Die heiße Phase in den Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) starten heute Nachmittag. Dann treffen die drei EU-Institutionen, die Vertreter des Ministerrates der Mitgliedstaaten, die des EU-Parlamentes und die der EU-Kommission zur ersten Runde im Trilog zusammen.

Abschluss im Frühling 2021 erwartet

Zur Eröffnung soll über alle Verordnungen, die die GAP umfassen, beraten werden. Danach soll in getrennten Arbeitstreffen über konkrete Streitpunkte der neuen Reform verhandelt werden, die sich noch einige Wochen hinziehen können. Mit einer Einigung der Trilog-Verhandlungspartner wird aktuell zwischen Februar bis Mai 2021 gerechnet. Das hängt aber stark davon ab, wie sich die Corona-Lage auf die Gespräche auswirkt. Die Deutsche Ratspräsidentschaft will versuchen, bereits bis Weihnachten erste Pflöcke einzuschlagen.

Kommission verlangt mehr Ambitionen

Mit Spannung wird insbesondere die Verhandlungslinie der Kommission erwartet. „Die Kommission ist bereit, in die entscheidende Phase der Verhandlungen mit den Mitgesetzgebern einzutreten und innerhalb kürzester Zeit eine Einigung zu erzielen“, heißt es von Seiten der Kommission vor dem Start. Außerdem hat die Kommission bereits klar gemacht, dass sie mit der Position der Mitgliedstaaten nicht vollends einverstanden ist. Dabei zielt sie nach eigener Aussage vor allem auf die Bedingungen, die Landwirte für den Erhalt der Basisprämie (Konditionalität) einhalten sollen, ab. Sie drängt im Vorfeld auf Vorgaben zur Anbaudiversifizierung über die Fruchtfolge und einen ehrgeizigeren Mindestanteil für nicht produktive Flächen ohne Pflanzenschutzmitteleinsatz. Auch mit der von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Übergangsphase von zwei Jahren für die Eco-Schemes ist die Kommission unzufrieden.

Abweichung von der bisherigen Position

Von ihrer eigenen noch unter dem ehemaligen EU-Agrarkommissar Phil Hogan erstellten Position von 2018 will die EU-Kommission nun abweichen. „Die Kommission unterstützt eine neue GAP, die starke Umwelt- und Klimabestrebungen beinhaltet, um sicherzustellen, dass die europäische Landwirtschaft unseren Landwirten und Bürgern weiterhin wirtschaftliche, ökologische und soziale Vorteile bieten kann“, heißt es offiziell vor Beginn der Verhandlungen. Vor allem Kommissionsvize Frans Timmermans drängt auf mehr Bezug zum Klimaschutz, zum Green Deal und zu den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie.

Höherer Stellenwert für Eco-Schemes

Die EU-Kommission lässt außerdem keinen Zweifel aufkommen, dass sie dafür ist, den Landwirten Eco-Schemes anzubieten und diese Maßnahmen auch zu finanzieren. „Nach der Verabschiedung der Strategien „Farm to Fork“ und „Biodiversity“ ist die Kommission der Ansicht, dass die Bereitstellung eines spezifischen Budgets (Ring-Fencing) aus dem Fonds für Direktzahlungen für Eco-Schemes zu besseren Ergebnissen in Bezug auf Umwelt und Klimaleistung führen wird“, schreibt die Kommission. Zu den Knackpunkten der Verhandlungen gehört außerdem ein Kompromiss über eine möglich Kappung der Direktbeihilfen.

Unterschiede zwischen Rat und Parlament

Mitte Oktober hatten sich die EU-Agrarminister und das EU-Parlament jeweils auf unterschiedliche Positionen zur Zukunft der EU-Agrarzahlungen geeinigt. Während die EU-Agrarminister zum Beispiel 20% der Mittel aus der ersten Säule für die Umweltleistungen aus den Eco-Schemes reservieren wollen, fordert das Parlament 30%. Außerdem wollen die Agrarminister den Staaten zwei Jahre mehr Zeit bis 2025 geben, das umzusetzen als das Parlament. Unterschiedliche Positionen gibt es auch hinsichtlich einer Obergrenze für die Direktzahlungen. Das Parlament will diese unter Berücksichtigung bestimmter Kosten auf maximal 100.000 € begrenzen. Die Agrarminister hingegen stellen die Kappung den Ländern frei.