Tierrechtler rechtfertigen Hausfriedensbruch mit dem Wunsch der Bürger

Die Bürger wollen die Anfertigung von Undercover-Aufnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, um damit Tierleid und Missstände aufzudecken. Mit dieser Begründung kündigen die Organisationen Deutsches Tierschutzbüro, PETA, Animal Equality, Tierretter, Soko Tierschutz und ARIWA an, auch weiterhin in Ställe einzusteigen.

Tierechtler verschaffen sich "im Namen des Volkes" Zugang zu einem Privatgebäude. Sie wissen, dass ihnen juristisch nichts passiert. (Bildquelle: Höner)

Die Bürger wollen die Anfertigung von Undercover-Aufnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, um damit Tierleid und Missstände aufzudecken. Mit dieser Begründung kündigen die Organisationen Deutsches Tierschutzbüro, PETA, Animal Equality, Tierretter.de, Soko Tierschutz und ARIWA an, auch weiterhin in Ställe einzusteigen, um Aufnahmen zu machen.

Den Beleg, dass dieses Vorgehen von der Öffentlichkeit gestützt wird, wollen die NGOs mit einer repräsentativen Emnid-Umfrage belegen. Diese habe ergeben, dass sich der Großteil der Gesellschaft Deutschlands (85,3 %) für stärkere Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben ausspricht. Außerdem würden 82 % der Befragten die heimliche Erstellung und anschließende Verbreitung von Bildmaterial zur Aufdeckung von Tierleid und Missständen für gerechtfertigt halten.

Aus Sicht des Tierschutzbüros seien daher Forderungen von CDU und FDP nach einer härteren Bestrafung von Aktivisten haltlos. Sie würden sich gegen die Mehrheit der Wählerschaft stellen, heißt es. Der Verein wirft den Behörden zudem vor, dass ihre Tierschutzkontrollen nicht wirksam seien. „Dass nun das Aufdecken von Missständen durch Tierrechtsorganisationen gezielt bekämpft werden soll, ist ein Skandal und deckt sich nicht mit der Überzeugung der deutschen Bevölkerung", so die Vertreter der sechs Verbände.

In dieser Woche soll im Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion beraten werden, wonach Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, wenn ihr Geschäftsmodell der Hausfriedenbruch ist. Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützen diesen Antrag. Die genannten NGOs kontern dagegen mit bestehenden Gerichtsurteilen, in denen Aktivisten nach dem Eindringen freigesprochen wurden. Sie werfen der Politik daher vor, die deutsche Rechtssprechung zu ignorieren.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Man könnte natürlich die Umfrage auch so interpretieren: 82 % der Bevölkerung sind Gegner unseres aktuellen Rechtssystems.

von Gerhard Steffek

Erosion des Rechtsstaates -

diese begann mit den 68er, forcierte sich mit dem Aufkommen der Grünen und manifestierte sich als die Roten mit den Grünen zum Kuscheln miteinander in die Kiste gingen (Regierungsbildung). Was daraus geworden ist sieht man heute. Der Staat hat hier zu sehr sich von antiautoritärem Geschwafel beeindrucken lassen und hat zu sehr dahingehend nachgegeben. Das ist so wie mit dem Satz: "der Klügere gibt nach." Sagte meine Mutter auch immer. Nur sollte man darauf achten, daß man am Schluß selber nicht der Dümmere ist. Als mir das bewußt wurde und ich den Anderen dann, natürlich nur aus purer Freundlichkeit, den Vortritt ließ der "Klügere" zu sein, war auf einmal Schluß mit entsprechender Forderung. Da wollte der/die Andere diesen Vortritt dann doch nicht haben. Josef Kirschner hat es mal so schön niedergeschrieben in seinem Buch "Die Kunst ein Egoist zu sein". Letztendlich läuft aber alles auf das hinaus was auch so ein Credo meiner Mutter war und da lautete: "Was du nicht willst was man dir tut, das füg auch keinem Ander'n zu." Ein Satz den sich diese Herrschaften mal hinter die Ohren schreiben.

von Christian Bothe

Da kann man nur den Kopf schütteln, was die Gerichtsbarkeit ( Urteil des OLG Naumburg) in Deutschland betrifft! Diese NGOs sollte man verbieten und unter Beobachtung stellen und nicht noch als gemeinnützige Organisationen hofieren. Klöckner und Otte-Kinas beziehen hier genau die richtige Position und ich hoffe sie können diese auch durchsetzen. Der Staat muß hier einfach eingreifen und das verlangt auch das GG zum Schutz des privaten Eigentums.

von Bernhard Klein-Schmeink

Dann müssen wir auch mal in Wohnungen einbrechen wo Hunde Katzen und sonstige Tiere gehalten werden ob sie Artgerecht gehalten werden die mehrheit der Bevölkerung will das ja so. Frage mich warum keine Filmaufnahmen gemacht werden wo Menschen mißhandelt werden kann man wohl kein Geld mit verdienen. Armes Deutschland !!!

von Paul Maier

Gaffermentalität.

Die Begründung, wonach die Bürger mehrheitlich nach solchen Einbrüchen verlangen würden schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus. Seit wann wird denn der Rechtsrahmen bei uns durch Meinungumfragen gesetzt? Schrecken die vor keiner Schandtat mehr zurück? Hätten dieselben Bürger nicht auch gern die illegalen Videos aus den Sozialräumen einer grossen Handelskette angesehen und mitbekommen, wie sich dort Angestellte vor der Arbeit drückten. Aber da hörte der Spass bekanntlich auf und die Kette wurde auch mit Hilfe eines Boykottaufrufs umgehend gezwungen, diese Kameras zu entfernen. Wenn Gaffer an Autobahnen erwischt werden, dann machen sie sich zu Recht strafbar und der Staat schaffte extra Sichtschutzwände an, um ihnen die Sicht zu versperren. Landwirtschaftliche Tierhalter, und eben nur solche, werden vom selben Staat nicht mehr geschützt, weil durch die Rechtsbeugung eines OLG dieses Vorgehen der Tierrechtsgruppen ja sogar gedeckt wird. Noch nie wurden illegale Videos aus Pferdeställen verbreitet und wohl auch noch nie welche gedreht, denn das gäbe sicher einen Aufschrei, der Spenden kosten könnte und das träfe diese Gruppen ins Mark. Ob der Tierschutz dort immer gewahrt ist, das bezweifle ich ernsthaft. Auch Tierheime von solchen Gruppen betrieben, fielen ja schon unangenehm auf, aber das wird dann schnell übergangen.

von Hans-jürgen Fricke

Na toll

wünschen wir uns nicht alle mehr Einkommen, dann dürfen wir jetzt eine Bank ausrauben ! ist ja unser Wunsch.

von Hermann Kamm

Es ist doch ganz einfach,

Bewegungsmelder in Laufgängen installieren, die aufs Handy die Bewegungen melden. Dann kann man sehr schnell auf Einbrüche und solche Aktivitäten handeln bzw. das Hausrecht und evtl Notwehr durchsetzen. Wenn dieses ein paarmal von uns Stalleigentümer durchgesetzt wird löst sich das Problem auf Dauer von selbst auf. Allerdings muss ich dazu sagen, das wir Landwirte die sich nach den Richtlinien und den Tierschutzgesetzen halten, für verbraucher jederzeit bereit sind unsere Ställe zur einsicht zu öffnen.

von Gerd Schuette

Erst Stimmung in der Bevölkerung schüren und dann bei der Rechtfertigung von gesetzeswidrigem Vorgehen hinter ebendieser verstecken. Wie kann man bei einem solchen Vorgehen nicht an deutsche Geschichte von vor 85 Jahren denken...

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