Alles oder nichts. Das scheint die Devise des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei seinem Vorzeigeprojekt zu sein: dem EU Green Deal.

Für Timmermans heißt das: Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament gegen die geplante Pflanzenschutzverordnung stellen, wird die EU-Kommission den Weg für die sogenannten Neuen Züchtungstechniken verschlossen halten. Das hat Timermans am Montagnachmittag zuerst im Agrarausschuss und dann auch im Umweltausschuss des Europaparlamentes deutlich gemacht.

Vor allem mit konservativen Abgeordneten leistete sich Timmermans einen Schlagabtausch während der offiziellen Fragestunde. Die machen dem Niederländer schwere Vorwürfe. Zentral ist für Timmermans Kritiker: Er verspielt nach ihrer Auffassung das Vertrauen der ländlichen Bevölkerung und bürdet den EU-Bauern viel zu viel auf. Die konservative Europäische Volkspartei hatte sich vor wenigen Wochen gegen die Umweltpläne der EU-Kommission ausgesprochen.

Timmermans hält dagegen

Doch Timmermans hält dagegen: „Der Klimawandel und der Verlust an Biodiversität gefährden die Lebensmittelversorgung. Wir können die Natur nicht wiederherstellen, während wir sie mit Chemikalien töten.“ Um seine ambitionierten Umweltpläne führe kein Weg vorbei.

Lediglich die Grünen stellen sich im Agrarausschuss des EU-Parlamentes auf die Seite von Timmermans. Selbst Teile seiner eigenen Parteienfamilie, der europäischen Sozialdemokraten, kritisieren Timmermans.

Details diskutieren

Mit dem Green Deal will Timmermans gemeinsam mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen die EU nicht nur klimaneutral machen sondern auch die Biodiversität in der europäischen Natur hochschrauben.

Für die Landwirtschaft hat Timmermans dafür vor allem die Pflanzenschutzanwendungsverordnung (Sustainable Use Regulation, SUR) und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) vorgesehen. In der Landwirtschaft sorgen die Gesetzvorschläge für viel Kritik. Einen Vorschlag zum Umgang mit den sogenannten Neuen Züchtungsmethoden begrüßen die landwirtschaftlichen Interessenvertreter jedoch grundsätzlich. Nun ist offiziell, dass die EU-Kommission den Green Deal nur komplett durchsetzen will.

Mehrmals betonte der Niederländer, dass die EU-Kommission keinen der Vorschläge „zurückziehen“ werde. Man sei jedoch dazu bereit, die Details zu diskutieren. Dazu müssten die Abgeordneten jedoch von ihrer Frontalopposition abrücken und Timmermans sagen, was sie konkret stört.

Gentechnik-Vorschlag im Juli

Anfang Juli plant die Kommission ihre Vorschläge zu veröffentlichen, wie sie in Zukunft mit den Neuen Züchtungstechniken wie der Genschere umgehen möchte.