US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zum Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP erlassen. Dies hatte er im Wahlkampf bereits angekündigt. An dessen Stelle will Trump bilaterale Handelsabkommen setzen; mit welchen Ländern, sagte er nicht. Der Präsident macht globale Freihandelsabkommen für den Verlust von Jobs in den USA verantwortlich.
Das TPP-Abkommen ist von zwölf Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.
Für China ist das TPP-Aus laut Tagesschau eine äußerst gute Nachricht: Das Land wäre ausdrücklich nicht beim Abkommen dabei gewesen - im Gegenteil: Die US-Regierung unter Obama wollte damit dem wirtschaftlich immer mächtiger werdenden China mit TPP etwas entgegenstellen. Nun dürfte die Freude über das geplatzte Abkommen groß sein.
Trump will nun auch das seit 22 Jahren bestehende nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko zügig neu verhandeln. Am Montag wiederholte er zudem seine Ankündigung, dass Unternehmen "Vorteile" erhalten, wenn sie ihre Produkte in den Vereinigten Staaten herstellen ließen. Mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent wolle er die Produktion im Inland fördern. Welche Bereiche genau betroffen sind und ob es um Gesetze oder Vorschriften geht, sagte Trump nicht.
Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen.