USA

Trump will Agrarbudget drastisch kürzen

Die US-Regierung will ihrem Landwirtschaftsministerium (USDA) 2020 deutlich weniger Gelder als bisher zur Verfügung stellen.

Am Montag vergangener Woche (11.3.) stellte US-Präsident Donald Trump seinen Finanzplan für das kommende Jahr vor, in dem unter anderem eine Kürzung der Ausgaben für das Agrarressort von 15 % auf 20,8 Mrd $ (18,50 Mrd Euro) vorgesehen ist, dafür aber zusätzliche Ausgaben von 8,6 Mrd $ (7,65 Mrd Euro) für den Bau einer Mauer zu Mexiko.

Es gilt allerdings als sicher, dass der Haushaltsentwurf im Kongress am Widerstand der Demokraten scheitern wird. Die bisherigen Förderprogramme für Landwirte werden in dem Entwurf als „übertrieben großzügig“ bezeichnet. Damit gemeint sind unter anderem die Zuschüsse zu Ernteversicherungen: Hier sollen die Kriterien verschärft werden, nach denen die Bauern Zugang zu den Fördermitteln erhalten. Auch bei den Stützen der Rohstoffpreise soll der Rotstift angesetzt werden. Ein Problem erkennt die Regierung in der sogenannten „Opioid-Krise“, dem wachsenden Medikamentenmissbrauch in ländlichen Gebieten. Für Präventionszwecke sind 20 Mio $ (17,79 Mio Euro) eingeplant.

Rückendeckung bekam der Präsident von US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue. Der Haushaltsplan sei steuerlich konservativ und bilde die Vision einer verantwortungsvollen Regierung, die auf die Kostenbremse trete. Mit rund 22 000 Mrd $ (19,567 Mrd Euro) Schulden könnten die USA nicht weitermachen wie bisher. Das Landwirtschaftsministerium müsse einen aktiven Beitrag dazu leisten, die Staatsausgaben zu senken. Das Sicherheitsnetz für Landwirte und Bedürftige bleibe auch unter den Sparmaßnahmen bestehen. Kritik zog Trump mit seinen Plänen von Seiten der National Farmers Union (NFU) auf sich. Die Prioritäten des Präsidenten und die Realität der Familienbauern hätten nichts miteinander zu tun, monierte NFU-Präsident Roger Johnson.

Trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe, den selbstgemachten Handelsproblemen und einer immer schlechteren Infrastruktur in ländlichen Gebieten plane die Regierung Kürzungen im einzigen Ministerium, das im Dienst der Bauern und der ländlichen Räume stehe. Der größte US-Bauernverband, der American Farm Bureau (AFB), äußerte sich bislang nicht.


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