Green Deal

Timmermans und Wojciechowski fordern große Beiträge von der Landwirtschaft

Green Deal, EU-Etat und Einkommenssicherung auf einen Nenner zu bringen, ist die Herausforderung, Der Green Deal ist ambitioniert und kostet Geld. Eine Gleichung mit Unbekannten

Beim ersten EU-Agrarrat unter kroatischem Vorsitz präsentierten der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Agrarkommissar Januz Wojciechowski am Montag in Brüssel erste Eckpunkte für das Flaggschiffprojekt der von der Leyen Kommission zum Green Deal.

„Mit dem Projekt des Green Deals für einen klimaneutralen Kontinent bis 2050 können wird den Bürgern Europas und dem Rest der Welt zeigen, ob wir fähig zum Wandel sind“, sagte Timmermans.

Angesichts des dramatisch voranschreitenden Klimawandels auf der Erde würde dies für die Landwirtschaft bedeuten, „den Einsatz von Pestiziden drastisch zu senken und die Qualität der Lebensmittel zu verbessern“, unterstrich der von Präsident Ursula von der Leyen federführend mit dem Green Deal beauftragten Niederländer Timmermans.

Timmermans: „Ich bin mir bewusst, dass die Landwirtschaft den Green Deal skeptisch sieht“

Der Kommissions-Vizepräsident zeigte sich verständnisvoll für die Befürchtungen und Zukunftsängste der EU-Landwirte. „Ich bin mir bewusst, dass man in der Landwirtschaft Angst hat und skeptisch ist“.

Aber wenn es jetzt gelinge, die richtigen Schritte zu machen, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu ermöglichen, sei dies der Weg, in der Zukunft konsequent ökologisch und biologisch zu produzieren sowie die Erzeugungsweise in der landwirtschaftlichen Produktion zu verändern.

„Damit dies gelingen kann, müssen wir die GAP in beiden Säulen untersuchen. Dazu benötigen wir folglich klare Benchmarks für unsere Klima- und Umweltstrategie“, so Timmermans. Dabei sei ebenso klar, dass auch die Einkommen der Landwirte in der EU gesichert werden müssten.

Wojciechowski: „Die Landwirte müssen ihre Rolle beim Klimaschutz wahrnehmen“

Auch EU-Agrarkommissar Januz Wojciechowski zeichnete die anstehenden Konsequenzen für die europäische Landwirtschaft auf, zeigte aber im gleichen Atemzug das Potential der Land- und Forstwirtschaft auf, Teil der Lösung bei der Bewältigung des globalen Klimawandels sein zu können.

Die Landwirte stünden angesichts des Klimawandels heute schon unter enormen Druck. „Maßnahmen die wir ergreifen, müssen in jeder Hinsicht nachhaltig sein, nicht nur für die Umwelt, sondern auch bei der „Farm to Fork“-Strategie für eine nachhaltige Lebensmittelkette. Bei allen Aspekten der Nachhaltigkeit müssten die Landwirte ihre Rolle dabei wahrnehmen. „Dabei muss auch über die Umweltauswirkungen gesprochen werden“, so Wojciechowski.

Daher arbeite die EU-Kommission parallel an mehreren Initiativen für ein Klimagesetz sowie eine Strategie für Biodiversität und die Forstwirtschaft.

Was bedeutet der Green Deal für die Finanzierung des künftigen EU-Haushaltes?

Es gehe nicht nur um die Umweltdimension, sondern auch um die wirtschaftliche und soziale Dimension, unterstrich der EU-Agrarkommissar.

„Wir müssen alle Landwirte mit an Bord bekommen niemand darf zurückbleiben". Der Green Deal müsse über einen angemessenen Haushalt finanziert werden, damit die Landwirte für ein nachhaltiges Produktionssystem unterstützt würden.

„Unsere Landwirte verstehen worum es geht. Sie wollen einen Beitrag leisten, aber sie machen sich auch Sorgen um ihre Zukunft und um den Haushalt für Landwirtschaft“. Die EU-Kommission halte an ihrem Haushaltsvorschlag vom Mai 2018 fest.

Jetzt liege der Ball aber im Feld der Mitgliedstaaten, die dies prüfen müssten. „Wir brauchen einen angemessenen Haushalt angesichts der Herausforderungen vor denen wir stehen mit Blick auf den Green Deal“, so Wojciechowski.

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