Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung ist in der Landwirtschaft und zuletzt sogar beim Bundesrat nicht nur auf Gegenliebe gestoßen. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, kann diese Kritik „an vielen Stellen“ nachvollziehen.

Im Interview mit dem Deutschen Raiffeisenverband, das morgen in voller Länge in der Ausgabe 5/22 des DRV-Magazins „ko:operativ“ erscheint, gibt Mittag allerdings zu bedenken, dass es sich dabei nur um den Einstieg in einen großen Gesamtkomplex handelt. Hier bestehe enormer Nachbesserungsbedarf, was auch dem Bundeslandwirtschaftsministerium bekannt sei.

„Wir werden das im parlamentarischen Verfahren einfordern, denn der erste Schritt muss vollständig sein“, betont die SPD-Politikerin.

Brauchen funktionierendes Gesamtpaket zur Tierhaltung

Ihr ist wichtig, dass das Gesetz in ein funktionierendes Gesamtpaket zur Tierhaltung gehört, deshalb müsse es in einen übersichtlichen zeitlichen Zusammenhang gebracht werden. Da bestehe noch viel Diskussions- und Aufklärungsbedarf, konstatiert auch Mittag. Das dürfte auch für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung gelten. Die ist – über die Tierwohlmilliarde hinaus – bislang ungeklärt und soll nun bis März in einer Arbeitsgruppe geklärt werden.

Nach Mittags Darstellung geht es dabei in erster Linie um eine „Finanzierungssystematik“. Hierzu habe es in der letzten Wahlperiode Vorschläge zu Mehrwertsteuern und Abgaben gegeben und auch andere Ideen würden diskutiert. „Es sollte jedoch nicht rein privatwirtschaftlich sein, und wir wollen auch keine neue Behörde aufbauen“, so die SPD-Agrarsprecherin.

Ihr geht es besonders darum, endlich den Mehraufwand der Landwirtinnen und Landwirte über den Verkaufspreis zurückzuführen – und dies „gesichert, ohne bürokratischen Aufwand“ und mit einem System, das über die nächsten zehn bis 15 Jahre trägt.

Umsetzung der ZKL-Empfehlungen bleibt SPD-Schwerpunkt

Gefragt nach den agrarpolitischen Schwerpunkten der SPD in den kommenden Jahren nennt Mittag neben dem Umbau der Nutztierhaltung, die weitergehende Transformation der Landwirtschaft und die Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Auch die Zukunft der Fischerei ist für uns wichtig, betont die Bundestagsabgeordnete. Sie persönlich setzt zusätzlich einen Fokus auf die Themen gesunde und regionale Ernährung.