„Darf ich in dem Sauenstall, den ich jetzt plane, auch in 20 Jahren noch Schweine halten? Oder gelten dann ganz andere Haltungsauflagen? Wie verlässlich sind die Aussagen der Politik, und wie dauerhaft ist das Konsumverhalten der Verbraucher?“

Diese Frage stellte die 25-jährige Schweinehalterin Caroline Kramer aus Gevelsberg-Asbeck während der von top agrar organisierten Diskussionveranstaltung „Landwirtschaft im Dialog“ am vergangenen Mittwoch in Berlin offen zur Diskussion.

„Wir sind bereit, in mehr Tierwohl zu investieren, brauchen dazu aber eine langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit“, pflichtete ihr die 30-jährige Milchviehhalterin Bettina Hueske aus Südlohn bei. Die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zugesagte 1 Mrd. € reiche da allenfalls als Anschubfinanzierung – zumal sich die Summe auf vier Jahre verteile. Die Borchert-Kommission hingegen kam zu dem Schluss, dass für den Umbau der Tierhaltung etwa 4 Mrd. benötigt werden – jedes Jahr!

Arbeitsgruppe zur Anschlussfinanzierung

Sein Haus mache sich deshalb Gedanken zur Anschlussfinanzierung, bestätigte daraufhin der Minister. Er werde dazu eine Arbeitsgruppe einsetzen, die im März 2023 konkrete Vorschläge vorlegen soll.

Den Nutzen einer weiteren Arbeitsgruppe zog Prof. Dr. Harald Grethe von der Humboldt Universität Berlin allerdings stark in Zweifel. „Wir hatten schon zahlreiche Arbeitsgruppen zu diesem Thema, angefangen beim Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Agrarpolitik über den Kompetenzkreis Tierwohl bis hin zur Borchert-Kommission. Es liegen genug Empfehlungen für eine langfristige Finanzierung auf dem Tisch. Was wir jetzt brauchen sind endlich klare politische Entscheidungen und langfristige Verträge, auf die sich die Landwirte verlassen können“, mahnte Prof. Grethe.

Für Nutztierhalter, die weitermachen wollen, gebe es keine Alternative, so Grethe. Denn die nächsten ordnungsrechtlichen Schritte würden sowieso kommen. Aber wenn es dazu keine passende Förderung gebe, wären die Folgen katastrophal. Deshalb müsse die Bundesregierung innerhalb dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen machen.

Deutsche Veredlung ist gefährdet

„Schon jetzt erleben wir eine krasse Ausstiegswelle. Viele Schweinehalter geben resigniert auf“, berichtete En-Sta-Geschäftsführer Hendrik Horstmann. Der Stalleinrichter aus Ennigerloh betreut vor allem Sauenhalter. Dabei handele es sich nicht nur um Betriebe mit unklarer Hofnachfolge. Auch gute, leistungsstarke Familienunternehmen seien dabei. Und die Strukturkrise mache sich auch im vor- und nachgelagerten Bereich bei Zuchtunternehmen, Futtermittelfirmen und Stalleinrichtern bemerkbar.

„Vor allem die Sauenhalter stehen schon jetzt durch das Ordnungsrecht unter enormem Druck. Da droht uns im Moment viel wegzubrechen“, bestätigte der Veredlungspräsident des Deutschen Bauernverandes (DBV), Hubertus Beringmeier. „Deshalb brauchen wir die flankierenden Fördermaßnahmen so lange, bis die Haltungsauflagen EU-weit angeglichen sind und wir im europäischen Wettbewerb wieder mithalten können. Sonst ist die Tierhaltung in Deutschland gefährdet!“

Dessen ist sich auch der Bundeslandwirtschaftsminister bewusst. „Das Tierwohlkennzeichnungsgesetz kann deshalb nur die Basis sein. Darauf aufbauend müssen auch das Baurecht und die Immissionsschutz-Verordnung angepasst, ein Tierschutzkonzept erarbeitet und die Finanzierung geklärt werden“, so Özdemir. Die Verbesserung des Tierwohls sei ein „Gesamtkunstwerk“, so der Minister. In punkto Baurecht hatte er bereits eine baldige Lösung angekündigt (top agrar berichtete darüber).

Haltungskennzeichnung „wetterfest“ machen

Das vom Kabinett in der vergangenen Woche abgesegnete Konzept enthalte allerdings noch viele Schwachpunkte. Der Entwurf müsse im Parlament daher erst noch „wetterfest“ gemacht werden, kritisierte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken in der Abschlussdiskussion der Veranstaltung.

Zu dem Entwurf der Haltungskennzeichnung habe es 38 Stellungnahmen mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen gegeben. Der überwiegende Teil finde sich im Gesetzesentwurf aber nicht wieder. „Sie sollten sich die Zeit nehmen, die noch einmal zu lesen. Es lohnt sich“, riet Tönnies-Manager Thomas Dosch dem Bundeslandwirtschaftsminister.

Dankbar für jeden Verbesserungsvorschlag

„Wir werden die Einwände jetzt Stück für Stück abarbeiten. Ich bin dankbar für jeden Verbesserungsvorschlag“, erwiderte Özdemir. Deshalb seien auch Veranstaltungen wie „Landwirtschaft im Dialog“ für ihn so wichtig. „Nur wenn man miteinander redet, kann man Dinge anschieben und verändern“, so der Minister.

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