Die EU-Kommission hat den Import von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen aus der Ukraine in mehrere östliche EU-Mitgliedstaaten beschränkt. Der Transit der betroffenen Agrarerzeugnisse durch Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei in andere EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten bleibt weiter möglich. Das bestätigte die EU-Behörde am Dienstagabend mit einer Pressemitteilung.

Importstopp bis 05. Juni

Die Maßnahme gilt seit Dienstag und dauert mindestens bis zum 05. Juni 2023 an. Nach eigenen Angaben ist die EU-Kommission bereit „die Präventionsmaßnahmen am 5. Juni 2023 Präventivmaßnahmen wieder einzuführen, solange die Ausnahmesituation anhält.

Von der EU-Kommission heißt es dazu: „Während dieses Zeitraums können Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne mit Ursprung in der Ukraine weiterhin in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme der fünf Mitgliedstaaten an den Außengrenzen – Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.“

Landet das Getreide jetzt in Westeuropa?

Für den Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europaparlament Norbert Lins (CDU) ist vor allem diese Information brisant. Er spricht von einer „Scheinlösung“.

Lins befürchtet, dass das Problem lediglich „innerhalb der EU weitergeschoben“ wird und fordert: „Die Kommission muss endlich überlegen, wie Sie die Solidaritätslinien (erleichte Exportrouten für ukrainisches Getreide, Anm. d. Red.) auf die nächste Stufe heben will.“

Mit einem Forderungspapier hat sich Lins bereits am Freitag an vier EU-Kommissare gewendet. Darin fordert er:

• Eine genaue Anlayse, wo das Ukraine-Getreide wirklich landet,
• Besser ausgebaute Logistikströme, um das Funktionieren der von der EU eingerichtete Solidaritätslinien sicherzustellen,
• Ein Ankaufprogramm der EU-Kommission von Getreide für das Welternährungsprogramm (WFP) und insgesamt
• „Drastischere und außergewöhnlichere“ Maßnahmen.

Keine Alleingänge mehr

Parallel zur Einigung mit der EU-Kommission haben sich Bulgarien, Polen, die Slowakei und Ungarn verpflichtet, keine Alleingänge mehr zu unternehmen. Ihre einseitigen Maßnahmen in Bezug auf Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine Werden sie aufheben, heißt es von der Kommission.