Trumps Budgetpläne sorgen für Empörung in der US-Agrarbranche

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten, drastischen Ausgabenkürzungen im Agrarsektor stoßen auf einen immer stärkeren Widerstand im landwirtschaftlichen Berufsstand. Die Regierung plant die Fördermittel für die Landwirtschaft um fast 47 Mrd $ (42 Mrd Euro) zurückzufahren.

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten, drastischen Ausgabenkürzungen im Agrarsektor stoßen auf einen immer stärkeren Widerstand im landwirtschaftlichen Berufsstand. Die Regierung in Washington hatte kürzlich ihre Pläne bekanntgegeben, wonach die Fördermittel für die Landwirtschaft innerhalb der kommenden zehn Jahre um fast 47 Mrd $ (42 Mrd Euro) zurückgefahren werden sollen.

Den größten Einschnitt soll es mit 38 Mrd $ (33,8 Mrd Euro) demzufolge bei der Förderung der Agrarbetriebe geben, worunter vor allem Bundeszuschüsse, Ernteversicherungen und Ausgleichszahlungen fallen. Für 2018 sieht die Trump-Administration eine Kürzung der Ermessensausgaben um rund 4,8 Mrd $ (4,3 Mrd Euro) oder mehr als ein Fünftel vor. Betroffen davon wären vor allem Ernährungsprogramme für Frauen und Kinder, Förderprogramme für die ländliche Entwicklung sowie die Forstwirtschaft, die Lebensmittelsicherheit, die Forschung und der Naturschutz. Weitere 7 Mrd $ (6,2 Mrd Euro) will die Regierung bei obligatorischen Programmen einsparen, worunter auch die Risikoabsicherungsprogramme fallen.

Zwar sprechen Beobachter den Plänen Trumps geringe Chancen zu, vom Kongress abgesegnet zu werden; dennoch zog der Budgetplan von verschiedenen Seiten deutliche Kritik auf sich. US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue betonte nach Bekanntgabe der Pläne, dass er keinerlei Einfluss auf deren Gestaltung genommen habe und zeigte sich besorgt hinsichtlich der ins Auge gefassten Kürzungen. Beide großen US-Bauernverbände warnten vor einer „Gefahr für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum“, die von den geplanten Streichungen ausgehe.

Ungerecht und unklug

„Die Ausgabenpläne erkennen weder die derzeitigen finanziellen Herausforderungen des Agrarsektors noch den historischen Beitrag an, den er zur Verringerung des Haushaltsdefizits geleistet hat“, unterstrich der Präsident der American Farm Bureau Federation (AFBF), Zippy Duvall mit Blick auf Trumps Pläne für 2018.

Kürzungen in der vorgesehenen Größenordnung seien im gegenwärtigen Konjunkturzyklus „ungerecht“ und „unklug“. Es werde nicht nur eines der wichtigsten Sicherheitsnetze für die Bauern ausgehüllt; auch die künftige Gewährleistung der Lebensmittelqualität und der Fortbestand der Marktinformationssysteme würden in Frage gestellt.

Zu den weiteren Konsequenzen zählte Duvall eine „drastische Veränderung“ bei wichtigen freiwilligen Naturschutzprogrammen und ein sinkendes Vertrauen der Verbraucher in die Fleischkontrollen.

Der Präsident der National Farmers Union (NFU), Roger Johnson, nannte den Haushaltsentwurf einen „Angriff auf die Grundlagen der Dienstleistungen, Forschung und Sicherheit für die Familienbetriebe, die Bewohner der ländlichen Räume und die Konsumenten“. Die Verabschiedung einer weiteren „Farm Bill“, des zentralen US-Landwirtschaftsgesetzes, werde somit nahezu unmöglich. Es sei „zutiefst enttäuschend“, dass Trump solche Einschnitte überhaupt vorgeschlagen habe, monierte Johnson. Der NFU rief den Kongress dazu auf, die Kürzungen nicht durchgehen zu lassen und die Förderstrukturen so anzupassen, dass sie den Fortbestand des ländlichen Amerika sicherten.

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