Tierwohl: BMEL weist Niedersachsens Vorstoß zurück

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) reagiert verschnupft auf den Vorstoß für ein verpflichtendes Tierwohllabel aus Niedersachsen. Lob kommt von den Schweinehaltern der ISN.

Recht deutlich weist das BMEL die Forderung von Niedersachsen für eine zügige Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels zurück. „Wer eine verpflichtende Kennzeichnung fordert, erweist dem Tierwohl einen Bärendienst“, sagte der Staatssekretär im BMEL, Dr. Hermann Onko Aeikens. Auf Grund von rechtlichen Schwierigkeiten gebe es mit einer verpflichtenden Kennzeichnung auf unabsehbare Zeit keine Verbesserungen in der Tierhaltung, argumentierte Aeikens weiter. „Wenn man schnell weiterkommen will, geht es nur so, wie wir es vorschlagen“, sagte er. Der Staatssekretär spielt damit darauf an, dass eine Pflichtkennzeichnung von der EU und der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigt werden müsste.

Gesetz soll im Juli verabschiedet werden

Das niedersächsische Landeskabinett hatte am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der es den Bund auffordert, möglichst zeitnah einen Gesetzesentwurf für ein verpflichtendes Tierwohllabel vorzulegen. Langfristig stimmt der Bund den Niedersachsen allerdings zu. „Perspektivisch wollen wir eine verpflichtende Kennzeichnung auf nationaler und europäischer Ebene“, sagte Aeikens. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner wolle darüber kurzfristig Gespräche mit den Koalitionsfraktionen führen. Der nationale freiwillige Weg sei die Vorstufe, um auf Europaebene etwas erreichen zu können, erläuterte Aeikens. Je mehr Staaten national aktiv würden, umso schneller gebe es eine EU-weite Lösung, sagte Aeikens mit Blick auf Dänemark und die Niederlande, wo Tierwohllabel bereits große Marktanteile haben. Anfang Juli will das BMEL das Tierwohlkennzeichengesetz ins Kabinett bringen und danach auch die fertige Verordnung mit den konkreten Kriterien vorlegen. Die Labelkriterien für Schweine vom Ferkelbereich, über die Mast, den Transport bis zur Schlachtung hatte das BMEL schon im Februar veröffentlicht.

ISN unterstützt Niedersachsen

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands ISN lobt hingegen die niedersächsische Initiative ausdrücklich. „Die Bundesratsinitiative ist genau richtig - eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch, die alle Stufen der Erzeugung umfasst, muss endlich her“, kommentiert die ISN. Genau das habe die ISN in der Vergangenheit immer wieder eingefordert. „Nur so kann verhindert werden, dass Teile des deutschen Einzelhandels aus der Kennzeichnung ausbüxen und einen schlanken Fuß auf dem Rücken der Schweinehalter machen“, heißt es bei der ISN weiter. Eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis, so wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sie einführen will, reicht der ISN nicht aus. „Denn wer sich allein auf die freiwillige Zahlungsbereitschaft der Verbraucher verlässt, wird auf den Kosten sitzen bleiben“, so die ISN weiter.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerd Uken

Und wenn man keine guten Argumente mehr

hat dann kommt die EU ins Spiel. Irgendwie kennen wir das -geht doch bei unseren Molkereien auch so mit der Milchgüteverordnung wieviel Jahre dauerte das noch mit dem Umrechnungsfaktor?

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