Tierschutznovelle beraten: Regierung würde zu wenig tun

Beim Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zeigt die Bundesregierung nach Ansicht der Oppositionsfraktionen zu wenig Ehrgeiz. Abgeordnete von SPD, Linke und den Grünen warfen der schwarz-gelben Koalition bei der Ersten Lesung der Tierschutzgesetznovelle am vergangenen Freitag im Bundestag ein zu schwaches und nicht mehr zeitgemäßes Vorgehen in der Tierschutzpolitik vor.

Beim Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zeigt die Bundesregierung nach Ansicht der Oppositionsfraktionen zu wenig Ehrgeiz. Abgeordnete von SPD, Linke und den Grünen warfen der schwarz-gelben Koalition bei der Ersten Lesung der Tierschutzgesetznovelle am vergangenen Freitag im Bundestag ein zu schwaches und nicht mehr zeitgemäßes Vorgehen in der Tierschutzpolitik vor.

Die Bundesregierung würde die Probleme zwar benennen, aber konkret nichts zu tun, so die SPD. Ferkel würden vorerst weiterhin betäubungslos kastriert, obwohl es längst eine Reihe bewährter schmerzfreier Alternativen gebe. Schweine, Geflügel und Rinder würden für ihre Haltung „zurechtgestutzt“. Auch gebe es einen „regelrechten Schlachttourismus“ nach Deutschland bei „miserablen Arbeitsbedingungen“ im Bereich der hiesigen Schlachtbetriebe.

Agrar-Staatssekretär Peter Bleser zeigte sich hingegen davon überzeugt, dass das Gesetz den Tierschutz in Deutschland voranbringen werde. Der CDU-Politiker verwies unter anderem darauf, dass die betäubungslose Ferkelkastration ab 2017 verboten, in der Nutztierhaltung eine tierschutzbezogene betriebliche Eigenkontrolle eingeführt und der zusätzliche Schenkelbrand beim Pferd verboten werden solle.

Darüber hinaus hob Bleser hervor, dass in den nächsten Jahren erhebliche Forschungsmittel für die Weiterentwicklung tiergerechter Haltungssysteme in der Nutztierhaltung, den Ausstieg aus nicht-kurativen Eingriffen oder die Verbesserung der Techniken bei Transport und Schlachtung zur Verfügung gestellt würden. Außerdem seien für Modell- und Demonstrationsvorhaben bis 2016 zusätzliche Mittel von 21 Mio Euro eingeplant.

Der Vorsitzende des Bundestags-Ernährungsausschusses, Dr. Hans-Michael Goldmann von der FDP, sprach von einem klugen Änderungsentwurf, der den Tierwohlgedanken in vielen Tierhaltungsbereichen stärke. Durch das Verbot der betäubungslosen Kastration würden jährlich etwa 20 Mio. Ferkel vor unnötigen Schmerzen geschützt. Goldmann betonte, nur mit einer wissenschaftlichen Absicherung und Hand in Hand mit der Praxis ließen sich zukunftsfähige Fortschritte im Tierschutz erreichen. Der richtige Ansatz sei, zuerst zu forschen, um zu wissen, worin das Tierschutzproblem bestehe und wie es zu lösen sei, und erst dann rechtliche Vorgaben zu ändern. Eine Stigmatisierung der deutschen Tierhaltung sei kontraproduktiv und werde von ihm strikt abgelehnt, so der Liberale. (AgE)


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