Die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland steht. Doch die endgültige Ausgestaltung und rechtzeitige Verabschiedung der deutschen GAP-Gesetze liegt nicht allein in der Hand von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Viele Details, wie die genauen Auflagen zum Erhalt der Direktzahlungen, hängen vom Ergebnis des Brüsseler GAP-Trilogs ab.
Lins: „Große Themen stehen noch an“
In den Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission sind die Kernpunkte der sogenannten grünen Architektur, also der konkreten Mittelzuweisung, noch nicht beschlossen. „Die großen Themen der Agrarreform stehen noch an“, fasste der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Norbert Lins (CDU), den Verhandlungsstand während einer Ausschusssitzung am Mittwoch zusammen.
Im März trafen sich die Verhandlungsgruppen auf höchster politischer Ebene zum sogenannten Super-Trilog. Dieser hätte „den Verhandlungen zwar neues Leben eingehaucht“, jedoch müssten die Verhandler auf EU-Ebene noch Kernfragen der GAP nach 2023 klären, so Lins. Dazu zählen unter anderem der Ausgabenanteil für die Eco-Schemes oder die EU-Vorgaben zur Kappung und Degression der Direktzahlungen.
Grüne Architektur am 30. April auf der Tagesordnung
Bei der grünen Architektur wollen die Trilog-Teilnehmer am 30. April für Fortschritte sorgen. Dann stehen laut dem Chef-Verhandler des Europaparlamentes im GAP-Trilog, Dr. Peter Jahr (CDU), die noch ungeklärten Punkte zur Zuweisung der GAP-Gelder auf der Brüsseler Tagesordnung.
Einigungen beim GAP-Kontrollsystem
Laut Jahr, konnten sich die Trilog-Verhandler zumindest auf einen Mechanismus zur Kontrolle der Mitgliedstaaten durch die EU einigen. Dieser galt zwischen den Verhandlungsgruppen lange als umstritten. Alle zwei Jahre wird die EU-Kommission künftig eine Leistungsüberprüfung in den Mitgliedstaaten durchführen. Anhand von 22 Indikatoren aus den Bereichen Umwelt und Klima, Soziales und Ökonomie bewertet die Brüsseler Behörde die Zielerreichung der nationalen Strategiepläne.
Häusling: „Super-Trilog eine Riesenshow“
Der grüne Europaabgeordnete, Martin Häusling, blickt weniger wohlwollend auf den Trilog als seine Kollegen der CDU. Der Super-Trilog sei lediglich eine Riesenshow der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft gewesen, so der Hesse. Bisher sei es immer das Parlament gewesen, das im Trilog zu Zugeständnissen gedrängt worden wäre. Häuslings Vermutung: „Der Rat will, dass wir bei den Eco-Schemes alles den Mitgliedstaaten überlassen. Keiner glaubt doch ernsthaft, dass wir den Sack zur grünen Architektur am 30. April zumachen können.“
In Brüsseler Kreisen heißt es, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft Mitte Mai einen weiteren Super-Trilog plant. An der Zielmarke, den GAP-Trilog während ihrer Ratspräsidentschaft bis Juni abzuschließen, halten die Portugiesen weiterhin fest.
