Julia Klöckner setzt weiter auf ein Staatliches Tierwohllabel, obwohl der Handel inzwischen eine einheitliche Haltungsform-Kennzeichnung nutzt. Wie verändert dies die Ausgangslage?

Grethe: Es verändert die Rahmenbedingungen fundamental. Ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel ist jetzt viel weniger wichtig. Dringender wäre es nun, Tierwohlmaßnahmen viel stärker als bisher staatlich zu fördern, sodass auch ein Angebot für die höheren Kennzeichnungsstufen entsteht. Ebenso müssen wir zügig das Ordnungsrecht weiterentwickeln, z. B. durch Haltungsvorgaben für Mastrinder und die Umsetzung des Magdeburger Kastenstandurteils für die Sauenhaltung.

Parallel dazu ist es notwendig, die Haltungsform-Kennzeichnung in naher Zukunft engagiert auszubauen, zum Beispiel die Ferkelaufzucht einzubeziehen und die Tiergesundheit zu berücksichtigen. Wenn das gelingt, hat das Konzept des Handels sehr viel Potenzial und unterliegt viel weniger Restriktionen, als eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung.

Welche Rolle spielt dabei das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung?

Grethe: Es kann Interessengruppen zusammenführen, Zielbilder diskutieren und der Politik Handlungsstrategien vorschlagen. Die Fakten liegen aber schon lange auf dem Tisch: Wir brauchen deutlich mehr Geld, bessere Regeln und wirksame Kontrollen. Über die Haltungsbedingungen von Schweinen sollte der Deutsche Bundestag entscheiden und nicht die Gerichte. Und die Kontrollen sollte der Staat gewährleisten, statt das Feld den NGOs zu überlassen. Das Kompetenznetzwerk darf daher keine Legitimation für staatliches Nicht-Handeln werden.

Der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hat das Gremium verlassen. Ist es trotzdem arbeitsfähig?

Grethe: Ich habe Verständnis für das Dilemma von Tierschutzorganisationen. Wenn es vor allem am politischen Gestaltungswillen fehlt, besteht die Gefahr, durch eine Mitarbeit in staatlichen Gremien vom politischem Stillstand abzulenken. Die Reaktion des Tierschutzbundes zeigt, wieviel Glaubwürdigkeit Politik im Bereich Tierschutz verspielt hat. Dennoch bleibt das Netzwerk arbeitsfähig.

Warum arbeiten Sie mit?

Grethe: Ohne Kompetenznetzwerk ist es ja nicht besser. Ich betrachte das Gremium als Chance, auf das erhebliche politische Handlungsdefizit hinzuweisen. Wir müssen jetzt handeln.

Was kann das Netzwerk leisten?

Grethe: Es kann die Fakten noch einmal konzentriert und pointiert aufarbeiten. Daneben sollte es möglichst schnell und mit großer Mehrheit Finanzierungs- und Regulierungsnotwendigkeiten benennen und hierfür politische Handlungsoptionen formulieren.

Wird das gelingen?

Grethe: Ich sehe keine guten Alternativen. Auch in der Landwirtschaft setzt sich ja die Einschätzung durch, dass politischer Stillstand nicht hilft. Das zeigt auch die aktuelle Diskussion über den Klima- und Biodiversitätsschutz.