Konsequenz

Tschechischer Agrarverband verlässt COPA

Weil der europäische Bauernverband die Sorgen der tschechischen Landwirte, vor allem der kleinen Familienbetriebe, nicht ernst nehme, tritt der Bauernverband des Landes aus der Dachorganisation aus.

Der tschechische Landwirtschaftsverband APF CR hat dem EU-Ausschuss der Bauernverbände (COPA) den Rücken gekehrt. Der Verband gab nach 16 Jahren Mitgliedschaft seinen Austritt bekannt.

Die Tschechen sehen die Interessen von Kleinbauern und Familienbetrieben durch den Dachverband nicht ausreichend vertreten. Den Ausschlag gegeben haben allerdings die geringschätzige Haltung des Ausschusses und dessen Unwillen, gemeinsam mit den Mitgliedern über strukturelle Fehlentwicklungen in Tschechien und der EU zu diskutieren, erklärte APF CR.

Zwei Jahre habe man sich um direkte Gespräche mit den COPA-Funktionären bemüht, insbesondere im Hinblick auf die Position zu den Direktzahlungen und andere Elementen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der EU-Ausschuss habe seine Positionen zu diesen Themen ohne Abwägung und Diskussion nahezu automatisch eingenommen.

Wer beeinflusst COPA?

Nach Angaben des tschechischen Verbandes hat der Ausschuss im vergangenen Jahr außerdem einen Brief an Premierminister Andrej Babiš geschrieben und dafür geworben, sich auf EU-Ebene gegen eine Kappung der Direktzahlungen im Zuge der GAP-Reform zu stemmen.

Das sei eine sehr fragwürdige Handlung gewesen, denn der Dachverband behaupte an anderer Stelle, ausschließlich die Meinung seiner Mitglieder zu vertreten; APF CR sei aber in keiner Weise mit dem Vorgehen einverstanden gewesen.

Der Prager Regierungschef steht bekanntlich wegen Interessenkonflikten um Agrarzahlungen an die von ihm gegründete Agrarholding Agrofert in der Kritik. Der tschechische Verband kommt letztlich zu dem Schluss, dass der EU-Ausschuss nicht die Interessen aller seiner Mitglieder im Auge habe, sondern seine Prioritäten offenbar von anderer Seite beeinflusst würden. Die Aussagen von APF CR sind indes nicht unumstritten.

Wie das Nachrichtenportal Euractiv berichtete, wiesen andere tschechische COPA-Mitglieder die Kritik am Dachverband zurück. Es habe ausreichend Gelegenheit gegeben, am demokratischen Entscheidungsfindungsprozess innerhalb des Ausschusses teilzunehmen. Die Kappung sei mehr als ein Jahr diskutiert worden, der APF CR habe sich allerdings nicht beteiligt.

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Vor allem in Mittel- und Osteuropa gibt es viel Betrug bei den Direktzahlungen. Die Flächen dort sind auch nicht selten unter teils dubiosen Umständen in Privatbesitz gekommen, sagt Daniel Freund.

Tschechiens Premierminister Andrej Babiš war in Brüssel aktiv an Entscheidungen beteiligt, die seiner eigenen Agrarholding Agrofert zugute kommen. Und es gibt noch weitere Interessenkonflikte.


Diskussionen zum Artikel

von Ottmar Ilchmann

Sehr gute Entscheidung!

JEDER sollte sich auch mal persönlich fragen, wessen Interessen COPA, aber auch sein deutsches Mitglied DBV vertritt. Gerade in der Frage der Verteilung der Direktzahlungen ist mit Händen zu greifen, dass das in hohem Maße die Großbetriebe sind.

von Stefan Lehr

Diese Frage ...

habe ich schon vor 30 Jahren fuer mich beantwortet und bin deshalb nie Mitglied in einem BV geworden. Hat viel Geld gespart und mich unabhaengig gehalten. Trotz einer erheblichen Betriebsgroesse!

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