Trotz Genehmigung: Landwirt gibt Baupläne nach Drohung aus Kreistag auf Premium

Ein Landwirt aus Waldeck hat seinen bereits genehmigten Bauantrag für einen Hähnchenmaststall zurückgezogen, nachdem die Grünen im Kreistag gedroht hatten, dem Betrieb Pachthof und Pachtflächen entziehen zu lassen. Der Bauernverband spricht von Erpressung.

Hätte Schwalenstöcker solch einen Hähnchenstall wie auf diesem Symbolbild gebaut, hätte der Kreis Druck auf die Domanialverwerwaltung ausgeübt, dem Bauern die Pachtflächen vorzeitig zu entziehen oder sie ihm nach Pachtende nicht mehr neu zu überlassen. Damit wäre die Betriebsgrundlage komplett entzogen gewesen. (Bildquelle: top agrar)

Ein Landwirt aus dem hessischen Waldeck hat seinen bereits genehmigten Bauantrag für einen Hähnchenmaststall zurückgezogen, nachdem die Grünen im Kreistag eine Abstimmung zur Verhinderung des Baus beantragt hatten. Obwohl das Abstimmungsergebnis durchaus offen war, stand die Zukunft des Betriebes auf dem Spiel, weil der Kreis drohte, dem Landwirt entweder vorzeitig oder zumindest nach Ende der Pachtzeit Pachthof und Flächen zu entziehen. Für den Bauernverband eine dramatische Wende in der politischen Kultur: Was sind Recht und Gesetz noch wert, wenn ein einzelner Träger öffentlicher Belange dem Bauherrn die Pistole auf die Brust setzt?   Worum geht es   Wie Tierhalter Karl Schwalenstöcker gegenüber top agrar online berichtet, hat seine Familie seit 16 Jahren eine Domäne samt 150 ha Land vom Kreis Waldeck-Frankenberg gepachtet. Gut die gleiche Größe besitzt er rund 15 km entfernt am Stammhof der Familie. Der komplette private und berufliche Lebensmittelpunkt findet jedoch auf der Domäne statt.   Um für seine beiden Söhne eine wirtschaftliche Grundlage zu bereiten, stellte er am 1. Juni 2017 einen Bauantrag für einen Hähnchenmaststall mit zwei Abteilen je 39.500 Tieren. Der Stall sollte 1,3 km entfernt vom an die Stadt Waldeck angrenzenden Pachthof entfernt entstehen. Das Genehmigungsverfahren, an dem 24 Träger öffentlicher Belange beteiligt waren, lief regulär ab. 22 Träger hatten laut Schwalenstöcker positiv entscheiden, nur die Stadt Waldeck war dagegen. Ebenso fand die Öffentlichkeitsbeteiligung im Großen BImSchG-Verfahren inkl. vierwöchiger Einspruchsfrist der Öffentlichkeit statt, wobei es allerdings sehr viele Einsprüche gab. Zum Erörterungstermin beim Regierungspräsidium Kassel kam es nicht mehr.   Bürgerinitiative macht Stimmung Bereits vor drei Jahren - mit Bekanntwerden erster Pläne - hatte sich laut dem Landwirt eine Bürgerinitiative gebildet. „Von da kamen immer mal wieder negative Kommentare, durch die Dauerarbeit von denen ist das Ganze dann ins Rollen gekommen und immer weiter hochgekocht“, so Schwalenstöcker im Gespräch weiter. „Die Bürgerinitiative ist dafür verantwortlich, dass sich der Ort weiter entzweit hat, unserer Familie standen zunehmend Bürger negativ gegenüber, über uns wurde geredet, Ablehnung wurde offen gezeigt. Dabei sind nur 10 % der Bürger Waldecks wirklich gegen den Bau, das akzeptiere ich. Alle anderen hätten den Stallbau toleriert.“ Daher sei der ...

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Hurra!

Die Grünen haben Clausewitz gelesen, verstanden und handeln danach.

von Andreas Schäfer

Großer Friedrich

steig hernieder und regiere Preußen wieder , lass in diesen miesen Zeiten das ganze Pack zum Teufel reiten......

von Rudolf Kuse-Isingschulte

Cuius regio, eius religio. Gilt seit Jahrhunderten, macht jeder, kann man sich drüber aufregen, ändert aber nichts.

von Uwe Lamparter

Habe ich das richtig gelesen:

Grüne, SPD, AfD einer Meinung?! Da wird ganz schön um Wähler gekämpft...

von Reinhard Matzat

WEIMARER Republik 2018

Die Grünen und die NGO´s bedeinen sich der gleichen Strategie wie es einst die Braunen praktizierten! Damals wie Heute mit sehr guten Erfolg! Das leichtgläubige Geselschaft läuft diesen GRÜNEN RATTENFÄNGERN hinterher,so wie man einst den BRAUNEN kretiklos hinterherlief !!! Nach 1945 war das Geschrei Groß,warum habt ihr euch nicht gewehrt. Gleiches wird uns mit der GRÜNENpolitik wiederfahren,denn die angeblichen Volksparteien (SPD,CDU/CSU) schauen zu und kriechen ihnen in den Aller.... nur um irgendwie an der Macht zu bleiben! Dieser Grünen DIKTATUR muss zwingend einhalt geboten werden!!! Selbst der DBV wird tatenlos zuschauen!!!

von Heinrich Borsbach

Stallbau

Hallo zusammen so ähnlich ist es uns auch ergangen unser Betrieb liegt im bergischen Land komplett im Außenbereich, wir wollten einen neuen Jungviehstall für ca 70 Rinder bauen, an der Stelle steht ein genehmigtes Gebäude ( 12*25m) welches wir abreißen wollten und dort einen neuen Jungviehstall (20*30m) errichten. Die Gemeinde versagte ihre Zustimmung mit der Begründung unser Betrieb sei nicht ausreichend erschlossen ( durch unsere Hofstelle führt eine Gemeindestrasse). Der Kreis forderte uns mehrmals auf ein landschaftspflegerisches Begleitgutachten erstellen zu lassen, was wir auch 2mal von unterschiedlichen Landschaftsarchitekten erstellen liesen. Diese wurden nicht anerkannt. Es wurde vorgeschlagen die ganze Hofstelle ca 1,5Ha begutachten zu lassen und dann einen neuen Antrag zu stellen. Dann waren wir es leid für so eine "kleine Maßnahme", so einen Aufwand zu betreiben. bei den nächsten Wahlen werden wir an unsere jetzigen politischen Vertreter denken. Schöne Grüße Heinrich Borsbach

von Gerd Schuette

Was der Kreistag dort beschlossen hat ist, meines Erachtens nach, eine unzulässige Kopplung und somit juristisch höchst zweifelhaft. Werte Redaktion bitte befragt hierzu einen Juristen und berichtet über dessen Einschätzung des Vorfalles.

von Josef Doll

Ich weiß nicht was ihr wollt

Die Grünen sind die Wohlfühlpartei in der es nur gutes gibt !!! Verbote gab es früher . Heute macht man es wertlos. Oder man muß solch einen bösen Stallbau verhindern das ist doch Menschenpflicht !!!! Das viele Tierleid ----oder ???? Ich finde das das schon Menschenpflicht ist das zu verhindern. Gruß PETA /muß man das als ironie Kennzeichen ?? Oder ist das schon Staatsterror ?? In ihren Augen jedoch als positiven zu Kennzeichnen ?? So änlich wie entart................. Kunst , ach früher einmal

von Jörg Meyer

FDP Waldeck Stellungnahme:

„Grünen greifen offen den Rechtsstaat an und werden zu geistigen Brandstiftern“ FDP Waldeck nimmt Stellung zum zurückgezogenen Bauantrag für einen Hähnchenstall „So geht’s nicht weiter“ schreibt Matthias Schuld (WLZ) in seinem (guten und richtigen) Kommentar zur aktuellen Entwicklung in Sachen Hähnchenmast in Waldeck – und trifft dabei den Kern der Sache: „Landwirte sicher uns das einfache Überleben“. Mit welcher Unverfrorenheit die Grünen im Kreistag einen ganzen Berufstand und insbesondere auch die Landwirtsfamilie an den Pranger stellen und offen die Vernichtung deren beruflicher Existenz fordern, ist mit Worten kaum noch zu kommentieren. Mit einem pseudodemokratisch aussehenden Abstimmungsverfahren im Kreistag ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geregeltes Genehmigungsverfahren aushebeln zu wollen, um ideologiegesteuert eigene Ziele zu verfolgen, stellt den Zusammenhalt unseres demokratischen Gemeinwesens in Frage. In einem ersten Offenlegungsverfahren hatten alle potentiellen Gegner die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge an die Genehmigungsbehörde weiterzuleiten und dort öffentlich diskutieren zu lassen. Offensichtlich aufgrund eines Verfahrensfehlers sollte diese Möglichkeit nunmehr sogar nochmals wiederholt werden. Demonstrationen, öffentliche Stellungnahmen und Diskussionsforen in Funk und Fernsehen gehören in einem solchen Prozess durchaus dazu und sollen dazu beitragen, dass ein fairer und faktengesteuerter Diskurs gewährleistet wird. Die Einschätzung, ob Anlagen und Betriebe dieser Art nach Recht und Gesetz gebaut und betrieben werden, gehört aber nicht umsonst in die Hände der zuständigen Behörden, die dem Rechtsstaat und der Gesetzeslage und eben nicht der Meinung einer politischen Partei oder einer vermeintlichen Stimmungslage einzelner Bürger verpflichtet sind. Ob nämlich „die breite Bevölkerung entschieden dagegen ist“ ist eben nicht bewiesen, sondern nur behauptet. Ob „Belastungen von Boden, Luft und Wasser sowie Beeinträchtigungen im Bereich des Tourismus zu erwarten sind“, wie die Grünen in ihrem Antrag schreiben, ist erheblicher Bestandteil des vorgesehenen Genehmigungs- und Prüfungsverfahrens, das nunmehr nicht mehr weiterverfolgt wird. Eine Beurteilung der Sachlage unter Berücksichtigung der tatsächlich vorgebrachten Einwände ist aber auch gar nicht Ziel der Grünen-Initiative. Genau wie im Hambacher Forst, deren Abholzung die einstige rot-grüne Landesregierung abgesegnet hatte, soll der Rechtsstaat für eigene Zwecke ausgehebelt werden. Auf ihrer Homepage werden von den Grünen Waldeck-Frankenberg dazu noch „alternative Fakten“ präsentiert, wenn dort behauptet wird, dass die Absage des Erörterungstermins in Kassel vermuten lässt, „dass dies aufgrund der massiven und gut begründeten Einwände aus der Bevölkerung“ erfolgte. Erstaunlich ist, dass solche „massiven und gut begründeten Einwände“ bei der Ausweisung von Windvorrangflächen nicht gelten sollen. Ohne Rücksicht auf Verluste drücken die Grünen – mit Unterstützung ihres Koalitionspartners CDU - hier ihre vermeintliche Energiewende durch und lassen auch in Waldeck-Frankenberg Waldflächen ausweisen, die in einem Ausmaß für Windräder gerodet werden sollen, die den Hambacher Forst bei weitem in den Schatten stellen. Hier gilt dann nicht mehr, dass es mehrere zehntausend Einwendungen gab und „auch die Stadt Waldeck deutlich gemacht hat, dass sie mit dem Bau der Anlagen nicht einverstanden ist“. `Die Stadt Waldeck´ ist im Falle des Hähnchenstalles auch nur der noch amtierende Bürgermeister und der Magistrat, der zudem seine Stellungnahme noch nicht einmal der Stadtverordnetenversammlung und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Erschreckend aber sind die persönlichen Angriffe auf die Landwirtsfamilie, die sich mit der Erweiterung ihres Betriebes die Existenzgrundlage für die nachfolgende Generation schaffen wollte – übrigens als Unternehmer in einer Marktwirtschaft, in der sie sich mit ihrem Geschäftsmodell dem Wettbewerb und der Nachfrage der Verbraucher stellen müssen. Als geistige Brandstifter gesellen sich die Grünen jetzt zu denen, die mit Hassmails und sogar Morddrohungen an Zeiten erinnern, die wir in Deutschland lange überwunden geglaubt hatten. Was kommt als nächstes? Schmierereien am Hoftor der Landwirtsfamilie: „Wehrt Euch! Kauft nicht bei…“? Dass sich die Grünen dabei auch noch auf die Unterstützung der AFD verlassen, spricht Bände. Für die weitere Diskussion in Waldeck wünschen wir uns, dass die ehrlich betroffenen und engagierten Einwender erkennen, dass auch sie instrumentalisiert und missbraucht wurden und werden. Nachdem der Stall nunmehr nicht mehr gebaut werden soll, sollten sie Größe zeigen und sich von den nunmehr erkennbaren Absichten und Vorgehensweisen anderer distanzieren und auf die Landwirtsfamilie zugehen. Im offenen Gespräch zu klären, dass das Ausmaß der Diskussionen und die sich anschließende persönliche Diffamierung so sicherlich nicht in ihrem Sinne war, sollte Anfang eines wiederkehrenden Miteinanders in Waldeck werden. Die Grünen in der Stadt Waldeck, aber auch die FWG, die sich vor Ort in noch größerem Maße ereiferte, fordern wir auf, sich bei der Landwirtsfamilie zu entschuldigen. „Vernunft statt Polemik“ war auf den Sonnenblumenplakaten des Landtagswahlkampfes zu lesen. Wir bitten drum!

von Richard Huber

Genau das ist die geplante

Anarchie der Grünen. Mit Verboten (Veggieday) und mit Freifahrtscheinen für das Einbrechen in Ställen (Magedburger Urteil u. ä.) wird uns das tägliche Leben haarklein vorgeschrieben. Denn merke: Es gibt nur schwarz oder weiß, sprich GRÜN oder schädlich.

von Christop Bommes

Politik der Extreme(n)

Glaubt denn wirklich jemand, dass es besser wird mit den Grünen, nur weil Robert Habeck sich bei der Heute-Show gönnerhaft durch den Kakao ziehen lässt? Die Grünen sind für Landwirte das, was die AfD für Einwanderer ist - grundsätzlich dagegen.

von Willy Toft

Ein Bärendienst für die Demokratie!

Wenn das Recht schon mit dem Mittelalterlichen Pranger in einem Kreistag gekippt wird, was erwartet uns noch alles? So begräbt man die Demokratie, und zeigt wie Angreifbar diese Staatsform ist. Wir brauchen uns doch nicht wundern, wenn Extremisten die Oberhand gewinnen, und Ihre Ideologie uns aufgezwungen wird. Rückrat fehlt überall, am Meisten in der Politik!

von Gerhard Steffek

10 %!!!!

wären dagegen gewesen! Das ist annähernd der Anteil der Grünen im Stadtrat (11,5 %). Der Rest hätte den Stall akzeptiert. Da sieht man wieder den populistischen Charakter der Grünen. Anderen den Vorwurf machen aber es selber im großen Stil praktizieren! Abgesehen davon, daß ist mal wieder ein Lehrstück für die Politik wie Stimmungsmache geht. Da brauchen sich die etablierten Parteien nicht wundern, wenn sie so ins Hintertreffen geraten durch eigene Untätigkeit, -fähigkeit, Fassungslosigkeit und/oder hilfloses Schweigen. Hier haben wir ein klassisches Beispiel von Diktatur. Aber nicht vom Proletariat, sondern von der Neubourgeoisie die zu Proleten, bzw. besser gesagt zu dumben Prolls degenerierte, aber mit Verweis auf ihre "Verbildung" meint es besser zu wissen. Zur Bekräftigung ihrer Argumente werden dann natürlich sämtliche Klischee's herangezogen derer man habhaft werden kann, egal ob stimmig oder nicht. Wer von den Unwissenden prüft es schon nach? Besonders dann, wenn von den Wissenden keine Einsprüche kommen. Und sollte doch, dann hält man mit dem Totschlagargument "Lobbywirtschaft" dagegen. Die Grünen sind das typische Beispiel für den Esel, dem es zu Wohl wird und deshalb aufs Eis geht, aber auch für die fettgefressene Made im Speck, der es am nötigen Weitblick fehlt. Sollten hier die etablierten Parteien, aber auch die entsprechenden Wirtschaftsverbände im ganzen Umfeld nicht baldmöglichst lernen diesen entsprechend Paroli zu bieten, dann wird über kurz oder lang vor lauter Dummheit ganz Deutschland an die Wand gefahren. Die Landwirtschaft ist nur der Probelauf hierfür.

von Lars Henken

Und damit ist ja nichts garantiert....

Soweit ich es gelesen habe, gilt der Pachtvertrag noch 18 Jahre. Wie der politische Wind dann steht ist heute noch nicht klar. Durch den Verzicht auf den Stallbau ist eine Verlängerung des Pachtvertrages ja noch nicht garantiert. Möglicherweise greifen die GRÜNEN dann auch wieder ein und schieben die Domäne einem "ideologisch" besseren Bauern zu. Für die Familie geht das doch schon in Richtung "Staatsterror". Muss jetzt jeder Landwirt der Staatsflächen bewirtschaftet um seine Verträge fürchten, wenn es politisch nicht konform ist? Konventionelle Domänenpächter leben also zukünftig in permanenter Angst um ihre betriebliche Existenz?

von Christian Bothe

Man kann es nicht glauben, was sich die Grünen erlauben dürfen und wie die vielgelobte demokratische Rechtsstaatlichkeit in unterlaufen wird. Ich kann der Aussage von H. Grimm nur zustimmen. Auch ich habe da Zweifel insbesondere wenn ich an diverse Entscheidungen der Gerichte zu landwirtschaftlichen Problemen denke aufgrund fehlender Fachkompetenz sowie aus parteipolitischen Erwägungen...Mir tut die Familie Schwalenstöcker einfach nur leid und vielleicht sollten Sie die Investition in die Tschechei verlagern.

von jens behlen

Ein Armutszeugnis für unseren Kreistag. Das hat nichts mehr mit Politik zu tun.!!!!!

von Michael Wittmann

Bio

Was wäre passiert, wenn er ein ökologisch wirtschaftender Betrieb wäre mit glücklichen Hähnchen?

von Leon Blitgen

Am besten die Grünen auf Schadensersatz verklagen!

von Udo Menninger

Landwirt gibt Baupläne auf

Gute Nacht Hessen(Deutschland)

von Wilhelm Gebken

An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen

Solange es ihnen nützt, schreien sie nach dem Rechtsstaat, sobald sie selber der Staat sind, treten sie den Rechtsstaat und alle anderen die darauf vertrauen mit Füßen. Übrigens: Ein untrügliches Zeichen aller undemokratischen sozialistischen Parteien.

von Hans Nagl

Pachtflächen?

Ist leider so, Pachtflächen machen Betriebe abhängig, das gibt es in vielen Bereichen Biogas usw.

von Wilhelm Grimm

Ist diese Demokratie die beste Regierunsform ?????

Geht es schon wieder los ?????

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