünf Haltungsstufen berücksichtigt
Die neue verpflichtende Kennzeichnung soll fünf verschiedene Haltungsformen berücksichtigen, berichtet Dr. Julia Verlinden von den Grünen. „Perspektivisch wird dieser Fortschritt vollständige Transparenz bei den tierischen Erzeugnissen bieten. Es ist Teil einer Gesamtstrategie des Umbaus zu einer tier- und klimagerechten, zukunftsfähigen Tierhaltung“, meint Verlinden.
Für die Zukunft verspricht Verlinden auch eine Reform des Tierschutzgesetzes, eine Herkunftskennzeichnung und einer Neuausrichtung der Gemeinschaftsverpflegung.
Konrad kündigt Änderung im Baurecht an
Laut der FDP-Frau Konrad orientiert sich das neue Label an schon bestehenden Kennzeichnungen. Parallel zur Haltungskennzeichnung will die Ampel das Baurecht anpassen, so Konrad. Das war immer wieder ein Streitpunkt gewesen. Der Emissionsschutz stand dem Tierwohl im Weg. Damit soll Schluss sein.
„Die Agrar- und Umweltminister der Länder werden anhand dieses Rahmens verlässliche Wege aufzeigen, immissionsschutzrechtliche Erleichterungen auf den Weg zu bringen. So bekommen Landwirte die Möglichkeit, ihre Ställe überhaupt umzubauen“, versprach Konrad.
